Stresstest der EZB Banken wehren sich gegen Schweigepflicht

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit große Geldhäuser auf Herz und Nieren. Die Banken sollen über Details des Tests schweigen – und zwar zeitlich unbefristet. Die Branche wehrt sich.

Bankentürme in Frankfurt: Im Vordergrund der Neubau der Europäischen Zentralbank. Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die im Stresstest geprüften Banken laut einem Bericht des "Handelsblatts" zu weitgehenden Vertraulichkeitsvereinbarungen verpflichten. Das geht aus dem Entwurf einer entsprechenden Erklärung hervor, der der Zeitung vorliegt. Die Banken sollen danach unterschreiben, dass sie über zahlreiche Details des Stresstests nicht reden werden. Das Schweigegelübde soll dem Entwurf zufolge „zeitlich nicht befristet“ sein.

Den Banken geht dieser „Maulkorb“ zu weit. Die Institute setzen sich nun über die deutschen Bankenverbände zur Wehr. „Wir sind besorgt über die unbegrenzte Gültigkeit der Erklärung“, heißt es in einem Schreiben der „Deutschen Kreditwirtschaft“, dem gemeinsamen Spitzenverband der Branche. Der Verband fordert, dass alle Vertraulichkeitsvereinbarungen erlöschen, sobald die EZB das Stresstestergebnis offiziell verkündet hat. „Andernfalls wäre es den Banken nicht erlaubt, sinnvoll über ihre eigenen Resultate“ zu reden, heißt es in dem Schreiben.

Viele Institute befürchten, dass der umfassende Redebann der EZB nicht mit Ad-hoc-Pflichten vereinbar ist, denen die Banken unterworfen sind. Die Verbände fordern daher, dass von dem Schweigegelübde alle Publikationen werden, die „gesetzlich erforderlich“ seien, um der Ad-hoc-Pflicht gerecht zu werden. Die Ad-hoc-Regeln verpflichten alle Banken, die börsennotierte Wertpapiere auf dem Markt haben, Anleger zeitnah über alle wichtigen Insider-Informationen in Kenntnis zu setzen.

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Ursprünglich hatten Banken bis Montagabend die Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen sollen. Diese Frist sei nun aber verlängert worden, hieß es in Finanzkreisen. Seitens der EZB gebe es Signale, an den besonders strittigen Passagen etwas zu ändern. Die EZB kommentierte das nicht. Auf eine Anfrage, ob die EZB ihre Vertraulichkeitserklärung mit der für Ad-hoc-Fragen zuständigen europäischen Bankenaufsicht Esma abgestimmt habe, sagte eine EZB-Sprecherin nur: „Wir stehen schon während des gesamten Gesundheitschecks in engem Kontakt mit der Esma.“

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