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Sparkassen Kampf der kommunalen Klüngel-Wirtschaft

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Politiker erhalten Kredit-Konditionen wie Mitarbeiter

Gropp und sein Kollege Vahid Saadi haben in einer Studie herausgefunden, dass Sparkassen in Jahren mit Kommunalwahlen mehr Kredite vergeben als sonst. „Aktive Politiker gehören nicht in den Kreditausschuss von Sparkassen“, fordert Gropp. Geeigneter wären Kommunalbeamte oder Experten, die im Sinne der Bürger entscheiden.

Auch bei persönlichen Finanzen sind Kommunalvertreter eng mit ihren Sparkassen verquickt, was ihren Blick als Kontrolleure trüben dürfte. So hatten in Bayern Ende 2014 bis auf ein Institut alle Sparkassen Kredite an Mitglieder ihrer Verwaltungsräte vergeben – einige davon zu Konditionen, die sonst nur Mitarbeiter erhalten. Spitzenreiter war die Sparkasse Cham mit 20 Millionen Euro Kredit für Verwaltungsratsmitglieder. „Selbst ohne vergünstigte Konditionen ist es ein Problem, dass die Kontrolleure enge Kreditbeziehungen mit der Sparkasse haben, die sie überwachen sollen“, kritisiert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag.

Mehr Transparenz und Reformen werden nötig

Ein weiterer Kritikpunkt sind üppige Bezüge, die Sparkassen mit Billigung der kommunalen Vertreter in den Verwaltungsräten ihren Vorständen gewähren. Im Schnitt verdient ein Vorstand in Nordrhein-Westfalen 343.000 Euro im Jahr – nur in diesem Bundesland müssen Sparkassen Bezüge per Gesetz offenlegen. Nur die aus Fröndenberg bei Dortmund weigert sich. Begründung: Datenschutz. Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe ist das unangenehm: „Es schadet der Stadt, wenn wir in die Ecke von Verweigerern gestellt werden.“ Als Verwaltungsratschef der Sparkasse will er deshalb auf die Veröffentlichung hinwirken.

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Mehr Transparenz und Reformen sind auch bei Versorgungsverträgen fällig. Vorstände sind faktisch unkündbar, weil sie nach nur fünf Amtsjahren volle Pensionsansprüche erhalten und in einigen Fällen sogar Anspruch auf Übergangsgeld bis zur Rente haben, falls sie vorzeitig entlassen werden. „Das heutige Versorgungssystem für Sparkassenvorstände hat ausgedient und gehört reformiert“, sagt Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Sparkassen sollen Vorstände, die keine Leistung bringen, leichter ersetzen können.

Wie schwer es für die Kommunen ist, sich durchzusetzen, zeigt das Beispiel Düsseldorf. Dort will Oberbürgermeister Geisel anders als der Rest des Verwaltungsrats nicht hinnehmen, dass Sparkassenchef Hallmann rund 100 Millionen Euro – fast den gesamten 2014er-Jahresgewinn – in die Rücklagen gepackt hat. Die Stadt konnte nur noch über drei Millionen Euro entscheiden. Die Sparkassenaufsicht im NRW-Finanzministerium ist in einem internen Schreiben dem OB beigesprungen: Der Verwaltungsrat hätte Argumente „strenger hinterfragen und aufklären müssen“ – sprich: Die kommunalen Vertreter sollten ihre Hausaufgaben machen.

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