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Sicherungssystem Sparkassen, schmeißt den Staat raus!

Endlich eine Einigung: Die Sparkassen haben ein neues Sicherungssystem beschlossen.  Quelle: dpa

Nach monatelangem Ringen haben sich die Sparkassen am Freitag auf ein neues Sicherungssystem geeinigt. Der zähe Streit darum zeigt: Die Geldhäuser müssen sich vom Staat lösen – in einem zentralen Bereich. Ein Kommentar.

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Die erlösende Pressemeldung des Sparkassendachverbandes kam zehn Minuten zu spät, jedenfalls unter Symbolaspekten. Das per Mail versandte Schreiben traf um Punkt 12.05 Uhr ein, obwohl fünf vor zwölf passender gewesen wäre.

Schließlich hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Freitagmittag gerade noch rechtzeitig gute Nachrichten zu verkünden: Nach Monaten zähen Ringens haben sich die Sparkassen und die zu ihrem Verbund zählenden Landesbanken auf ein neues Sicherungssystem geeinigt, das in Krisen Institute retten soll. Die Finanzaufseher der BaFin und der Europäischen Zentralbank hatte Änderungen eingefordert, weil sie dem bestehenden System nicht trauen. Je zur Hälfte befüllen Sparkassen und Landesbanken künftig einen 5,2 Milliarden Euro großen Hilfstopf. Der lange Streit darum zeigt: Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sollten endlich den Staatseinfluss begrenzen – und Landesbank-Anteile losschlagen.

Debatten im Sparkassen-Lager dauern stets ewig: Nicht nur, weil es so viele von ihnen gibt, sondern auch, weil der Staat überall mitredet. So gehören die Landesbanken auch Bundesländern, die im Streit um das Sicherungssystem kräftig mitgemischt haben. An der baden-württembergischen LBBW ist gar die Stadt Stuttgart mit knapp 20 Prozent beteiligt. Zudem verkomplizieren die Länderbeteiligungen an LBBW, Helaba und Co. die Diskussion, aus den Landesbanken ein effizienteres Sparkassen-Dachinstitut zu formen. Die Politiker wollen sich nur ungern davon trennen, schließlich können die Landesbanken ein machtvolles Werkzeug sein.



Um dem Ziel eines Sparkassen-Dachinstituts näherzukommen und um Debatten zu straffen, dürfen die Sparkassen nicht länger auf Politiker warten, die zum Erhalt von Einfluss an Bankbeteiligungen festhalten. Dafür bleibt den Geldhäusern wegen der Minuszinsen und der Digitalisierung keine Zeit. Die Sparkassen sollten ihre Landesbank-Anteile verkaufen und im Gegenzug um ihre Wertpapierbank Deka, die nur den Sparkassen gehört, eine Zentralbank bauen. Es wäre eine Befreiung.

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