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Sparkassen Kampf der kommunalen Klüngel-Wirtschaft

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Sparkassen stehen in der Kritik

Gottwald, der sich selbst als „Sparkassenschreck“ bezeichnet, macht keinen Hehl aus der Genugtuung darüber, mit seinen Zahlen eine breite Diskussion ausgelöst zu haben. Die Zahlen zeigen, dass nur fünf der 71 bayrischen Sparkassen 2015 Gewinn an die Kommunen ausgeschüttet haben. Den anderen 66 geht es nicht etwa schlecht, sie halten die Gewinne trotzdem zurück, weil kaum ein Bürgermeister dagegen protestiert. Die Sparkassenordnung aber erlaubt, dass bis zu 56 Prozent des Gewinns ausgeschüttet werden können. Laut Gottwalds Tabellen hätten Kommunen aus insgesamt 337 Millionen Euro Gewinn fast 180 Millionen Euro kassieren können – statt nur 16 Millionen.

Im Isarstädtchen Landshut hat Gottwalds Vortrag zu neuem Selbstbewusstsein der Stadträte gegenüber ihrer Sparkasse geführt. „Die Berechnungen haben uns die Augen geöffnet: Die Sparkasse hat genug Rücklagen, um Geld an die Stadt auszuschütten, ohne ihre Zukunfts- und Sicherheitsreserven aufzuzehren“, sagt Anja König, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Die wertvollsten Namen der Bankenwelt
Die spanische Großbank Santander eröffnet das Ranking der wertvollsten Bankenmarken der Welt. Die Auswertung für das vergangene Jahr lieferte das Magazin „The Banker“. Bei der Bewertung der Marke spiele besonders der Geschäftsausblick (Gewinnprognose) und die Wahrnehmung von Risiken eine entscheidende Rolle. Viele Institute arbeiten an ihrem Markenwert, der sich nicht nur in Kundenvertrauen widerspiegelt, sondern auch in Eigenständigkeit und Innovation. Sprich: Eine starke Marke fällt im Wettbewerb auf. Die Spanier kommen auf einen Markenwert von 18,7 Milliarden US-Dollar, sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Das Markenrating ist AAA-. Quelle: Reuters
Die Bank of China zählt zu den vier riesigen Staatsbanken der Volksrepublik. Ihr Umsatz liegt bei über 300 Milliarden Yuan im Jahr. Das entspricht grob 40 Milliarden Euro. Im Boomland China haben die regulierten Institute reichlich zu tun. Die Bank of China wird zudem vom Finanzstabilitätsrat als systemrelevant überwacht und muss strenge Auflagen erfüllen. Der Markenwert beträgt rund 20,4 Milliarden Dollar, 22 Prozent mehr als zuletzt. Quelle: dpa
Die teilverstaatlichte chinesische Bank ist eine der größten ihrer Art. Die ABC hat schätzungsweise 320 Millionen Privatkunden und etwa 2,7 Millionen Geschäftskunden. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in knapp 24.000 Filialen. 2010 sammelte die Bank mit ihrem Börsengang 22,1 Milliarden Dollar ein. Ihr Markenwert beträgt 22,7 Milliarden Dollar, ein Plus von 28 Prozent. Quelle: REUTERS
First, we take Manhattan: JP Morgan Chase sitzt in New York und ist nach Marktkapitalisierung die größte Bank der USA und nach Eigenkapital das zweitgrößte Finanzinstitut der Welt. Den Markenwert können da auch die hohen Handelsverluste – also Fehlspekulationen – aus dem Jahr 2012 nicht nachhaltig schmälern. Die Marke Chase ist rund 24,8 Milliarden Dollar schwer. Der Zuwachs beträgt sieben Prozent. Quelle: DAPD
25,7 Milliarden Dollar beträgt der Markenwert der Bank of America – noch, muss man sagen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Minus von vier Prozent. Das Fachmagazin „The Banker“, was die BoA 2008 noch als wertvollste Bankmarke führte, bescheinigt dem Finanzriesen, nach Eigenkapital das größte Institut seiner Art zu sein. Auch die Bank of America darf sich über das Prädikat „systemrelevant“ freuen – das stärkt natürlich das Markenvertrauen. Quelle: dpa
Wie die BoA gehört auch die Citigroup zu den „Big Four“ der US-Banken. Zuletzt lag die Bilanzsumme des Riesen bei 1,88 Billionen Dollar, der Umsatz 76,4 Milliarden. Sie ahnen es – systemrelevant, streng kontrolliert. Der Markenwert beträgt 26,2 Milliarden Dollar, was einem Plus von sieben Prozent entspricht. Quelle: DAPD
China wächst buchstäblich in den Himmel. In den zahlreichen Millionenmetropolen kommen mit dem Industrie-Boom auch die Wolkenkratzer. Der Bauwirtschaft kommt das gelegen – und damit der China Construction Bank, die rund 27 Prozent aller Baukredite im Reich der Mitte vergibt. Der Markenwert liegt bei 26,4 Milliarden Dollar. Das sind stolze 39 Prozent mehr als im Vorjahr. Quelle: REUTERS

