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Staatsanwaltschaft will Revision Muss Nonnenmacher wieder vor Gericht?

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Wurden Anträge zu Unrecht abgelehnt?

Die Staatsanwaltschaft ist zudem erstaunt darüber, dass sich das Gericht so intensiv mit der Höhe des Schadens beschäftigt hat. Eine Verurteilung wegen Untreue setze eine Pflichtverletzung und einen Vermögensnachteil voraus, sagte der Sprecher: „Beides muss gegeben sein.“ Wenn die Strafkammer aber keine gravierende Pflichtverletzung mehr gesehen habe, wäre eine umfangreiche Ermittlung des Schadens nach Ansicht der Ankläger gar nicht nötig gewesen. Laut Gericht waren die Angeklagten für einen Schaden von etwa 150 Millionen Euro nach der Auflösung des „Omega“-Geschäfts im Jahr 2010 verantwortlich.

Bei einer Revision wird ein Urteil auf mögliche Rechtsfehler überprüft - es geht etwa darum, ob Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden oder ob es Fehler bei der Anwendung des Strafrechts gab. Dabei werden aber keine weiteren Zeugen mehr vernommen. „Es ist eine reine Rechtsprüfung“, erklärte Rinio.

Frist verlängert

Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit - bis einschließlich Mittwoch -, um Revision einzulegen. „Diese Frist werden wir aber nicht ausschöpfen“, betonte Rinio. Wenn das schriftliche Urteil des Landgerichts vorliegt, muss die Anklagebehörde die Revision innerhalb eines Monats nach der Zustellung begründen. „Dann geht die Akte über die Generalstaatsanwaltschaft zum Bundesgerichtshof.“ Dort ist der fünfte Strafsenat in Leipzig zuständig.

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Das schriftliche Urteil muss grundsätzlich fünf Wochen nach der Verkündung vorliegen, wie Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth erläuterte. Weil der HSH-Prozess aber so lange dauerte - es gab 62 Verhandlungstage -, verlängert sich die Frist auf insgesamt 17 Wochen, also bis Anfang November.

Die HSH Nordbank hatte bereits nach dem Urteil angekündigt, sie wolle trotz der Freisprüche weiter Schadenersatz von drei ehemaligen Vorständen erstreiten: „Die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche der Bank sind von dem (...) Urteil unberührt.“

Gegen die drei Ex-Vorstände habe das Institut schon vor Beginn des Strafverfahrens zivilrechtliche Schiedsverfahren eingeleitet. Mit den anderen drei Vorständen - darunter Nonnenmacher - habe die Bank vor Prozessbeginn einen sogenannten Verjährungsverzicht vereinbart.

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