Sanktionen gegen Commerzbank: Amerikas Jagd auf die Banken

In Deutschland erhalten Pleitebanker Freisprüche, in den USA dagegen schlagen Bankenjäger unerbittlich zu. Aber auch dort geht es nicht um Gerechtigkeit.

Bank of America muss 17 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Bank of America

Wankende Großbanken brachten das Weltfinanzsystem 2008 an den Rand des Zusammenbruchs. Dubiose Hypotheken-Deals hatten den Weg dafür bereitet. Doch die Vergangenheit holt die Geldhäuser ein - der Bank of America (BoA) droht nun gar die höchste Strafe aller Zeiten. Dem „Wall Street Journal“ zufolge steht das Finanzinstitut kurz vor einem Vergleich mit dem US-Justizministerium über knapp 17 Milliarden US-Dollar (rund zwölf Milliarden Euro), davon neun Milliarden Dollar in bar. Das wäre der höchste jemals bezahlte Betrag in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und einem Unternehmen. Bereits im März musste BoA 9,5 Milliarden Dollar nach einer Klage der Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency zahlen.

Die US-Behörden sind bei der Bestrafung von Großbanken nicht eben zimperlich - zumindest, wenn es um Geldstrafen geht. Welche Banken ebenfalls Rekordgeldbußen zahlen mussten, erfahren sie auf den folgenden Seiten.

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Goldman Sachs

Die US-Großbank hat die Finanzkrise trotz viel Kritik an ihren Geschäftsmethoden vergleichsweise gut überstanden. Ende August 2014 handelte das Geldhaus mit den US-Aufsichtsbehörden und den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac, die im Zuge der Immobilien- und Finanzkrise von der US-Regierung mit insgesamt 187 Milliarden Dollar gerettet werden mussten, einen Vergleich aus. 2005 und 2007 hatte Goldman Sachs den beiden Gesellschaften zusammengeschnürte minderwertige Immobilienkredite verkauft. Laut Einigung muss Goldman diese Papiere für 3,15 Milliarden Dollar zurückkaufen. Damit zahlt die Bank 1,2 Milliarden Dollar mehr, als die Kreditportfolios derzeit wert sind.

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Citigroup

Die Citigroup leistet für fragwürdige Hypothekengeschäfte eine sieben Milliarden Dollar schwere Abbitte. Nach Ansicht der US-Justiz hatte die Bank den Käufern verschwiegen, wie schlecht es um die in verbrieften Wertpapieren enthaltenen Hauskredite gestanden habe. Wie die US-Großbank mitteilte, zahlt sie 4,5 Milliarden Dollar an US-Behörden und gewährt zudem Finanzierungshilfen und -erleichterungen für Hausbauer im Wert von 2,5 Milliarden Dollar. Der Vergleich verhagelt der Citigroup das zweite Quartal. In dem Zeitraum verbucht die Bank eine Vorsteuerbelastung von 3,8 Milliarden Dollar. Mit dem Vergleich hätten sich alle anhängigen zivilrechtlichen Hypothekenermittlungen erledigt, erklärte Bankchef Michael Corbat. Der Vergleich erlaube der Bank, sich „auf die Zukunft zu fokussieren, nicht auf die Vergangenheit“.

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Commerzbank

Wie die "New York Times" berichtet, droht der Commerzbank wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (370 Millionen Euro). Die Commerzbank hatte bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Wann die Verhandlungen mit den US-Behörden abgeschlossen sein werden, ist noch unklar.

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Die französische Großbank BNP Paribas steht wegen Sanktionsbruch und Geldwäschevorwürfen im Fokus der US- Justizbehörden. Laut einem Bericht des Wall Street Journal drohen der Bank Bußgelder bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Dollar. Die Bank soll Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, Sudan, Kuba und andere Länder umgangen haben. Es wäre die zweithöchste Strafe, die je gegen eine Großbank verhängt wurde, die Höchststrafe wegen Geldwäsche lag bislang bei 1,9 Milliarden Dollar. Nachfolgend eine Reihe von Banken, die für verschiedene Vergehen schon Milliarden an Geldbußen zahlen mussten.

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Gegen die britische Großbank Barclays verhängte die britische Finanzaufsicht die erste Geldstrafe wegen Manipulation des Goldpreises. Barclay zahlt 26 Millionen Pfund, überführte Barclays-Händler muss 96.000 Pfund Strafe zahlen und erhielt Berufsverbot. Wegen der Manipulation des Interbankenzinssatzes Libor musste Barclays bereits im Sommer 2012 stolze 290 Millionen Pfund zahlen, umgerechnet 350 Millionen Euro. Der damalige Barclays-Chef Bob Diamond nahm kurz danach seinen Hut.

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Die größte Schweizer Bank UBS zahlt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) und damit die zweithöchste Geldstrafe, zu der eine Schweizer Bank jemals verdonnert wurde. Die UBS hatte zudem im Jahr 2009 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern der Zahlung von 780 Millionen Dollar zugestimmt, dabei aber keine Schuld zugegeben. In Deutschland soll die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 200 Millionen Euro Strafe zahlen.

