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Stresstests Europäischer Banken-Hickhack

Die Bankenaufsicht Eba verunsichert die Märkte, statt sie zu beruhigen.

Der Londoner NatWest-Tower, Sitz der Eba Quelle: REUTERS

Warum gibt es die Eba?

Die Finanzkrise hat die Schwächen einer rein national agierenden Finanzaufsicht aufgedeckt. Während die 40 größten europäischen Banken in mehreren Mitgliedstaaten agieren, hatten die nationalen Aufseher nur das Geschehen innerhalb der Landesgrenzen im Blick. Banken wie die französisch-belgische Dexia und die niederländisch-belgische Fortis erhielten in chaotischen Rettungsaktionen Hilfen mehrerer Länder. Seit Jahresbeginn gibt es deshalb drei europäische Finanzaufseher: Die Eba wacht von London aus über die Banken, die Esma in Paris über die Märkte und Ceiops in Frankfurt über Versicherer.

Bewusst wurde darauf verzichtet, eine europäische Superbehörde zu schaffen und die nationalen Aufseher abzuschaffen. 90 Prozent aller Banken in Europa agieren innerhalb ihrer Landesgrenzen. Eine rein nationale Aufsicht reicht für sie völlig aus.

Wie funktioniert die Eba?

Die nationalen Aufseher sind zuständig für das Tagesgeschäft, die Eba für die Koordinierung auf der europäischen Ebene. International agierende Banken unterstehen einem Überwacher-Kollegium mit Vertretern der nationalen Behörden. Gibt es unter denen Streit, hat die Eba das letzte Wort. Sie soll auch dafür sorgen, dass Regulierung von den Aufsehern einheitlich ausgelegt wird, sodass mittelfristig einheitliche Regeln in Europa gelten. Einheitliche Stresstests, die Schwächen im Bankensektor aufdecken sollen, fallen ebenfalls in das Mandat der Eba.

In der Praxis zeigen sich nun die Schwächen der neuen Aufsichtsarchitektur. Der Eba fehlt es an Durchschlagskraft. Das Management Board besteht aus Eba-Chef Andrea Enria und sechs Repräsentanten nationaler Aufsichtsbehörden. Im Supervisory Board sind alle nationalen Aufsichten vertreten und entscheiden im Normalfall mit einfacher Mehrheit. Hickhack aufgrund unterschiedlicher Interessen ist damit programmiert.

Gleichzeitig sorgt die knappe finanzielle Ausstattung der Eba dafür, dass es an Personal fehlt. Zum Jahresende wird die Eba 55 Mitarbeiter zählen, die deutsche BaFin beschäftigt 2000. Banken beklagten chaotische Abläufe beim Stresstest im Frühjahr. So mussten immer neue Daten nachgereicht werden. Zudem kommt Enria aus dem Mittelmanagement der italienischen Notenbank. „Er kann mit den Bossen der nationalen Aufsicht nicht auf Augenhöhe verhandeln“, befürchtet ein Beobachter.

Was darf die Eba, und wer kontrolliert sie?

Während die tägliche Aufsicht über die einzelnen Institute bei den nationalen Behörden verbleibt, kann die Eba technische Standards wie die genaue Definition von Eigenkapital setzen und bei Konflikten zwischen nationalen Behörden oder in Notlagen direkt eingreifen. Der Aufsichtsrat beruft für je fünf Jahre den hauptamtlichen, unabhängigen Eba-Chef sowie einen Generalsekretär, der sich um das interne Management kümmert. Die Eba hat formal den Status einer EU-Agentur und ist dem Europäischen Parlament und den Finanzministern rechenschaftspflichtig. Diese können Einspruch gegen vorgeschlagene Standards erheben. Formale Entscheidungen können allerdings nur vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

Warum entwirft die Eba immer neue Kriterien für immer neue Stresstests?

Die bisherigen Tests haben ihr Ziel, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen, krass verfehlt. So bestanden auch Institute die Prüfung, die wenig später gerettet werden mussten. Das galt zuerst für die irischen Banken, jüngstes Beispiel ist Dexia. Um ein glaubwürdiges Szenario zu präsentieren, werden die Kriterien nun deutlich verschärft.

Wie bewerten die Betroffenen das Vorgehen der Eba?

Sämtliche deutsche Branchenverbände haben in der vergangenen Woche ihr Missfallen über die Aufsichtsbehörde öffentlich kundgetan. Die agiere „völlig ohne rechtliche Legitimation“ und verunsichere ohnehin besorgte Anleger zusätzlich durch die „ständige willkürliche Änderung von Rahmenbedingungen“, schimpfte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis.

Der Präsident des Bankenverbandes Andreas Schmitz bemängelte Regulierungsschritte, die „heute so, morgen anders und übermorgen wieder anders aussehen“. Kritik entzündet sich daran, dass die Eba verlangt, Abschläge auf italienische Staatsanleihen vorzunehmen, obwohl Politiker eine Beteiligung privater Gläubiger an einem möglichen Schuldenschnitt für alle Länder außer Griechenland ausgeschlossen haben.

Zudem gibt es Vorwürfe, die Eba sei ein Schlachtfeld nationaler Interessen. So seien die aktuellen Verschärfungen des Stressszenarios durch französische Lobbyarbeit zustande gekommen. Selbst in deutschen Aufsichtskreisen heißt es, die ständigen Änderungen seien kontraproduktiv und nicht alle Annahmen des Tests nachvollziehbar.

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