Es war eine klare Ansage von Wolfgang Schäuble. „Kein Steuergeld für die Rettung der Banken schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM“, sagte der Bundesfinanzminister im November 2013 dem Tagesspiegel.
Ein paar Monate später sieht die Welt ganz anders aus. Die größte portugiesische Bank Espírito Santo (BES) steckt in finanziellen Schwierigkeiten – und soll nun mit einer staatlichen Milliardenhilfe gerettet werden. In der Nacht zum Montag verkündete der portugiesische Notenbankgouverneur Carlos Costa die Aufspaltung des Instituts in eine "Bad Bank" und einen überlebensfähigen Teil. Letzterer, die "Novo Banco" ("Neue Bank"), soll vom nationalen Bankenabwicklungsfonds übernommen und mit 4,9 Milliarden Euro rekapitalisiert werden.
Das Geld stammt aus einem noch mit 6,4 Milliarden Euro gefüllten Topf, den die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Zuge der Rettungsaktion für Portugal für Bankenhilfen zur Verfügung gestellt hatten. Die Problem-Aktiva der BES, darunter Kredite an andere Teile der Espirito Santo-Gruppe sowie der Anteil der Bank an ihrer angolanischen Tochter, bleiben bei den Aktionären und den Gläubigern nachrangiger Anleihen von Espirito Santo.
Im Klartext heißt das: Die Aktionäre und Halter nachrangiger Anleihen müssen bluten – Sparer und übrige Anleihegläubiger kommen ungeschoren davon. Das widerspricht eigentlich den Plänen der EU, die bei der Bankenrettung künftig einen vollständigen "Bail in" durchsetzen will. Im Gegensatz zum Bail-out, bei dem die Steuerzahler für die Bankenrettung einspringen, würden beim Bail-in zunächst alle privaten Gläubiger an den Kosten beteiligt. Der Chefvolkswirt der Berenberg, Holger Schmieding, begrüßt den Kompromiss dennoch. „Für Portugal ist die gefundene Lösung richtig“, sagt er. Sie sei ein „Mittelweg zwischen Bail-in und Bail-out“.
Diese Banken haben die beste Kernkapitalquote
Crédit Agricole (Frankreich) – 9,0 Prozent
Kernkapitalquote nach Basel III, 1. Quartal 2014, Quellen: Bloomberg, Thomson Reuters
Deutsche Bank – 9,5 Prozent
Bank of America (USA) – 9,6 Prozent
JP Morgan (USA) – 9,6 Prozent
Barclays (Großbritannien) – 9,6 Prozent
BNP Paribas (Frankreich) – 10,6 Prozent
HSBC (Großbritannien) – 10,8 Prozent
UBS (Schweiz) – 13,2 Prozent
Schmieding hält dies für angebracht. „Der Umgang mit der Haftung sollte von den systemischen Risiken abhängen,“ sagt er. Und gibt zu bedenken, dass der Versuch, die Sparer einzubeziehen, in der Zypern-Krise anfangs zu Chaos geführt habe. Deshalb könne man nicht für alle Länder den gleichen Maßstab anlegen. „In Portugal gibt es noch gewisse systemische Risiken. Daher ist es sinnvoll, nicht alle Gläubiger über einen Kamm zu scheren,“ sagt Schmieding. In anderen Euro-Ländern ohne systemische Risiken, wie zum Beispiel Deutschland, wäre eine vollständige Haftung aller Gläubiger seiner Ansicht nach aber durchaus denkbar.
Das Risiko, das sich der portugiesische Staat nun aufbürdet, betrifft die "Novo Banco" ("Neue Bank"). Eigentlich soll diese Gesellschaft das überlebensfähige Bankgeschäft bündeln. Die Problemfelder hingegen werden in die Bad Bank, die bei den Altaktionären bleibt. „Durch die Aufspaltung der Bank sind die Risiken für den Steuerzahler begrenzt.
Im Fall der Banco Espirito Santo gibt es zwei klar abgegrenzte Problembereiche. Zum einen sind das die finanzschwachen Alteigentümer und zum anderen das Engagement in Angola,“ sagt Berenberg-Chefökonom Schmieding. Für beide Felder gebe es eine Lösung. Außerdem wachse die portugiesische Wirtschaft wieder.Wenn alles gut läuft, könnte sich der portugiesische Staat sogar mit Gewinn von seinem Anteil an der "Novo Banco" trennen. Aber ein Wertverlust ist eben auch nicht ausgeschlossen.
