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Prozesse Krisenbanker reden sich leicht heraus

In Deutschland steht eine ganze Reihe von Versagern und Tätern aus der Finanzkrise vor Gericht. Doch es ist schwer, ihnen eine Schuld nachzuweisen.

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Die große Galerie der Bankster
Chef der HSH Nordbank 2008 bis 2011: Dirk Jens NonnenmacherDer Finanzvorstand übernahm im November 2008, als die HSH wegen Wertpapierverlusten schon in Schieflage war. Bonuszahlungen und Intrigen machten alles noch schlimmer. Heute: 50, versucht Neustart als Berater. Prozess wegen Untreue läuft seit Juli 2013 am Landgericht Hamburg Quelle: dpa
Chef der Hypo Real Estate 2003 bis 2008: Georg Funke Die Bank wurde komplett notverstaatlicht, Verlust bisher rund 19 Milliarden Euro. Heute: 58, zeitweilig Makler auf Mallorca (siehe Seite 14), klagt auf Zahlung von Gehalt. Staatsanwaltschaft München ermittelt Quelle: AP
Chef der BayernLB 2001 bis 2008: Werner SchmidtDie Bank kaufte Schrottpapiere und die österreichische Skandalbank HGAA. Das Land stützte sie mit zehn Milliarden Euro. Heute: 70, im Ruhestand. Demnächst vor Gericht wegen Bestechung beim HGAA-Kauf, BayernLB klagt auf Schadensersatz Quelle: dpa
Chef der IKB Bank 2004 bis 2007: Stefan OrtseifenDie Mittelstandsbank kaufte Milliarden an Hypothekenpapieren und stand schon im Juli 2007 vor dem Kollaps. Kosten für KfW und Bund von knapp zehn Milliarden Euro. Heute: 63, im Ruhestand. Wegen Kursmanipulation rechtskräftig verurteilt (zehn Monate auf Bewährung), mit Klage gegen fristlose Kündigung in erster Instanz gescheitert Quelle: dpa
Chef der Sachsen LB 2005 bis 2007: Herbert SüßWegen Milliardeninvestitionen in Schrottpapiere im August 2007 an die LBBW notverkauft, Sachsen bürgt für Verluste von knapp drei Milliarden Euro. Heute: 73, im Ruhestand. Anklage wegen Untreue im März 2013 Quelle: AP
Chef von Lehman Brothers 1994 bis 2008: Richard FuldMachte die viertgrößte US-Investmentbank zu einem der größten Spieler im Geschäft mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS), bis der amerikanische Immobilienmarkt 2007 zusammenbrach. Die Bank musste Milliarden auf ihre Kreditportfolios abschreiben. Zum Schluss summierten sich die Schulden von Lehman auf rund 600 Milliarden Dollar. Am 15. September 2008 musste die Bank mit weltweit mehr als 28 000 Mitarbeitern Insolvenz beantragen. Heute: 67, Privatier. Fulds Versuche, wieder in der Finanzbranche Fuß zu fassen, schlugen fehl. Noch ein Jahr vor der Pleite verdiente Fuld rund 20 Millionen Dollar. Keine Ermittlungen Quelle: Reuters
Chef Royal Bank of Scotland 2001 bis 2008: Fred GoodwinTrieb die RBS durch die überteuerte Übernahme der niederländischen Bank ABN Amro in den Ruin. Folge: 53,6 Milliarden Euro Staatshilfen, 89 000 Jobs weg. Heute: 55, Privatier. Erhält jährliche RBS-Pension von rund 400 000 Euro, kassierte Abfindung von rund 3,1 Millionen Euro. Keine Ermittlungen. 2012 Aberkennung des 2004 verliehenen Adelstitels Quelle: REUTERS

Mehr als fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 geben die Opfer die Hoffnung auf Wiedergutmachung nicht auf. So klagen die damaligen Aktionäre der ehemaligen Krisenbank Hypo Real Estate in München auf Schadenersatz für ihre Verluste durch den Zusammenbruch der HRE, der 2009 mit der Verstaatlichung und Teilabwicklung des einst als besonders solide geltenden Kreditinstituts endete.

Der Anlegeranwalt Andreas Tilp hat die Klagen zahlreicher HRE-Anleger gebündelt, deren Fälle so ähnlich gelagert sind, dass sie in einem Musterprozess verhandelt werden können. Die öffentlichen Verhandlungen starten heute, auch Ex-HRE-Chef Georg Funke soll diese Woche vor Gericht erscheinen. Doch so offensichtlich das Versagen der Finanzkrisenbanker scheint, so schwer ist es, ihnen eine konkrete Schuld nachzuweisen. Das gilt für Zivilprozesse wie den in München aber auch für Strafverfahren etwa gegen die ehemalige Führungsriege der Landesbanken BayernLB oder HSH Nordbank. Die Täter und Versager könnten daher glimpflich davonkommen, während geschädigte Sparer und Anleger in die Röhre schauen.

In Hamburg werfen Staatsanwälte den inzwischen abberufenen HSH-Managern um den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher Untreue und Bilanzfälschung vor, weil die Banker riskante Geschäfte der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein außerhalb der offiziellen Bilanz versteckt hatten. Untreue und Bilanzfälschung sind oft die einzigen Angriffspunkte, die das deutsche Straf- und Aktienrecht bei der juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise bietet.

