In einem Live-Statement hat US-Präsident Joe Biden am Montagmittag bekräftigt, dass das Bankensystem der USA sicher sei. Auch die Spareinlagen auf den Banken seien nicht in Gefahr. Zudem kündigte er an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Hintergrund ist die Schieflage des US-Start-up-Finanzierers Silicon Valley Bank (SVB) und einer weiteren Bank aus New York.
Schon zuvor hatte die US-Regierung eine Absicherung aller Einlagen bei den Geldhäusern versprochen. Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC gaben am Sonntagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme bekannt, alle Einleger der SVB würden vollständig geschützt und könnten ab Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen. Eine ähnliche Regelung gelte auch für die Signature Bank in New York, die am Sonntag von ihrer staatlichen Zulassungsbehörde geschlossen worden sei. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Menschen bräuchten sich um ihre Einlagen nicht sorgen. Er kündigte außerdem Konsequenzen für jene an, die die Turbulenzen ausgelöst hätten.
Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt.
Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen. Die Aktien von SVB waren am Freitag nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder. Die Probleme der US-Banken sorgten auch an den europäischen Börsen für Verunsicherung.
Das US-Finanzministerium, die Federal Reserve und die Einlagensicherung FDIC bemühten sich nun, der allgemeinen Nervosität entgegenzuwirken. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füßen, hieß es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Bei den nun beschlossenen Schritten handele es sich um wichtige Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde. „Der Steuerzahler wird keine Verluste im Zusammenhang mit der Abwicklung der Silicon Valley Bank tragen müssen“, hieß es weiter. Das gelte auch für die Signature Bank.
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Eine hochrangige Mitarbeiterin des Finanzministeriums betonte, es gehe bei den Vorkehrungen um Hilfe für die Einleger, nicht um eine Rettung der Banken selbst. Diese seien Risiken eingegangen und müssten die Verluste selbst tragen. Es handele sich nicht um eine Situation wie in der Finanzkrise von 2008.
Yellen hatte zuvor eine staatliche Rettung der Silicon Valley Bank ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen am Sonntag auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Senders CBS. Sie betonte aber: „Das machen wir nicht noch einmal.“
Biden betonte, es gehe bei der nun gefundenen Lösung darum, amerikanische Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zu schützen und das Finanzsystem sicher zu halten. „Die amerikanische Bevölkerung und amerikanische Unternehmen können darauf vertrauen, dass ihre Bankeinlagen da sind, wenn sie sie brauchen“, betonte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichte. „Ich bin fest entschlossen, die Verantwortlichen für diesen Schlamassel zur Rechenschaft zu ziehen und unsere Bemühungen zur Stärkung der Aufsicht und Regulierung größerer Banken fortzusetzen.“
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Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC hat mittlerweile alle Einlagen der zusammengebrochenen SVB auf eine neu gegründete Brückenbank übertragen. Zum Vorstandschef des Instituts wurde der Bankmanager Tim Mayopoulos berufen, wie die FDIC am Montag mitteilte. Mayopoulos ist gegenwärtig Präsident beim Software-Startup Blend Labs.
Die Schwierigkeiten der SVB und der Signature Bank könnten Volkswirten zufolge auf die US-Zinspolitik ausstrahlen. „Die straffen Zinserhöhungen der Fed haben offenbar zu Stress in den US-Bankbilanzen geführt“, heißt es in einer Analyse der Commerzbank-Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz vom Montag. „Die offenkundigen Probleme einiger US-Banken setzen auch ein Fragezeichen hinter die für den 21./22. März anstehende Fed-Sitzung.“ Statt der bislang erwarteten Anhebung des Leitzinses um einen halben Prozentpunkt könnte die Notenbank Fed stattdessen nur um einen viertel Punkt nach oben gehen, „um nicht noch mehr Probleme im Bankenwesen hervorzurufen“, so die Ökonomen. „Die Entwicklung der nächsten Tage dürfte weiteren Aufschluss erlauben.“
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