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Staatsanwaltschaft will Revision Muss Nonnenmacher wieder vor Gericht?

Das HSH-Verfahren geht in eine neue Runde. Nach den Freisprüchen will die Hamburger Staatsanwaltschaft das Urteil gegen die ehemaligen Vorstände der Landesbank anfechten.

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Das sind die sechs HSH-Nordbank-Manager
Dirk Jens NonnenmacherDer 51-Jährige gehörte dem Vorstand der HSH Nordbank erst seit Oktober 2007 an. Er war als Mathematiker wissenschaftlich sowie operativ in verschiedenen Positionen der Finanzindustrie tätig, zuvor bei der Dresdner Bank und der DZ Bank. Nonnenmacher sollte als Vorstand für Finanzen und Steuern den geplanten Börsengang der HSH Nordbank vorbereiten. Im November 2008 wurde er als Nachfolger von Berger Vorstandschef. In seiner Amtszeit stabilisierte sich die Bank wirtschaftlich, wurde aber immer wieder von Affären und Skandalen erschüttert. Nonnenmacher musste die Bank im März 2011 auf Druck der Anteilseigner verlassen und erhielt eine Abfindung in Millionenhöhe. Quelle: dpa
Hans BergerDer 64-Jährige war im Dezember 2007, als das „Omega 55“-Geschäft beschlossen wurde, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Er gehörte bereits seit 1996 dem Vorstand eines der beiden Vorgängerinstitute an, der Landesbank Schleswig-Holstein, zuletzt als Vorsitzender. Berger trat im November 2008 zurück, weil der Vorstand die Intensität und Dauer der Finanzkrise sowie die Risiken für die Ertragslage der Bank nicht hinreichend vorhergesehen habe. Quelle: dpa
Peter RieckDer 61-Jährige war als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands unter anderem zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Immobilienkunden und die Niederlassungen in Amerika und Asien. Er arbeitete zunächst bei der Landesbank in Kiel und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, wurde aber schon 1998 Vorstand der Hamburgischen Landesbank. Rieck wurde im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat abberufen. Er gründete danach ein Beratungsunternehmen. Quelle: Screenshot
Jochen FriedrichDer 50-Jährige gehörte im Dezember 2007 dem HSH-Vorstand seit einem halben Jahr an. Er hatte zuvor für JP Morgan und die DZ Bank gearbeitet. Bei der HSH Nordbank war er zuständig für das Investmentmanagement und den Kapitalmarkt sowie die Niederlassung London, die bei dem Verfahren eine besondere Rolle spielt. Friedrich wurde gemeinsam mit Rieck im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat entlassen. Er ist - ebenso wie Nonnenmacher - nicht nur wegen schwerer Untreue angeklagt, sondern auch wegen Bilanzfälschung. Quelle: Screenshot
Hartmut StraußDer 65-Jährige war für das Risikomanagement der Bank zuständig. Er hat sein Berufsleben bei der Hamburgischen Landesbank verbracht, in deren Vorstand er 2001 aufrückte. Strauß schied im Juni 2008 auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand der HSH Nordbank aus. Der Vorstand erklärte zum Abschied, er habe sich bleibende Verdienste um die Bank erworben. Inzwischen macht die Bank gegen Strauß Schadenersatzansprüche geltend, ebenso gegen Rieck und Friedrich. Quelle: Screenshot
Bernhard ViskerDer 47-Jährige arbeitete rund 25 Jahre bei der Hamburgischen Landesbank und der HSH Nordbank und war Vorstand seit Januar 2007. Er war verantwortlich für Firmen- und Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen. Visker überstand als einziger Vorstand die Stürme der Finanzkrise und schied erst Ende August 2011 „im besten Einvernehmen“ aus dem Gremium aus. Er ist heute Geschäftsführer der Immobilienfirma ABG in München. Quelle: Screenshot

Der Bundesgerichtshof muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag sagte. „Wir können die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen.“ Die Schlussfolgerungen der Richter seien „widersprüchlich und rätselhaft“. Erstmals in Deutschland musste sich der gesamte einstige Vorstand einer Bank wegen seines Handelns während der Finanzkrise vor Gericht verantworten.