Ende 2012 musste die UBS wegen des sogenannten Zockerskandals eine Strafe von 36,7 Millionen Euro zahlen und erhebliche Kontrollauflagen erfüllen. Die Bank wird damit für "System-und Kontrollfehler" bestraft. Zugleich wurden der UBS durch die Schweizer Finanzmarktbehörde FINMA scharfe Kontrollen im Investmentbanking auferlegt. Ohne diese Mängel wären die betrügerischen Transaktionen des Händlers Kweku Adoboli früher entdeckt worden.

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Erst die Milliardenstrafe für die französische Großbank BNP Paribas, jetzt Millionenforderungen gegen die deutsche Commerzbank: Amerikas Finanzaufseher machen Jagd auf europäische Banken und heften sich teure Skalps an den Gürtel. Während Europas Wirtschaftsvertreter vor amerikanischen Attacken auf das deutsche Finanzsystem warnen, dürfte die Mehrheit der krisengebeutelten deutsche Sparer und Steuerzahler heimlichen Applaus für die Wall-Street-Sheriffs spenden.

Der Tenor: Endlich räumt mal jemand richtig bei den Banken auf, denn sie haben uns die Krise eingebrockt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Freisprüche für die Pleitebanker der HSH Nordbank, Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein, wirkt das kompromisslose Vorgehen der US-Behörden gegen Finanzsünder auf den ersten Blick erfrischend.

Nur leider hat die amerikanische Taktik nichts mit Gerechtigkeit zu tun. So steht die Commerzbank deshalb am Pranger, weil sie, soweit man bisher weiß, normale Geldgeschäfte für internationale Firmenkunden abgewickelt hat. Allerdings: Die Kunden saßen in mit den USA verfeindeten Staaten wie dem Iran oder hatten dorthin Geschäftsbeziehungen. Daher hat die Commerzbank laut Vorwürfen der US-Behörden das über diese Länder verhängte amerikanische Wirtschaftsembargo unterlaufen.

Verstöße gegen Sanktionen Commerzbank soll 500 Millionen Dollar Strafe zahlen

Die Commerzbank steht wegen Geschäften mit dem Iran im Visier der US-Behörden. Laut einem Zeitungsbericht könnte das die Bank eine halbe Milliarde Dollar kosten.

Natürlich müssen sich auch europäische Banken an amerikanische Gesetzte halten, wenn sie dort Tochterfirmen betreiben und ihre Zulassung nicht verlieren wollen. Doch ob die Vorwürfe der Behörden auch vor Gericht Bestand hätten, ist nicht klar. Denn offensichtlich ist es den Finanzaufsehern lieber, mit teuren Vergleichen hohe Summen zu kassieren, statt den mühsamen Weg durch die Instanzen zu beschreiten. Die Drohkulisse langwieriger zermürbender Prozesse mit ungewissem Ausgang treibt die Zahlungsbereitschaft der betroffenen Banken in die Höhe.

Die kleine, aber feine Schweizer Privatbank Wegelin brach sogar zusammen, weil sie eine 74-Millionen-Dollar-Forderung der US-Aufseher begleichen musste. Die BNP Paribas dagegen kann offenbar trotz der astronomischen Dimension ihrer Strafzahlung weiter machen.

Banken

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Auch der Commerzbank wird die im Raum stehende Strafzahlung nicht das Genick brechen. Aber wegen der knappen Gewinne und Rückstellungen wird der voraussichtliche Aufwand die Geschäftszahlen deutlich nach unten drücken. Derzeit werden für die Commerzbank Strafsummen in der Bandbreite von 500 bis 800 Millionen Dollar aufgerufen.

So werden geschickt Verhandlungspositionen für einen lukrativen Vergleich und weiteres Entgegenkommen aufgebaut. Von Mitarbeitern, die für die betroffenen Geschäfte verantwortlich waren, soll sich die Bank zwischenzeitlich schon getrennt haben, zudem könnte sie einen ständigen Aufpasser ins Haus geschickt bekommen.

Diesen hohen Druck können deutsche Finanzaufseher gar nicht erst aufbauen. Ihnen fehlt die Kompetenz, strafrechtlich bei den Banken zu ermitteln. Dafür müssen sie erst Staatsanwälte einschalten, wobei oft Zeit und Wissen verloren geht. Wenn Banker dann tatsächlich mal vor dem Strafrichter stehen, wie gerade im Fall HSH Nordbank, prüfen Juristen jeden Vorwurf akribisch. Der Ausgang lässt juristische Laien ungläubig staunen: Ja, die Angeklagten haben Verfehlungen begangen, aber nein, das Versagen war nicht gravierend genug für eine Verurteilung. Auch Gerechtigkeit kann manchmal wehtun.