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Tauchsieder

Lüftet endlich das Bankgeheimnis

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Die erfolglosen Versuche der OECD, EU und USA

Weil nach seinen Daten 80 Prozent der Offshore-Vermögen steuerlich nicht deklariert werden, rechnet Zucman weiter, müssen die Heimatländer der Ultrareichen "unerträgliche Steuerverluste" in Höhe von rund 130 Milliarden Euro jährlich hinnehmen - auch das eine betont vorsichtige Schätzung, weil sie weder entgangene Einnahmen von unversteuertem Geld aus kriminellen Quellen berücksichtigt noch die Milliarden, die Staaten durch die Steueroptimierungsmodelle globaler Konzerne entstehen. Dem deutschen Fiskus beispielsweise entgehen rund 10 Milliarden Euro jährlich durch steuerlich nicht deklarierte Offshore-Vermögen - und 20 weitere Milliarden durch die Gewinnverschiebungs-Akrobatik der Konzerne.

Das kundenfreundlichste Finanzamt steht in...
Bald fängt sie wieder an, die heiße Phase für die Finanzämter. Sobald alle Bescheinigungen der Arbeitgeber, Banken und Versicherungen vorliegen, reichen Millionen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärungen ein. Die Akademische Arbeitsgemeinschaft hat die Nutzer ihres Onlineportals Steuertipps.de befragt, welches das kundenfreundlichste Finanzamt der Republik ist. Zur Wahl standen insgesamt 572 Ämter. Quelle: dpa
Platz 20: LandauLandau in Rheinland-Pfalz ist für feine Trauben und guten Wein bekannt. Seine Fans hat aber auch das Finanzamt in Landau, es erreichte Platz 20 der kundenfreundlichsten Finanzämter in Deutschland. Abgestimmt haben mehr als 10.000 Nutzer des Portals Steuertipps.de - mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 19: Mainz-SüdIm Sommer 2013 fuhren den Mainzer Hauptbahnhof keine Fernzüge an – es mangelte an Personal. Mehr Kundenfreundlichkeit hat nach Meinung der Befragten das Finanzamt Mainz-Süd zu bieten. Auffällig: In den Top 20 finden sich sechs Ämter aus Rheinland-Pfalz. Quelle: REUTERS
Platz 18: MüllheimBaden-Württemberg ist für seinen Maschinenbau bekannt, aber bisher nicht für freundliche Finanzämter. Dennoch erzielten die Müllheimer Beamten Platz 18. Bewertet wurden die Kriterien Freundlichkeit, Schnelligkeit und Erreichbarkeit. Quelle: dpa
Platz 17: SinsheimSinsheim in Baden-Württemberg ist bekannt für sein Auto-und-Technik-Museum – und künftig auch für die Kundenfreundlichkeit des dortigen Finanzamtes. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 16: BingenBingen in Rheinhessen ist besonders in den Sommermonaten ein Ziel der Touristen. Doch auch Einheimische dürfen sich freuen: Im Finanzamt werden sie besonders freundlich empfangen. In den Top 20 befindet sich keine einzige Finanzbehörde aus einer Metropole. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 15: CoesfeldCoesfeld dürfte vielen noch im Gedächtnis sein wegen der Freiherr-vom-Stein-Kaserne, in der Rekruten gequält wurden. Der Standort ist mittlerweile geschlossen. Ein positives Image haben dagegen die Mitarbeiter des örtlichen Finanzamtes. Quelle: dpa-dpaweb

Zucman stellt klar, dass es einem Staat bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung niemals um mehr Einnahmen um der Einnahmen willen gehen darf. Statt dessen hält er den Kampf gegen Steuerhinterziehung für geboten, "weil er es erlaubt, die Steuern für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zu senken". Am Beispiel Frankreichs, das weiß Gott Steuersenkungen vertragen könnte, veranschaulicht er die erschreckende Dimension der Steuerhinterziehung: Die kumulierten Kosten des Bankgeheimnisses belaufen sich dort bis 2013 auf 480 Milliarden Euro und: "Ohne Bankgeheimnis läge die Staatsverschuldung nicht bei 94 Prozent des BIP, sondern bei 70 Prozent. 

Was also schlägt Zucman vor? Bevor er darauf eine Antwort gibt, listet er erst einmal all die erfolglosen Versuche der OECD, EU und USA auf, die Steueroasen trocken zu legen. Das Ende der Schweizer Nummernkontos mündete in der Konjunktur karibischer Briefkastenfirmen - davon war bereits die Rede. Als die G-20-Länder 2009 einen "Informationsaustausch" auf den begründeten Verdacht der Steuerhinterziehung anordneten und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits das "Ende der Steueroasen" verkündete, buchten Schweizer Banken das Geld auf Konten ihrer Zweigstellen in Singapur und Hongkong um, die aller Welt erklärten, am Bankgeheimnis festhalten zu wollen: "Das Geld bleibt bei denselben Banken", so Zucman lakonisch, "aber es sucht sich seine Gesetze (vielmehr Gesetzeslücken) aus." Mit dem Ergebnis, so Zucman, dass die Gesamtsumme der in der Schweiz verwalteten Vermögen von Ausändern von 2009 bis 2013 um 14 Prozent gewachsen ist, in Singapur und Hongkong hingegen um 25 Prozent. "Ende der Steueroasen"? Das Gegenteil ist der Fall.

Zucman stellt minutiös dar, woran es selbst den ambitionierten Versuchen der USA mangelt, das Problem der Steueroasen zu lösen. Die Amerikaner haben zwar 2013 die Schweiz zum automatischen Datenaustausch gezwungen, aber zum Beispiel mit Hongkong keine ähnliche Vereinbarung erzielen können. Demgegenüber würdigt Zucman die Geschichte der Europäischen Zinssteuerrichtlinie, die am 1. Juli 2005 in Kraft trat, keiner Kritik - er wertet sie als Skandal: Sie wolle nichts von Dividenden-Einkünften wissen. Sie taste das Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg nicht an. Und ihre Quellensteuer gelte nur für Konten natürlicher Personen, erfasse also keine Briefkastenfirmen.

Steueroasen

Die Folge, so Zucman: Nur die kleinsten Fische gingen ins Netz. Die dicksten Fische hingegen genössen quasigesetzlichen Artenschutz. Anders gesagt: Eine Steuer-CD hie und Uli Hoeneß da - das ist nur die sichtbare, quantitativ blasse Oberfläche eines unsichtbaren, sich immer weiter verzweigenden Betrugsgeschäfts, an dessen Blüte auch ein Informationsaustausch mit Österreich und Luxemburg (ab 2015) nichts ändern werden. Es sei eine "Illusion" zu glauben, dass die Profiteure von Steueroasen es ernst meinten mit Transparenz und Zusammenarbeit, so Zucman. Statt dessen müsse man Staaten und Banken, die am Wirtschaftsmodell "Steuerbetrug" festhielten, mit handfesten Drohungen auf Kurs bringen.

 

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