Sparkassen Kampf der kommunalen Klüngel-Wirtschaft

Entschlossene Bürger und Politiker wollen das Gefälligkeitskartell zwischen Bürgermeistern und Sparkassenchefs aufbrechen. Das zwingt die Sparkassen zu Reformen.

Aktivist Gottwald will die Sparkassen zwingen, mehr an Kommunen auszuschütten Quelle: Wolf Heider-Sawall für WirtschaftsWoche

Rainer Gottwald aus Landsberg am Lech ist im Ruhestand, aber ein gefragter Mann. Der 70-Jährige mit dem silbernen Haar und den dunklen Augenbrauen hat in monatelanger Arbeit die Bilanzdaten der 71 bayrischen Sparkassen aus der staatlichen Datenplattform Bundesanzeiger herausgeflöht. Und er hat nachgerechnet, wie viel Gewinn sie ausschütten könnten, wenn sie denn wollten. Seitdem reist er durchs Land und besucht Gemeinden, die sich brennend für seine Zahlen interessieren.

Anders als dem tabellenaffinen Ex-Controller fehlen vielen Kommunalpolitikern Bilanzkenntnisse und Zeit, diese Daten auszuwerten. Nach Landshut stehen jetzt Erlangen, Aschaffenburg, Hof und Garmisch auf Gottwalds Reiseplan. Kontakt besteht auch zum Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der bereits im Clinch mit seiner Sparkasse liegt. Die lässt durchblicken, der Kommune nun wohl immerhin fünf Prozent Ausschüttung vom Gewinn gönnen zu wollen.

Hier machen Banken Filialen dicht
Zehn Jahre lang hat die Sparkasse Wetzlar ihr Filialnetz nicht angefasst. Jetzt kommt der große Umbau: 15 von 49 Filialen will das Geldhaus aus dem hessischen Fachwerkstädtchen schließen, also gut 30 Prozent. 26 statt bisher 42 Geschäftsstellen sollen bis Ende 2016 noch mit Personal besetzt sein. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir auf geänderte Kundenanforderungen und betriebswirtschaftliche Belastungen reagieren müssen“, sagt Sparkassenchef Norbert Spory (im Bild). Quelle: Handelsblatt Online
Die Kunden gehen immer weniger in die Bankfiliale. Filialschließungen stoßen trotzdem oft auf Unmut. Zum Beispiel im Wetzlarer Ortsteil Garbenheim. Die Bürger sammelten Unterschriften gegen die Filialschließung, der Sparkassenchef musste seine Pläne im Ortsbeirat verteidigen. Immerhin: Bargeld abheben können die Garbenheimer Sparkassenkunden womöglich künftig bei einem Lebensmittelladen. Eine Reportage über das Filialsterben lesen Sie hier. Quelle: Handelsblatt Online
Zusammen kommen die 416 deutschen Sparkassen noch auf mehr als 12.000 mit Mitarbeitern besetzte Filialen. Vor zehn Jahren waren es noch rund 19.000. Es wurden also schon etliche Filialen geschlossen, im vergangenen Jahr allerdings schrumpfte die Zahl nur leicht. Das wird sich nach Einschätzung von Experten nun ändern. Sie gehen davon aus, dass etliche Sparkassen in den nächsten Jahren 20 bis 30 Prozent der Filialen streichen. Quelle: Handelsblatt Online
Die Sparkasse Duisburg feiert einmal im Jahr eine Gala (im Bild: Kabarettist Wolfgang Trepper). Doch für Schlagzeilen sorgte zuletzt, dass die Sparkasse Duisburg zwar mehr Geldautomaten aufstellen möchte – bis 2022 aber die Hälfte der mit Mitarbeitern besetzen Geschäftsstellen schließen, wie sie Ende Mai ankündigte. Das Institut verweist darauf, dass die heutige Filialdichte „in weiten Teilen aber dem Netz der 80iger Jahre“ entspreche. Damals allerdings hatte Duisburg noch mehr Einwohner als heute. Quelle: IMAGO
Im sächsischen Landtagswahlkampf spazierte Kanzlerin Angela Merkel im Sommer 2014 durch Annaberg-Buchholz – im Hintergrund eine Sparkassen-Filiale. Auch die Erzgebirgssparkasse dampft ihr Filialnetz ein. Nach der Fusion mehrerer Institute wurden binnen kurzer Zeit 38 von 95 Filialen geschlossen. Auch hier regte sich Protest. Immerhin: An Bargeld kommen die Kunden nun auch in 30 sogenannter Agenturen – oft Geschäfte, die im Auftrag der Sparkasse diese Dienstleistung übernommen haben. Darunter ist beispielsweise ein Fahrradladen. Quelle: dpa
Auch die Sparkasse Osnabrück will ihr Filialnetz ausdünnen. 17 von 58 Filialen sollen geschlossen werden. Investieren will das Geldhaus – wie andere Sparkassen auch – unter anderem in das Onlinebanking und in die Kundenbetreuung per Telefon und Chat. Trotzdem ist Sparkassenchef Johannes Hartig die Präsenz vor Ort wichtig. „Das Filialnetz ist und bleibt der genetische Code unserer Sparkasse!“, sagt er. Quelle: IMAGO
Zu den Sparkassen, die jetzt Filialen in größerem Stil streichen, gehört auch die Sparkasse Koblenz. Sie macht zehn von 48 Zweigstellen zu. „Wir müssen die Sparkasse jetzt so aufstellen, dass sie den geänderten Anforderungen unserer Kunden gerecht wird und für die künftigen Herausforderungen gewappnet ist. Wir dürfen nicht warten, bis es für eine positive Beeinflussung vielleicht zu spät ist“, sagt Sparkassenchef Matthias Nester. Trotzdem sind auch für ihn die Geschäftsstellen der „genetische Code unserer Sparkasse“. Quelle: IMAGO