Ausgerechnet diese Anklagepunkte aber sind besonders schwer nachzuweisen. Bankvorstände, denen Bilanzfälschung zur Last gelegt wird, können sich leicht hinter der Ausrede verstecken, dass nicht sie selbst, sondern ihre Untergebenen für die laufende Buchführung und die Geschäftsberichte zuständig waren. Zudem können sie versuchen, Verantwortung auf die Wirtschaftsprüfer abzuschieben, die schließlich den Jahresabschlüssen Testate erteilt haben.

Beim Vorwurf der Untreue schließlich müssen Staatsanwälte oder Kläger den Bankern nachweisen, dass diese sich über die wertvernichtenden Auswirkungen ihrer Entscheidungen von vornherein im Klaren waren und sehenden Auges das Vermögen ihrer Eigentümer und Aktionäre vernichtet haben. Dummheit und mangelnder Weitblick eines Managers hingegen reichen nicht aus, um ihn schuldig zu sprechen. Schließlich gibt es bei jeder unternehmerischen Entscheidung Risiken und jeder Bankchef muss diese in gesundem Maße eingehen, um Geschäfte machen zu können.

Verspekuliert

Diese Bosse schimpfen auf die Banker
Klaus Engel, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG"Die Politik muss die Großbanken in kleine Teile, in Einzelteilen organisieren, deren mögliches Scheitern gefahrlos für die Volkswirtschaften wäre. Größe allein darf kein Freifahrtschein für einen unbekümmernden, rücksichtslosen Egoismus sein." Quelle: dpa
Frank Appel, Chef der Deutschen Post:„Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert. Da werden noch immer Produkte angeboten und kreiert, die das Risiko erhöhen und die Stabilität gefährden, ohne einen wirklichen Mehrwert zu stiften.“ Quelle: dpa
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):„Banken sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich wieder mehr als Dienstleister der Realwirtschaft verstehen. Auf keinen Fall darf das Kurzfristdenken wieder Oberwasser bekommen. Maßstab des Bankenhandelns sollten die langfristigen Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft sein.“ Quelle: dapd
Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm:„Die Bank muss der Diener der Realwirtschaft sein. Banken sind dazu da, die regionale Realwirtschaft zu unterstützen. Und nicht dazu, um mit einer Tochtergesellschaft in Irland mit Zertifikaten zu handeln.“ Quelle: dpa
Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef der Heraeus Holding und Vorsitzender von Unicef Deutschland:„Schauen Sie, wie mit großen Summen gegen Währungen einzelner Staaten spekuliert wird, ohne dass hinter diesen Geschäften irgendetwas an realen Werten steckt. Das ist nicht nur unglaublich. Das ist vor allem schädlich.“ Quelle: dapd
Franz Fehrenbach, Aufsichtsratschef der Robert Bosch GmbH:„Ist eine Bank der Meinung, die Finanzierung von Boni sei Unternehmenszweck, dann machen wir mit ihr keine Geschäfte mehr.“ Quelle: dapd
Wolfgang Schmitt, Chef des Pumpenherstellers KSB:„Es wäre sehr ärgerlich, wenn durch Probleme in der Finanzbranche nun zum zweiten Mal nach 2008 eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst würde.“ Quelle: dapd

Endgültig verurteilt wurde bisher nur Stefan Ortseifen, ehemals Chef der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB – zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer recht überschaubaren Geldbuße von 100.000 Euro. Die IKB hatte sich beim Investment in verbriefte Kredite verspekuliert und war 2007 die erste Bank in Deutschland, die von der Finanzkrise erwischt wurde. Verurteilt wurde Ortseifen dafür, dass seine Bank noch kurz vor dem Zusammenbruch behauptet hatte, alles unter Kontrolle zu haben. Für die Fehlentscheidung, in amerikanische Hypothekenpapiere zu investieren, während die Verkäufer bereits auf deren Absturz spekulierten, konnte man Ortseifen jedoch nicht zur Verantwortung ziehen.

Ähnlich unbefriedigend könnte auch der Fall der BayernLB ausgehen, deren ehemalige Vorstände um Ex-Chef Werner Schmidt in München angeklagt sind. Ihr Versagen bei der Übernahme der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria hatte Milliardenhilfen von Bayerns Steuerzahlern zur Folge. Der Mitangeklagte Michael Kemmer, einst Finanzvorstand der Landesbank und heute oberster Geschäftsführer beim Bankenverband, bedauert die Fehler von damals zwar. Doch die Vorwürfe der Untreue weist er von sich, weil falsche unternehmerische Entscheidungen nicht unter Strafe gestellt sind.

Europa



Diese Woche startet noch eine weitere Runde bei der rechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. In Stuttgart muss sich das Ex-Management der baden-württembergischen Landesbank LBBW um den ehemaligen Chef Siegfried Jaschinski vor Gericht stellen. Auch diese Landesbank soll Geschäftsrisiken in Zweckgesellschaften versteckt haben – für die Verluste sprangen Sparkassen und Steuerzahler in die Bresche. Im Fall LBBW wird es ebensowenig reichen, den Beschuldigten ihr Versagen vor Augen zu führen. Für eine Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft ihnen nachweisen, dass die Manager die fatalen Folgen ihres Handelns vorhersehen konnten.

Nach dem für die Finanzkrisen-Fälle geltenden Recht ist unternehmerische Dummheit nicht strafbar, worauf sich die Versager von damals in den meisten Fällen herausreden können. Daraus hat der Gesetzgeber Lehren gezogen und die Vorschriften für Bankvorstände verschärft. Sie müssen nun ein wirksames Kontrollsystem einrichten, damit sie Risiken frühzeitig erkennen. Wenn sie dabei versagen, können sie künftig auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für die von der Finanzkrise geschädigten Steuerzahler und Anleger ist das aber nur ein schwacher Trost.

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