Das Hamburger Landgericht hatte sechs ehemalige Manager der Landesbank am Mittwoch vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Bei zwei der Angeklagten - darunter Ex-Finanzchef Nonnenmacher, Spitzname „Dr. No“ - konnten die Richter auch keine strafbare Bilanzfälschung erkennen. Die Entscheidung der Richter habe die Staatsanwaltschaft überrascht, erklärte Rinio.

"Gravierende Pflichtverletzung"

In der Begründung des Gerichts hieß es, die damaligen Vorstände hätten bei dem komplexen Finanzgeschäft „Omega 55“ im Dezember 2007 zwar ihre Pflichten als Vorstände verletzt. Diese Pflichtverletzungen seien aber nicht so evident oder schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigten.

„Wir teilen diese Bewertung nicht“, erklärte Rinio. „Wir sehen eine gravierende und evidente Pflichtverletzung.“ Seitdem die Strafkammer das Hauptverfahren eröffnet habe, habe sich nichts an der Tatsachengrundlage für die rechtliche Bewertung geändert: „Dann hätte das Hauptverfahren gar nicht eröffnet werden dürfen. Das ist für uns widersprüchlich und rätselhaft.“

Wurden Anträge zu Unrecht abgelehnt?

Die Staatsanwaltschaft ist zudem erstaunt darüber, dass sich das Gericht so intensiv mit der Höhe des Schadens beschäftigt hat. Eine Verurteilung wegen Untreue setze eine Pflichtverletzung und einen Vermögensnachteil voraus, sagte der Sprecher: „Beides muss gegeben sein.“ Wenn die Strafkammer aber keine gravierende Pflichtverletzung mehr gesehen habe, wäre eine umfangreiche Ermittlung des Schadens nach Ansicht der Ankläger gar nicht nötig gewesen. Laut Gericht waren die Angeklagten für einen Schaden von etwa 150 Millionen Euro nach der Auflösung des „Omega“-Geschäfts im Jahr 2010 verantwortlich.

Bei einer Revision wird ein Urteil auf mögliche Rechtsfehler überprüft - es geht etwa darum, ob Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden oder ob es Fehler bei der Anwendung des Strafrechts gab. Dabei werden aber keine weiteren Zeugen mehr vernommen. „Es ist eine reine Rechtsprüfung“, erklärte Rinio.

Frist verlängert

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit - bis einschließlich Mittwoch -, um Revision einzulegen. „Diese Frist werden wir aber nicht ausschöpfen“, betonte Rinio. Wenn das schriftliche Urteil des Landgerichts vorliegt, muss die Anklagebehörde die Revision innerhalb eines Monats nach der Zustellung begründen. „Dann geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft zum Bundesgerichtshof.“ Dort ist der fünfte Strafsenat in Leipzig zuständig.

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Das schriftliche Urteil muss grundsätzlich fünf Wochen nach der Verkündung vorliegen, wie Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth erläuterte. Weil der HSH-Prozess aber so lange dauerte - es gab 62 Verhandlungstage -, verlängert sich die Frist auf insgesamt 17 Wochen, also bis Anfang November.

Die HSH Nordbank hatte bereits nach dem Urteil angekündigt, sie wolle trotz der Freisprüche weiter Schadenersatz von drei ehemaligen Vorständen erstreiten: „Die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche der Bank sind von dem (...) Urteil unberührt.“

Gegen die drei Ex-Vorstände habe das Institut schon vor Beginn des Strafverfahrens zivilrechtliche Schiedsverfahren eingeleitet. Mit den anderen drei Vorständen - darunter Nonnenmacher - habe die Bank vor Prozessbeginn einen sogenannten Verjährungsverzicht vereinbart.

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