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Rechtsstreit Deutsche Bank steht vor Millionenvergleich mit Kirch-Erben

Begonnen hatte das Drama 2002 mit einem Interview des damaligen Chefs der Deutschen Bank. Rolf Breuer hatte darin die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch angezweifelt. Wochen später war der Medienkonzern pleite. Seither tobt der Kampf um Schadenersatz. Nun scheint er vorbei.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Die Deutsche Bank steht nach Informationen aus Finanzkreisen vor einem millionenschweren Vergleich mit den Kirch-Erben. Die Bank habe ein Angebot unterbreitet, um den seit mehr als zehn Jahren andauernden Streit aus der Welt zu schaffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Laut „Süddeutscher Zeitung“ geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen. Weder die Bank noch die Kirch-Seite wollten die Berichte auf Nachfrage kommentieren. Bereits 2012 war ein ähnlicher Anlauf kurz vor dem Abschluss geplatzt. Der 2011 gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch hatte die Bank und ihren damaligen Chef Rolf Breuer zeitlebens für den Zusammenbruch seines Medienkonzerns 2002 verantwortlich gemacht. Seither hatte Kirch die Bank mit Prozessen überzogen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Kirchs kurz vor Weihnachten 2012 schließlich einen großen Sieg errungen: Die Richter verurteilten die Bank zu Schadenersatz und warfen der Bank etliche Verfehlungen vor.

Über die Höhe wird derzeit in dem Verfahren mit Hilfe eines Gutachters verhandelt. Gefordert hatte die Kirch-Seite in diesem Prozess rund 2 Milliarden Euro. Der nächste Termin war für diesen Donnerstag anberaumt. Das OLG sagte die Sitzung am Mittwoch aber überraschend wegen des Eingangs neuer Schriftsätze ab. Gegen das Grundsatzurteil des OLG wehrt sich die Bank vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Zudem sind weitere Verfahren anhängig. Das alles müsste mit einem Vergleich erledigt werden, um einen Schlussstrich unter die zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zu setzen.

Finanziell ist die Bank auf eine Einigung jedenfalls vorbereitet. Nicht nur für den Kirch-Streit, auch für andere Rechtsstreitigkeiten legte Deutschlands größte Bank zuletzt Riesensummen zur Seite. Allein die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen etwa wegen windiger Hypothekengeschäfte in den USA vor der Finanzkrise sowie der Beteiligung an den Manipulationen bei wichtigen Zinssätzen kosteten das Institut 2013 2,5 Milliarden Euro. Für weitere Prozesse waren zum Jahresende zusätzlich 2,3 Milliarden Euro zurückgelegt.

Ursprung des zähen Konflikts mit Kirch war eine Äußerung Breuers in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002. Angesprochen auf Kirchs Kreditwürdigkeit hatte der Banker der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

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Aus Sicht von Kirch lieferten Breuer und die Bank, zu deren Kunden Kirch zählte, damit den Auslöser für den Zusammenbruch des verschachtelten und hoch verschuldeten Medienimperiums, zudem unter anderem der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 und der Bezahlsender Premiere gehörte. Bereits mehrfach hatten die Bank und die Kirch-Seite versucht, den Streit außerhalb von Gerichtssälen beizulegen. So nah wie zuletzt Anfang 2012 waren sich beide Seiten aber nie gekommen. Nun scheint die Einigung weitgehend zu stehen.

Auf ein juristisches Ärgernis für die Deutsche Bank dürfte eine Einigung aber keinen Einfluss haben: Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unter anderem gegen die früheren Bankchefs Breuer, Josef Ackermann und den aktuellen Co-Chef Jürgen Fitschen. Die Ermittler prüfen, ob die Manager in dem Zivilprozess vor dem OLG in München falsche Angaben gemacht haben. Eine Entscheidung über eine Anklage ist allerdings noch nicht gefallen.

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