Rettungsfonds Soffin stützt deutsche Banken weiterhin mit Milliarden Steuergeldern

Deutschland hat Milliarden in marode Banken gesteckt und verdient bislang gut daran. Doch der Einsatz des Rettungsfonds Soffin bleibt riskant. Noch ist in der Finanzbranche viel Steuergeld im Feuer.

In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Quelle: dpa

Fast sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stützt der deutsche Staat seine Banken noch immer mit gewaltigen Milliardensummen. Auf rund 17,1 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Zahl ist seit einem Jahr unverändert.

Den Löwenanteil der Kapitalhilfen hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen außerdem noch die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro sowie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.

Bad Banks in Deutschland und Europa
Laut einem Bericht der französischen Zeitung
CommerzbankInterne Bad Bank: Portfolio Restructing UnitZum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen
Hypo Real Estate - FMS WertmanagementDie Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider. Quelle: dapd
HSH NordbankEine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften. Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief. Quelle: dpa
WestLBDie vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank
BayernLBDie Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht. Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können. Quelle: dpa
Bank of Ireland - NAMADie irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks. Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro. Quelle: dapd

Zum Vergleich: In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Dazu gewährte der mit Steuergeldern gefüllte Fonds 168 Milliarden Euro an Garantien. Das Thema Garantien ist vorerst abgehakt: Die restlichen 3,7 Milliarden Euro gab die Branche im vergangenen Jahr vollständig zurück.

Bislang ist die Bankenrettung für den deutschen Staat kein Verlustgeschäft: 2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten Milliarden in die Kassen des Fonds: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. „Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv“, bilanzierte dazu FMSA-Chef Christopher Pleister Ende 2013.

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Insgesamt jedoch bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr profitierten die Bankenretter von steigenden Aktienkursen - immerhin ist der Bund über den Soffin mit gut 17 Prozent noch größter Einzelaktionär der Commerzbank. Trotz der jüngsten Kurserholung ist der Bund noch weit entfernt von dem Preis, zu dem er Anfang 2009 bei der deutschen Nummer zwei einstieg.

Bis zu einer Endabrechnung müssen sich Deutschlands Steuerzahler noch gedulden: Die Bundesregierung beschloss Anfang Juli ein Gesetzespaket - unter anderem zu einer Verlängerung des Soffin-Einsatzes bis Ende 2015. Damit wird die Frist für Banken, neue Anträge an den Soffin zu richten, zum dritten Mal verlängert. Ursprünglich sollte der Fonds Ende 2010 stillgelegt werden. Nun will Deutschland die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

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