Doch die Frage, ob Sparkassen mehr Geld an darbende Kommunen ausschütten oder lieber Rücklagen für schlechte Zeiten bilden sollten, ist nur der Anfang. Bürger wie Gottwald und ehrgeizige Kommunalpolitiker wie Geisel wollen das Gefälligkeitskartell zwischen Bürgermeistern und Sparkassenchefs aufbrechen. Die gemütliche, aber politisch und wirtschaftlich fragwürdige Symbiose der Gemeinden mit ihren Sparkassen bekommt erste Risse. Die Ziele der Opponenten sind eine strengere Kontrolle der Sparkassen durch ihre Träger, weniger Kungelei zwischen Rathaus und Vorstand sowie mehr Transparenz. Die Geldhäuser mit dem weißen S auf rotem Grund zwingen die Kampagne zu Reformen, wie sie angesichts kommender Herausforderungen dringend nötig sind.

Noch wächst das Geschäft der 415 deutschen Sparkassen, die 2014 schon das fünfte Jahr in Folge zwei Milliarden Gewinn erwirtschafteten. Doch vor ihnen liegt eine Durststrecke. Wegen der niedrigen Zinsen verdienen sie immer weniger an den Krediten, die sie mit den Einlagen ihrer Sparer refinanzieren. Strengere Regeln zum Anlegerschutz, etwa die gefürchteten Beratungsprotokolle, erhöhen die Kosten. Zugleich sind Investitionen in digitale Bankgeschäfte nötig, um Konkurrenten aus dem Internet abzuwehren.

Spareinlagen und Kredite der Sparkassen (Für eine Großansicht auf das Bild klicken)

Zudem läuft den kommunalen Kreditinstituten außerhalb der Ballungsräume wegen der Landflucht die Kundschaft weg. Trotzdem müssen sie auch dort – mit hohen Kosten – die Versorgung mit Finanzdiensten sicherstellen. So will es das Sparkassengesetz.