Mit den fünf Millionen Euro, die die Sparkasse laut Gottwald ausschütten dürfte, könnte das unter Wohnungsnot leidende Landshut die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft finanzieren. Im Februar soll der Stadtrat darüber abstimmen. Die Kommune schreckt vor dem Konflikt nicht mehr zurück. Bisher war das anders. „Viele Kommunalpolitiker wissen gar nicht, dass die Sparkassen im Eigentum von Städten und Gemeinden sind und die Kommunen mitbestimmen können“, berichtet König.

Konkurrenz prangert Wettbewerbsvorteil an

Der Druck steigt auch durch Konkurrenten, die klagen, dass Sparkassen dank des Verzichts vieler Kommunen auf Ausschüttungen einen Wettbewerbsvorteil besitzen. „Unsere Mitglieder erwarten und erhalten eine Dividende, Subventionen durch die öffentliche Hand bekommen wir nicht“, sagt der Vorstand einer ländlichen Volksbank in Baden-Württemberg. Die Sparkasse in der Nachbarschaft dagegen schütte nichts aus.

Auch in Lindau am Bodensee hat der Stadtrat für eine Ausschüttung gestimmt – ein Etappensieg. Gemeindevertreter im Sparkassenverwaltungsrat sind an dieses Votum zwar nicht juristisch gebunden, können sich politisch aber kaum erlauben, Stadtratsbeschlüsse dauerhaft zu ignorieren. Daher steigt der Druck auf den Verwaltungsrat der Sparkasse. Der hatte die Einbehaltung der Gewinne für 2014 noch gebilligt. „Wir werden das Thema wieder auf die Tagesordnung setzten“, sagt ein Sprecher der Stadt.

Bank wird Institut zur Wahlkampfhilfe

Der Widerstand im Sparkassenlager ist groß. „Höhere Ausschüttungen an die kommunalen Träger sind aus unserer Sicht nicht vertretbar“, stellte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon bereits im vergangenen Jahr klar. „Die Sparkassen schwimmen im Geld“, kontert Gottwald trocken. Der bayrische Sparkassenverband widerspricht: Die pauschale Ausschüttungsforderung „ist falsch und schürt nur Emotionen“, sagt eine Sprecherin. Sparkassen sollten nicht Gewinne maximieren und ausschütten, sondern das Gemeindegebiet mit Finanzdiensten versorgen.

Dieser öffentliche Auftrag aber wird von Politikern im eigenen Machtinteresse ausgelegt. „Statt die Geschäfte zu kontrollieren, instrumentalisieren sie das Institut für Wahlkampfhilfe“, klagt der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Möglich wird dies, weil Politiker in den Kreditausschüssen von Sparkassen sitzen und so über die Vergabe großer Kredite entscheiden.

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