Steuerschlupfloch Deutsche Banken bringen Fiskus offenbar um Milliarden

Deutsche Banken sollen einem Bericht zufolge Investoren mithilfe eines Steuerschlupflochs geholfen haben Millionensummen zu sparen. Die Folge: Kosten für den Fiskus in Milliardenhöhe - und das seit Jahren.

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Investoren haben von deutschen Banken Millionensummen eingespart - und das mithilfe eines Steuerschlupflochs, heißt es in einem Medienbericht. Die Kosten für den deutschen Fiskus betrügen seit 2011 rund fünf Milliarden Euro, berichtete ein Rechercheverbund aus „Handelsblatt“, Bayerischem Rundfunk, „Washington Post“ und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica am Montagabend. Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Das Bundeskabinett hatte Ende Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Besteuerung von Investmentfonds rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu vereinfachen und damit Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

Dem Bericht zufolge war besonders die Commerzbank bei diesen Cum-Cum-Geschäfte genannten Praktiken aktiv. Ein Sprecher des teil verstaatlichten Instituts betonte auf Anfrage: „Wir stellen durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen.“ Bei täglich Zehntausenden Geschäften handele die Commerzbank „zwangsläufig in sog(enannten) cum/cum Situationen“, hieß es. Die Fondsgesellschaft Vanguard wurde in dem Bericht zitiert, es handele sich um eine „weit verbreitete Praxis“.

Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

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