Klüngelwirtschaft ist nicht mehr zeitgemäß

Angesichts all dieser Probleme können sich Sparkassen und Kommunen die bisherige Klüngelwirtschaft aus üppigen Vorstandsgehältern und Pensionsverträgen sowie Gefälligkeitskrediten nicht mehr leisten. Der unausgesprochene Deal, dass die Sparkasse nichts auszuschütten braucht, solange sie großzügig spendet und Verwaltungsräte mit Krediten versorgt, ist nicht mehr zeitgemäß. Zugleich zeigt die europaweite Bankenaufsicht für die Privilegien deutscher Sparkassen immer weniger Verständnis. So brauchen sie untereinander verliehenes Geld bisher nicht mit Haftkapital abzusichern.

Sparkassen stehen in der Kritik

Gottwald, der sich selbst als „Sparkassenschreck“ bezeichnet, macht keinen Hehl aus der Genugtuung darüber, mit seinen Zahlen eine breite Diskussion ausgelöst zu haben. Die Zahlen zeigen, dass nur fünf der 71 bayrischen Sparkassen 2015 Gewinn an die Kommunen ausgeschüttet haben. Den anderen 66 geht es nicht etwa schlecht, sie halten die Gewinne trotzdem zurück, weil kaum ein Bürgermeister dagegen protestiert. Die Sparkassenordnung aber erlaubt, dass bis zu 56 Prozent des Gewinns ausgeschüttet werden können. Laut Gottwalds Tabellen hätten Kommunen aus insgesamt 337 Millionen Euro Gewinn fast 180 Millionen Euro kassieren können – statt nur 16 Millionen.

Im Isarstädtchen Landshut hat Gottwalds Vortrag zu neuem Selbstbewusstsein der Stadträte gegenüber ihrer Sparkasse geführt. „Die Berechnungen haben uns die Augen geöffnet: Die Sparkasse hat genug Rücklagen, um Geld an die Stadt auszuschütten, ohne ihre Zukunfts- und Sicherheitsreserven aufzuzehren“, sagt Anja König, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Die wertvollsten Namen der Bankenwelt
Die spanische Großbank Santander eröffnet das Ranking der wertvollsten Bankenmarken der Welt. Die Auswertung für das vergangene Jahr lieferte das Magazin „The Banker“. Bei der Bewertung der Marke spiele besonders der Geschäftsausblick (Gewinnprognose) und die Wahrnehmung von Risiken eine entscheidende Rolle. Viele Institute arbeiten an ihrem Markenwert, der sich nicht nur in Kundenvertrauen widerspiegelt, sondern auch in Eigenständigkeit und Innovation. Sprich: Eine starke Marke fällt im Wettbewerb auf. Die Spanier kommen auf einen Markenwert von 18,7 Milliarden US-Dollar, sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Das Markenrating ist AAA-. Quelle: Reuters
Die Bank of China zählt zu den vier riesigen Staatsbanken der Volksrepublik. Ihr Umsatz liegt bei über 300 Milliarden Yuan im Jahr. Das entspricht grob 40 Milliarden Euro. Im Boomland China haben die regulierten Institute reichlich zu tun. Die Bank of China wird zudem vom Finanzstabilitätsrat als systemrelevant überwacht und muss strenge Auflagen erfüllen. Der Markenwert beträgt rund 20,4 Milliarden Dollar, 22 Prozent mehr als zuletzt. Quelle: dpa
Die teilverstaatlichte chinesische Bank ist eine der größten ihrer Art. Die ABC hat schätzungsweise 320 Millionen Privatkunden und etwa 2,7 Millionen Geschäftskunden. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in knapp 24.000 Filialen. 2010 sammelte die Bank mit ihrem Börsengang 22,1 Milliarden Dollar ein. Ihr Markenwert beträgt 22,7 Milliarden Dollar, ein Plus von 28 Prozent. Quelle: REUTERS
First, we take Manhattan: JP Morgan Chase sitzt in New York und ist nach Marktkapitalisierung die größte Bank der USA und nach Eigenkapital das zweitgrößte Finanzinstitut der Welt. Den Markenwert können da auch die hohen Handelsverluste – also Fehlspekulationen – aus dem Jahr 2012 nicht nachhaltig schmälern. Die Marke Chase ist rund 24,8 Milliarden Dollar schwer. Der Zuwachs beträgt sieben Prozent. Quelle: DAPD
25,7 Milliarden Dollar beträgt der Markenwert der Bank of America – noch, muss man sagen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Minus von vier Prozent. Das Fachmagazin „The Banker“, was die BoA 2008 noch als wertvollste Bankmarke führte, bescheinigt dem Finanzriesen, nach Eigenkapital das größte Institut seiner Art zu sein. Auch die Bank of America darf sich über das Prädikat „systemrelevant“ freuen – das stärkt natürlich das Markenvertrauen. Quelle: dpa
Wie die BoA gehört auch die Citigroup zu den „Big Four“ der US-Banken. Zuletzt lag die Bilanzsumme des Riesen bei 1,88 Billionen Dollar, der Umsatz 76,4 Milliarden. Sie ahnen es – systemrelevant, streng kontrolliert. Der Markenwert beträgt 26,2 Milliarden Dollar, was einem Plus von sieben Prozent entspricht. Quelle: DAPD
China wächst buchstäblich in den Himmel. In den zahlreichen Millionenmetropolen kommen mit dem Industrie-Boom auch die Wolkenkratzer. Der Bauwirtschaft kommt das gelegen – und damit der China Construction Bank, die rund 27 Prozent aller Baukredite im Reich der Mitte vergibt. Der Markenwert liegt bei 26,4 Milliarden Dollar. Das sind stolze 39 Prozent mehr als im Vorjahr. Quelle: REUTERS

