Vor dem Landgericht Köln ist heute ein Prozess gestartet, der mit wohl 40 Verhandlungstagen noch bis ins Frühjahr kommenden Jahres dauern wird. Es geht um schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder. Er soll mit dem schillernden Immobilienunternehmer Josef Esch Millionengeschäfte eingefädelt haben, die zu einem finanziellen Desaster für das kommunale Kreditinstitut wurden.
Man kann den Kölner Mammutprozess als Lehrstück über den Kölschen Klüngel sehen, dem sprichwörtlichen Beziehungsgeflecht, welches gut vernetzten Insidern und Mächtigen aus Politik und Wirtschaft persönliche Vorteile verschafft, für die hinterher die zuvor ahnungslose Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird.
Die juristische Aufarbeitung der dubiosen Immobiliendeals aus der Zeit des großen Umbaus Kölns zur Medien- und Messestadt wirft aber auch ein Licht auf die dem Anspruch nach brave und stabile Welt der Sparkassen. Sie wird regelmäßig von deftigen Skandalen heimgesucht, bei denen es um Gier, Geltungssucht und Geheimabsprachen geht. Obwohl ihre Zahl schrumpft, gibt es immer noch fast 400 Sparkassen in Deutschland, die meisten arbeiten frei von Skandalen wie in Köln.
Doch jedes Mal, wenn Verfehlungen ans Licht kommen, weckt das neue Zweifel an der Struktur des Finanzverbunds aus vielen kleinen und unabhängigen Kreditinstituten. Die wirtschaftliche und politische Verwurzelung mit ihrer Stadt, ihrem Dorf oder ihrem Landkreis sind Teil der Sparkassen-DNA. Doch wenn Skandale ruchbar werden, erscheint die Konzentration der Sparkassen auf lokale Unternehmen und Kunden sowie ihre Kontrolle durch Bürgermeister und Landräte in den Verwaltungsräten als Schwachpunkt.
Wie bei der bayerischen Sparkasse Miesbach, wo der Chef und sein Verwaltungsratsvorsitzender das Institut als Selbstbedienungsladen nutzten, wie 2014 bekannt wurde. Oder bei der Sparkasse Düsseldorf, deren Banker sich 2008 von Promi-Unternehmer Franjo Pooth um den Finger wickeln ließen und Millionen verloren.
Träger einer Sparkasse ist die Kommune, in der sie tätig ist. Es gibt allerding auch Sparkassen ohne kommunale Trägerschaft. Die Hamburger Großsparkasse HASPA etwa gehört privaten Investoren und die Frankfurter Sparkasse gehört der Landesbank Helaba. Beide Institute arbeiten auffällig skandalfrei. Liegt das im Fall Hamburgs und Frankfurts wirklich am fehlenden Einfluss von Kommunalpolitikern?
Verlässlich nachweisen lässt sich das nicht, doch gibt es Hinweise darauf, dass Bürgermeister oder Landräte „ihre“ Sparkasse für sich einspannen, um politische Ziele zu erreichen. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle IWH aus dem Jahr 2015 wies den Anstieg von faulen Sparkassenkrediten in Jahren mit Kommunalwahlen nach. Der Sparkassenverband DSGV konterte die Kritik jedoch durch bereits veröffentlichte Studien anderer Wissenschaftler, die zu einem anderen Schluss kamen. Auch die Autoren der IWH-Studie hatten laut DSGV bereits an einem älteren Papier mitgearbeitet, das den politischen Einfluss auf Sparkassen negiert hatte. Das Thema bleibt also umstritten.
Neben den Motiven der politischen Verwaltungsräte in den Sparkassen wird auch immer wieder deren fachliche Eignung in Frage gestellt. Tatsächlich dürften viele Stadträte, nicht über das detaillierte Bank- und Finanzwissen verfügen, das für die Kontrolle einer Sparkasse nötig ist. Kein Wunder, dass ein Vorstoß der europäischen Bankenaufsicht für Aufregung in der Sparkassenwelt sorgte, der harte Kriterien für die Qualifikation von Verwaltungsräten in kleineren Kreditinstituten zum Gegenstand hatte. Er hätte zu einem faktischen Berufsverbot vieler deutscher Sparkassen-Verwaltungsräte führen können.
Solange Kommunen die Träger von Sparkassen sind, gehören Politiker in den Aufsichtsrat. Sie müssen dort allerdings ihren Job machen, zu dem mehr gehört als einmal im Jahr die Vorstandsbeschlüsse durchzuwinken.
Wie anstrengend das sein kann, zeigt der Fall der Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Kaum im Amt, verlangte er höhere Ausschüttungen von seiner Sparkasse, die Jahr um Jahr Millionengewinne in die Rücklagen gepackt hatte. Der Streit musste schließlich vom Finanzministerium in NRW entschieden werden, der Sparkassenchef räumte seinen Posten. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Kräfteverhältnisse in kleineren Kommunen anders verteilt sind als in Düsseldorf. Viele Politiker schrecken wohl vor einem Streit mit der einflussreichen Sparkasse zurück, weil er ihre Karriere schnell beenden könnte.
