Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Arbeit der EZB-Bankenaufsicht bei der Überwachung der Kreditrisiken von Geldhäusern. EZB-Aufseher müssten mehr unternehmen, um sicherzustellen, dass Banken in der EU ihre Kreditrisiken angemessen steuerten, teilte der Europäische Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht mit.
Trotz verstärkter Anstrengungen bei der Überwachung der Kreditrisiken und Problemdarlehen habe die Aufsicht Banken mit größeren Risiken keine entsprechend schärferen Vorgaben gemacht. Aufsichtliche Maßnahmen seien zum Teil auch dann nicht ausreichend verschärft worden, als einzelne Institute anhaltende Mängel bei der Handhabung ihrer Kreditrisiken aufwiesen. Insgesamt sei die Kontrolle der Kreditrisiken durch die EZB-Aufsicht aber von guter Qualität.
„Die EZB muss mehr tun, um sicherzustellen, dass das Kreditrisiko angemessen gehandhabt und abgedeckt wird von den Banken,“ sagte das Rechnungshof-Mitglied Mihails Kozlovs zu dem Bericht. Aufseher müssten die ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeuge zudem effizienter einsetzen. Der EU-Rechnungshof konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Bankenprüfung (SREP) 2021 und nahm dabei insbesondere Aufsichtsdaten von zehn Instituten mit besonders hohen Anteilen von notleidenden Krediten unter die Lupe.
Der Rechnungshof bemängelte, dass die Kontrolleure von Banken mit höheren Risiken nicht auch entsprechend härtere Kapitalvorgaben verlangt hätten. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufsicht an dieser Stelle zu lasch vorgegangen. Sie habe den Instituten mit den größten Risiken Vorgaben gemacht, die am unteren Ende der Bandbreite gelegen hätten, erklärten die Prüfer.
Darüber hinaus kritisierten sie eine mangelnde personelle Ausstattung der EZB-Bankenaufsicht – auch in den gemeinsamen Überwachungsteams mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Zudem dauere die Bankenprüfung zu lange. Der Rechnungshof empfahl unter anderem, diese zu straffen und innerhalb von zehn Monaten die Entscheidungen zu fällen.
Auch sollte die Aufsicht nötigenfalls ihre ganze Bandbreite an Befugnissen einsetzen, wenn eine Bank anhaltende Schwächen bei der Risikokontrolle aufweise. Die EZB griff in ihrer Antwort auf den Bericht mehrere Empfehlungen auf. Sie lehnte es allerdings ab, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, dass die EZB-Aufsicht unabhängig vom geldpolitischen Arm der Notenbank über ihre eigene Personalausstattung entscheiden solle.
Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der Großbanken in der Euro-Zone zuständig, die kleineren Banken werden von den nationalen Aufsehern der Euro-Länder überwacht. Aktuell kontrolliert die EZB 110 Institute, darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank.