Mit den fünf Millionen Euro, die die Sparkasse laut Gottwald ausschütten dürfte, könnte das unter Wohnungsnot leidende Landshut die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft finanzieren. Im Februar soll der Stadtrat darüber abstimmen. Die Kommune schreckt vor dem Konflikt nicht mehr zurück. Bisher war das anders. „Viele Kommunalpolitiker wissen gar nicht, dass die Sparkassen im Eigentum von Städten und Gemeinden sind und die Kommunen mitbestimmen können“, berichtet König.

Konkurrenz prangert Wettbewerbsvorteil an

Der Druck steigt auch durch Konkurrenten, die klagen, dass Sparkassen dank des Verzichts vieler Kommunen auf Ausschüttungen einen Wettbewerbsvorteil besitzen. „Unsere Mitglieder erwarten und erhalten eine Dividende, Subventionen durch die öffentliche Hand bekommen wir nicht“, sagt der Vorstand einer ländlichen Volksbank in Baden-Württemberg. Die Sparkasse in der Nachbarschaft dagegen schütte nichts aus.

Auch in Lindau am Bodensee hat der Stadtrat für eine Ausschüttung gestimmt – ein Etappensieg. Gemeindevertreter im Sparkassenverwaltungsrat sind an dieses Votum zwar nicht juristisch gebunden, können sich politisch aber kaum erlauben, Stadtratsbeschlüsse dauerhaft zu ignorieren. Daher steigt der Druck auf den Verwaltungsrat der Sparkasse. Der hatte die Einbehaltung der Gewinne für 2014 noch gebilligt. „Wir werden das Thema wieder auf die Tagesordnung setzten“, sagt ein Sprecher der Stadt.

Bank wird Institut zur Wahlkampfhilfe

Der Widerstand im Sparkassenlager ist groß. „Höhere Ausschüttungen an die kommunalen Träger sind aus unserer Sicht nicht vertretbar“, stellte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bereits im vergangenen Jahr klar. „Die Sparkassen schwimmen im Geld“, kontert Gottwald trocken. Der bayrische Sparkassenverband widerspricht: Die pauschale Ausschüttungsforderung „ist falsch und schürt nur Emotionen“, sagt eine Sprecherin. Sparkassen sollten nicht Gewinne maximieren und ausschütten, sondern das Gemeindegebiet mit Finanzdiensten versorgen.

