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Tauchsieder

Lüftet endlich das Bankgeheimnis

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Eine Analyse der Steueroasen

Im Falle von Zucman allerdings ist das kein Mangel, weil er - anders als Piketty - mit seinen Methoden und Daten nicht versucht, letzten Wahrheiten auf den Grund zu kommen, sprich: ökonomische Gesetze aufzustellen. Statt dessen beschränkt er sich zwischen den kühl präsentierten Fakten seines straffen 110-Seiters auf die Rolle des scheinbar naiven, zornigen, jungen Mannes, der aus guten Gründen nicht verstehen kann: Warum eigentlich dürfen Länder wie die Schweiz und Luxemburg Steuerflüchtlingen anbieten, ihren Wohnsitzstaat zu bestehlen, ohne dafür mit Sanktionen rechnen zu müssen? Was brachte Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Idee, die Kapitaleinkünfte ihrer Reichen geringer zu besteuern als die Arbeitseinkommen ihrer Mittelschichten? Und wieso eigentlich reicht die Macht der USA, der EU, der G-20-Länder nicht aus, Kleinstaaten wie Singapur zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen, ganz zu schweigen von Zwergstaaten wie die Bahamas zur Preisgabe von Daten über "juristische Personen", die hinter Briefkastenfirmen ihre persönliche Identität verschleiern?

Erben bekommen Schonfrist
Erbschaftssteuer kann vorläufig ausgesetzt werdenViele Erben in Deutschland können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorläufig von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das geltende Erbschaftssteuergesetz müssten die Erbschaftssteuerbescheide auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden, teilte das oberste deutsche Steuergericht mit (Az.: II B 46/13). Voraussetzung dafür ist aber ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen. Dies liegt nach Auffassung der Richter auch dann vor, wenn der Erbe die fällige Steuer nicht aus seinen flüssigen Mitteln zahlen kann, sondern zum Beispiel ein geerbtes Haus verkaufen müsste, um seiner Steuerpflicht nachzukommen. Allerdings müssen die Erben nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzhofs in diesem Fall sechs Prozent Zinsen pro Jahr für die fällige Erbschaftssteuer zahlen. In den meisten Fällen dürfte die Aussetzung der Steuer daher für die Steuerpflichtigen nicht attraktiv sein, erläuterte er. Quelle: dpa
Keine Hotelsteuer fürs FrühstückHoteliers müssen trotz des umstrittenen Steuerprivilegs für Übernachtungen für das Frühstück den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies damit eine Klage einer Unternehmerin zurück, die in ihrem Hotel auch für das Frühstück den seit 2010 geltenden, niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent angesetzt hatte (Az.: XI R 3/11). Wie das höchste deutsche Finanzgericht am 4. Dezember in München mitteilte, gelte der vor drei Jahren von der CDU/FDP-Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur für Leistungen, „die unmittelbar der Beherbergung“ dienten. Quelle: dpa
Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlenSchenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof in einem am 6. November veröffentlichten Urteil (Az.: II R 35/11) entschied. Die Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung. Quelle: dpa
Puff ist kein HotelWer „Erotik“-Zimmer in einem Bordell an Prostituierte vermietet, muss dafür den vollen Steuersatz zahlen. Ein Puff sei kein Hotel, für das ein ermäßigter Steuersatz gelte, entschied der Bundesfinanzhof (BGH) in einem am 23. Oktober in München veröffentlichten Urteil (Az.: V R 18/129). Das Gericht verwies darauf, dass Bordelle im Gegensatz zu Hotels keine Zimmer zur „Beherbergung“ vermieteten, sondern Prostituierte in den Räumen ihren „gewerblichen Tätigkeiten“ nachgingen. Im Streitfall hatte ein Bordellbetreiber sogenannte Erotikzimmer an Prostituierte zum Tagespreis von bis zu 170 Euro vermietet und bei der Umsatzsteuer den ermäßigten Steuersatz für Hotels angewandt. Quelle: dpa
Kein Geld vom Finanzamt für HobbyautorenEin Hobbyautor kann seine Verluste bei Buchveröffentlichungen zunächst nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Kläger, ein Logopäde, wollte über die Einkommensteuererklärung vom Finanzamt Geld zurückbekommen, das er in den Aufbau einer Existenz als Buchautor gesteckt hatte. Insgesamt ging es um rund 11.000 Euro. Als die Behörde ablehnte, klagte er. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt entdeckt zu werden, reicht nach Ansicht der Richter nicht für eine steuerliche Anrechnung. Gegen das am 7. Oktober in Neustadt an der Weinstraße veröffentlichte Urteil ist Berufung möglich (Az.: 2 K 1409/12). Nach Angaben des Gerichts hatte der Mann unter anderem mit einem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen und einen Druckkostenzuschuss bezahlt. Das deute aber genauso wie das Thema des Buchs daraufhin, dass der angehende Autor „private Interessen und Neigungen“ statt beruflicher Absichten verfolge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem habe ein schlüssiges Geschäftskonzept gefehlt. Quelle: dpa
Steuervorteil für Leiharbeitnehmer bei FahrtkostenLeiharbeitnehmer können die Fahrten zu ihrem Einsatzort in vollem Umfang als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Für sie gilt nicht nur die hälftige Entfernungspauschale, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 43/12). Damit gaben die obersten Finanzrichter einem Zeitarbeiter aus Baden-Württemberg recht. Er war auf „unbestimmte“ Zeit bei einer Firma in der Schweiz eingesetzt. Die Wege dorthin setzte er in seiner Steuererklärung in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Demgegenüber meinte das Finanzamt, es gelte die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale. Der BFH gab nun dem Leiharbeitnehmer recht. Dieser sei mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der für längere Zeit bei einem bestimmten Kunden seines Arbeitgebers arbeitet. Für diese sei bereits höchstrichterlich entschieden, dass sie ihre Fahrten voll als Werbungskosten geltend machen können. Denn sie könnten sich nicht wie reguläre Arbeitnehmer dauerhaft auf bestimmte Arbeitswege einrichten. Diese Rechtsprechung sei auch für Leiharbeitnehmer anwendbar, heißt es in dem neuen Münchener Urteil. Quelle: dpa
Steuern für selbstgenutzte FerienimmobilienWer mit einem Gestaltungstrick bestimmte Steuern auf eine spanische Ferienimmobilie sparen will, muss im Gegenzug Einkommensteuer auf eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 2. Oktober in München veröffentlichten Urteil entschieden. (Az.: I R 109/10) Das Steuerrecht lag früher bei Deutschland, seit 2013 bei Spanien. Bislang war es verbreitete Praxis, dass Interessenten an einer Ferienimmobilie in Spanien diese nicht direkt, sondern über eine spanische Kapitalgesellschaft gekauft haben. Dadurch können die Käufer spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern sparen. So hatte auch im Streitfall eine vierköpfige deutsche Familie für 1,23 Millionen Euro ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück mit Einfamilienhaus und Swimmingpool auf Mallorca gekauft. Formal erwarb allerdings eine „Sociedad Limitada“ das Objekt. Dies entspricht einer deutschen GmbH, an der die Familienmitglieder jeweils zu einem Viertel die Anteile besaßen. Das ganze Jahr über nutzte die Familie das Anwesen. Und dafür muss sie nun Einkommensteuer bezahlen, urteilte der BFH. Denn die kostenlose Nutzung bedeute eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ durch die spanische Kapitalgesellschaft. Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Gewinnausschüttung von 78.000 Euro pro Jahr geschätzt und diese den Mitgliedern der Familie jeweils zu einem Viertel zugerechnet. Dies hat der BFH nun im Kern bestätigt. Gegebenenfalls könne die Familie aber Steuern mindernd ansetzen, die sie bereits in Spanien gezahlt hat. Quelle: dpa

