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Prozesse Krisenbanker reden sich leicht heraus

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Verspekuliert

Diese Bosse schimpfen auf die Banker
Klaus Engel, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG"Die Politik muss die Großbanken in kleine Teile, in Einzelteilen organisieren, deren mögliches Scheitern gefahrlos für die Volkswirtschaften wäre. Größe allein darf kein Freifahrtschein für einen unbekümmernden, rücksichtslosen Egoismus sein." Quelle: dpa
Frank Appel, Chef der Deutschen Post:„Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert. Da werden noch immer Produkte angeboten und kreiert, die das Risiko erhöhen und die Stabilität gefährden, ohne einen wirklichen Mehrwert zu stiften.“ Quelle: dpa
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):„Banken sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich wieder mehr als Dienstleister der Realwirtschaft verstehen. Auf keinen Fall darf das Kurzfristdenken wieder Oberwasser bekommen. Maßstab des Bankenhandelns sollten die langfristigen Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft sein.“ Quelle: dapd
Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm:„Die Bank muss der Diener der Realwirtschaft sein. Banken sind dazu da, die regionale Realwirtschaft zu unterstützen. Und nicht dazu, um mit einer Tochtergesellschaft in Irland mit Zertifikaten zu handeln.“ Quelle: dpa
Jürgen Heraeus, Aufsichtsratschef der Heraeus Holding und Vorsitzender von Unicef Deutschland:„Schauen Sie, wie mit großen Summen gegen Währungen einzelner Staaten spekuliert wird, ohne dass hinter diesen Geschäften irgendetwas an realen Werten steckt. Das ist nicht nur unglaublich. Das ist vor allem schädlich.“ Quelle: dapd
Franz Fehrenbach, Aufsichtsratschef der Robert Bosch GmbH:„Ist eine Bank der Meinung, die Finanzierung von Boni sei Unternehmenszweck, dann machen wir mit ihr keine Geschäfte mehr.“ Quelle: dapd
Wolfgang Schmitt, Chef des Pumpenherstellers KSB:„Es wäre sehr ärgerlich, wenn durch Probleme in der Finanzbranche nun zum zweiten Mal nach 2008 eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst würde.“ Quelle: dapd

Endgültig verurteilt wurde bisher nur Stefan Ortseifen, ehemals Chef der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB – zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer recht überschaubaren Geldbuße von 100.000 Euro. Die IKB hatte sich beim Investment in verbriefte Kredite verspekuliert und war 2007 die erste Bank in Deutschland, die von der Finanzkrise erwischt wurde. Verurteilt wurde Ortseifen dafür, dass seine Bank noch kurz vor dem Zusammenbruch behauptet hatte, alles unter Kontrolle zu haben. Für die Fehlentscheidung, in amerikanische Hypothekenpapiere zu investieren, während die Verkäufer bereits auf deren Absturz spekulierten, konnte man Ortseifen jedoch nicht zur Verantwortung ziehen.

Ähnlich unbefriedigend könnte auch der Fall der BayernLB ausgehen, deren ehemalige Vorstände um Ex-Chef Werner Schmidt in München angeklagt sind. Ihr Versagen bei der Übernahme der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria hatte Milliardenhilfen von Bayerns Steuerzahlern zur Folge. Der Mitangeklagte Michael Kemmer, einst Finanzvorstand der Landesbank und heute oberster Geschäftsführer beim Bankenverband, bedauert die Fehler von damals zwar. Doch die Vorwürfe der Untreue weist er von sich, weil falsche unternehmerische Entscheidungen nicht unter Strafe gestellt sind.

Europa



Diese Woche startet noch eine weitere Runde bei der rechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. In Stuttgart muss sich das Ex-Management der baden-württembergischen Landesbank LBBW um den ehemaligen Chef Siegfried Jaschinski vor Gericht stellen. Auch diese Landesbank soll Geschäftsrisiken in Zweckgesellschaften versteckt haben – für die Verluste sprangen Sparkassen und Steuerzahler in die Bresche. Im Fall LBBW wird es ebensowenig reichen, den Beschuldigten ihr Versagen vor Augen zu führen. Für eine Verurteilung müsste die Staatsanwaltschaft ihnen nachweisen, dass die Manager die fatalen Folgen ihres Handelns vorhersehen konnten.

Nach dem für die Finanzkrisen-Fälle geltenden Recht ist unternehmerische Dummheit nicht strafbar, worauf sich die Versager von damals in den meisten Fällen herausreden können. Daraus hat der Gesetzgeber Lehren gezogen und die Vorschriften für Bankvorstände verschärft. Sie müssen nun ein wirksames Kontrollsystem einrichten, damit sie Risiken frühzeitig erkennen. Wenn sie dabei versagen, können sie künftig auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für die von der Finanzkrise geschädigten Steuerzahler und Anleger ist das aber nur ein schwacher Trost.

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