Dieser öffentliche Auftrag aber wird von Politikern im eigenen Machtinteresse ausgelegt. „Statt die Geschäfte zu kontrollieren, instrumentalisieren sie das Institut für Wahlkampfhilfe“, klagt der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Möglich wird dies, weil Politiker in den Kreditausschüssen von Sparkassen sitzen und so über die Vergabe großer Kredite entscheiden.

Politiker erhalten Kredit-Konditionen wie Mitarbeiter

Gropp und sein Kollege Vahid Saadi haben in einer Studie herausgefunden, dass Sparkassen in Jahren mit Kommunalwahlen mehr Kredite vergeben als sonst. „Aktive Politiker gehören nicht in den Kreditausschuss von Sparkassen“, fordert Gropp. Geeigneter wären Kommunalbeamte oder Experten, die im Sinne der Bürger entscheiden.

Auch bei persönlichen Finanzen sind Kommunalvertreter eng mit ihren Sparkassen verquickt, was ihren Blick als Kontrolleure trüben dürfte. So hatten in Bayern Ende 2014 bis auf ein Institut alle Sparkassen Kredite an Mitglieder ihrer Verwaltungsräte vergeben – einige davon zu Konditionen, die sonst nur Mitarbeiter erhalten. Spitzenreiter war die Sparkasse Cham mit 20 Millionen Euro Kredit für Verwaltungsratsmitglieder. „Selbst ohne vergünstigte Konditionen ist es ein Problem, dass die Kontrolleure enge Kreditbeziehungen mit der Sparkasse haben, die sie überwachen sollen“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Mehr Transparenz und Reformen werden nötig

Ein weiterer Kritikpunkt sind üppige Bezüge, die Sparkassen mit Billigung der kommunalen Vertreter in den Verwaltungsräten ihren Vorständen gewähren. Im Schnitt verdient ein Vorstand in Nordrhein-Westfalen 343.000 Euro im Jahr – nur in diesem Bundesland müssen Sparkassen Bezüge per Gesetz offenlegen. Nur die aus Fröndenberg bei Dortmund weigert sich. Begründung: Datenschutz. Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe ist das unangenehm: „Es schadet der Stadt, wenn wir in die Ecke von Verweigerern gestellt werden.“ Als Verwaltungsratschef der Sparkasse will er deshalb auf die Veröffentlichung hinwirken.

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Mehr Transparenz und Reformen sind auch bei Versorgungsverträgen fällig. Vorstände sind faktisch unkündbar, weil sie nach nur fünf Amtsjahren volle Pensionsansprüche erhalten und in einigen Fällen sogar Anspruch auf Übergangsgeld bis zur Rente haben, falls sie vorzeitig entlassen werden. „Das heutige Versorgungssystem für Sparkassenvorstände hat ausgedient und gehört reformiert“, sagt Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Sparkassen sollen Vorstände, die keine Leistung bringen, leichter ersetzen können.

Wie schwer es für die Kommunen ist, sich durchzusetzen, zeigt das Beispiel Düsseldorf. Dort will Oberbürgermeister Geisel anders als der Rest des Verwaltungsrats nicht hinnehmen, dass Sparkassenchef Hallmann rund 100 Millionen Euro – fast den gesamten 2014er-Jahresgewinn – in die Rücklagen gepackt hat. Die Stadt konnte nur noch über drei Millionen Euro entscheiden. Die Sparkassenaufsicht im NRW-Finanzministerium ist in einem internen Schreiben dem OB beigesprungen: Der Verwaltungsrat hätte Argumente „strenger hinterfragen und aufklären müssen“ – sprich: Die kommunalen Vertreter sollten ihre Hausaufgaben machen.

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