Und so gelingt Zucman, weil er (sich) fragt wie ein staunendes Kind, eine rundum beeindruckende Analyse der Steueroasen. Sie beginnt, wie angedeutet, als Geschichte eines Monopols: Bereits Mitte der 1970er Jahre, so Zucman beispielhaft, waren dank staatlich-banklich garantierter Anonymitätsgarantie, rund 30 Prozent aller amerikanischen Aktien (und fünf Prozent des europäischen Finanzvermögens) in der Schweiz deponiert. Seither legen die Ultrareichen ihr Geld auch in Hongkong, Singapur oder Jersey an, doch das bedeutet nicht, dass die Schweiz dadurch ihre führende Rolle verloren hätte, so Zucman. 

Vielmehr habe man sich die Schweiz als eine Art Dachgesellschaft der globalen Steuerhinterziehung vorzustellen, in der die vielen Fäden der verschleiernden Vermögensverwaltung mit ihren ausdifferenzierten Geschäftszweigen (Luxemburg: klassische Fonds; Kaimaninseln: Hedgefonds; Irland: Geldmarktfonds etc.) zusammenlaufen. Das heißt: Es gibt zwar keine Nummernkonten mehr in der Schweiz, aber es gibt dort immer noch Banken, die ihren Kunden bei der Eröffnung einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln behilflich sind. 60 Prozent der Vermögen, die Ausländer in der Schweiz geparkt haben, so Zucman, sind solchen Briefkastenfirmen zugeordnet - Briefkastenfirmen, die Steuerhinterziehern Anonymität gewähren, und die ihr Geld bevorzugt in luxemburgische Investmentfonds investieren - steuerfrei, versteht sich, weil in Luxemburg weder Fondsdividenden noch Anlegererträge anfallen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Zucman hat ausgerechnet, dass die Konten von Devisen-Ausländern in der Schweiz 1800 Milliarden Euro schwer sind - und dass es mitnichten russische Oligarchen, afrikanische Potentaten oder albanische Drogenbosse sind, die "hinter den sieben Bergen" das meiste Geld bunkern. Im Gegenteil, 1000 Milliarden Euro stammen Zucmans Berechnungen zufolge aus europäischen Quellen, davon 200 Milliarden allein aus Deutschland. Insgesamt befinden sich damit in der Schweiz knapp 30 Prozent aller globalen Offshore-Vermögen, die sich laut Zucman auf stolze 5800 Milliarden Euro summieren - "minimal geschätzt", wohlgemerkt, weil in den Berechnungen kein Bargeld, keine Lebensversicherungen und keine nichtfinanziellen Vermögenswerte (Yachten, Chalets, Kunstwerke etc.) berücksichtigt sind.

 

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