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Schulden bei der Landesbank BayernLB zahlt weitere Hilfen zurück

Die BayernLB überweist 700 Millionen Euro an den Freistaat zurück. Bis 2019 sind allerdings noch 2,3 von ursprünglich fünf Milliarden Euro offen. Im Streit um die Hypo Alpe Adria ist indes kein Ende in Sicht.

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Das Logo der Bayerischen Landesbank in München: Das Institut muss Staatshilfen zurückzahlen. Quelle: dpa

München Die BayernLB trägt die Schuld für ihre staatliche Rettung in großen Schritten ab. Die Landesbank zahlt weitere 700 Millionen Euro Staatshilfen an das Land Bayern zurück und verringert damit den noch offenen Betrag auf 2,3 Milliarden Euro. „Es freut uns ganz besonders, dass wir nach der erst kürzlich und vorzeitig erfolgten Milliardenzahlung das Jahr nun mit der Rückzahlung eines weiteren hohen Betrages an den Freistaat Bayern abschließen können“, sagte Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Montag.

Allein in diesem Jahr hat die BayernLB dem Land nun 1,7 von insgesamt fünf Milliarden Euro zurückgezahlt, die auf Druck der EU-Kommission bis zum Jahr 2019 fällig sind. Seit 2009 summieren sich die Zahlungen auf 2,7 Milliarden Euro an Beihilfen und 400 Millionen Euro an Gebühren dafür, dass der Freistaat Risiken komplexer Wertpapiere abschirmte.

„Damit wurden auch in diesem Jahr die Vorgaben des EU-Rückzahlungsplans vollständig erfüllt“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Die Bank erfüllt Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter dafür, dass der Freistaat die Bank in der Finanzkrise 2008 rettete.

Das Eigenkapital der Bank, aus dem die Rückzahlungen ausgeschüttet werden, bleibe „sehr solide“, erklärte Riegler, ohne eine Zahl zu nennen. Per Ende September hatte die BayernLB eine im Branchenvergleich hohe Eigenkapitalquote (CET-1) von 14,0 Prozent ausgewiesen. Riegler kam in diesem Jahr mit den Aufräumarbeiten deutlich voran: Mit dem Verkauf der defizitären ungarischen Tochterbank MKB und des Rest-Portfolios riskanter Wertpapiere wurde die BayernLB zwei drückende Probleme los.

Als Hauptsorge bleibt Söder zufolge der milliardenschwere Konflikt um den Niedergang der früheren österreichischen Tochterbank Hypo Alpe Adria. Das Hypo-Nachfolgeinstitut Heta Asset Resolution und die Republik Österreich als Eigentümerin streiten mit der BayernLB über die Kosten für die Stützung und Abwicklung der Kärntner Bank. Die Auseinandersetzung eskalierte zuletzt in einem weiteren Gerichtsverfahren, ein Ende ist nicht abzusehen.

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