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Tauchsieder

Lüftet endlich das Bankgeheimnis

Die Ultrareichen horten 5800 Milliarden Euro in Steuerparadiesen - und berauben ihre Heimatländer um jährlich 130 Milliarden. Höchste Zeit für Sanktionen gegen die Schweiz und Luxemburg? Der junge französische Ökonom Gabriel Zucman (27) hat gute Argumente und Vorschläge.   

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Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Es soll sie tatsächlich noch geben. Zeitgenossen, die das Bankgeheimnis als Symbol der Freiheit preisen. Als Refugium der (Erfolg-)Reichen, die verzweifelt Schutz suchen vor der (Neu-)Gier des unersättlichen Steuerstaates. Erzählt wird die Legende vom Segen des Bankgeheimnisses besonders gern von Menschen, die ihr Geld "in Sicherheit" bringen wollen und sich selbst auf der "Flucht" wähnen: vor angeblich prohibitiv hohen Steuern, konfiskatorisch agierenden Finanzämtern, sozialistisch gesinnten Regierungen... Das ist frech. Aber Frechheit ist nicht strafbar.

Es gibt noch eine zweite Legende. Sie macht besonders fleißig unter Schweizer Bankiers die Runde und erzählt von einem Land, dass seinen Aufschwung Anfang des 20. Jahrhunderts auch Bankkunden verdanke, die damals auf der Flucht vor totalitären Regimen gewesen seien. Diese Legende wird gern zugespitzt auf die Behauptung, dass die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis ursprünglich humanitäre Absichten verfolgt und zahllose Juden vor der Beraubung durch die Nazis geschützt habe. Das ist Unsinn. Denn erstens lassen sich von den 2,2 Millionen Konten, die zwischen 1933 und 1945 von Ausländern in der Schweiz eröffnet wurden, gerade einmal 30.000 Opfern der Shoah zuordnen. Zweitens erlebte die Verwaltung von Offshore-Vermögen in der Schweiz ihren - bis dahin - größten Boom bereits in den 1920er Jahren. Und drittens wurde nur ein kleiner Bruchteil des Geldes, das den Weg in die Schweiz antrat, auch dort investiert, der große Rest hingegen in ausländischen Wertpapieren angelegt, die auch in der Schweiz dem Risiko von Abwertungen, Zahlungsausfällen, Konkursen und Kriegen ausgesetzt waren.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

Anders gesagt: Nicht Verfolgte, Bedrohte, Eingeschüchterte waren zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg auf der "Flucht" in die Schweiz, um sich und ihr Geld "in Sicherheit" zu bringen. Nicht besorgte, ehrbare Kaufleute, die ihr Geld vor instabilen Verhältnissen in ihren Heimatländern bringen wollten, suchten finanziellen Unterschlupf im "sicheren Hafen" der Schweiz. Nein, dass sich die Auslandsvermögen in der Schweiz von 1920 bis 1938 verzehnfachten, ging damals schon - wie heute - (fast) allein und ganz buchstäblich auf das Konto von so genannten Steuerflüchtlingen. Ihr "Schutzbedürfnis" in Lobreden auf das Bankgeheimnis rhetorisch kurz zu schließen mit dem Schutzbedürfnis von jüdischen Flüchtlingen - das allerdings ist nicht nur frech, sondern auch frivol.

Auch Frivolität ist nicht strafbar. Weshalb der französische Ökonom Gabriel Zucman, gerade mal 27 Jahre jung und schon Juniorprofessor an der London School of Economics (LSE) nun die Geschichte der "Steueroasen" erzählt - und mit einem radikalen politischen Programm vorschlägt, ihrer "Plage" den Garaus zu bereiten. Man merkt ziemlich schnell, dass Zucman ein gelehriger Schüler des französischen Ökonomen Thomas Piketty ist. Piketty hat vor wenigen Monaten mit einer breitangelegten Studie über die Zunahme der Ungleichheit in westlichen Industrieländern viel Aufsehen erregt. Beide, Piketty und Zucman, sind reichlich ausgestattet mit Empörungsbereitschaft und Selbstbewusstsein, mit Archivmaterial und analytischer Kraft; beide überrumpeln ihre Leser mit einem stupenden Mix aus "erstmalig" ausgewerteten Primärquellen, frisch gehobenen Daten und "exklusiven" Berechnungen, auf deren Grundlage sie (zuweilen) recht steile Schlussfolgerungen anstellen und gegenwartspolitisch kommentieren, was das Zeug hält. 

 

Eine Analyse der Steueroasen

Im Falle von Zucman allerdings ist das kein Mangel, weil er - anders als Piketty - mit seinen Methoden und Daten nicht versucht, letzten Wahrheiten auf den Grund zu kommen, sprich: ökonomische Gesetze aufzustellen. Statt dessen beschränkt er sich zwischen den kühl präsentierten Fakten seines straffen 110-Seiters auf die Rolle des scheinbar naiven, zornigen, jungen Mannes, der aus guten Gründen nicht verstehen kann: Warum eigentlich dürfen Länder wie die Schweiz und Luxemburg Steuerflüchtlingen anbieten, ihren Wohnsitzstaat zu bestehlen, ohne dafür mit Sanktionen rechnen zu müssen? Was brachte Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Idee, die Kapitaleinkünfte ihrer Reichen geringer zu besteuern als die Arbeitseinkommen ihrer Mittelschichten? Und wieso eigentlich reicht die Macht der USA, der EU, der G-20-Länder nicht aus, Kleinstaaten wie Singapur zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen, ganz zu schweigen von Zwergstaaten wie die Bahamas zur Preisgabe von Daten über "juristische Personen", die hinter Briefkastenfirmen ihre persönliche Identität verschleiern?

Erben bekommen Schonfrist
Erbschaftssteuer kann vorläufig ausgesetzt werdenViele Erben in Deutschland können sich nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorläufig von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Bis zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das geltende Erbschaftssteuergesetz müssten die Erbschaftssteuerbescheide auf Antrag des Steuerzahlers ausgesetzt werden, teilte das oberste deutsche Steuergericht mit (Az.: II B 46/13). Voraussetzung dafür ist aber ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen. Dies liegt nach Auffassung der Richter auch dann vor, wenn der Erbe die fällige Steuer nicht aus seinen flüssigen Mitteln zahlen kann, sondern zum Beispiel ein geerbtes Haus verkaufen müsste, um seiner Steuerpflicht nachzukommen. Allerdings müssen die Erben nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzhofs in diesem Fall sechs Prozent Zinsen pro Jahr für die fällige Erbschaftssteuer zahlen. In den meisten Fällen dürfte die Aussetzung der Steuer daher für die Steuerpflichtigen nicht attraktiv sein, erläuterte er. Quelle: dpa
Keine Hotelsteuer fürs FrühstückHoteliers müssen trotz des umstrittenen Steuerprivilegs für Übernachtungen für das Frühstück den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies damit eine Klage einer Unternehmerin zurück, die in ihrem Hotel auch für das Frühstück den seit 2010 geltenden, niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent angesetzt hatte (Az.: XI R 3/11). Wie das höchste deutsche Finanzgericht am 4. Dezember in München mitteilte, gelte der vor drei Jahren von der CDU/FDP-Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur für Leistungen, „die unmittelbar der Beherbergung“ dienten. Quelle: dpa
Ehepartner müssen Steuer für geschenkte Ferienwohnung zahlenSchenken sich Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung, ist diese Zuwendung nur dann von der Schenkungssteuer befreit, wenn die Familie auch in der Immobilie wohnt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen werden dagegen Schenkungssteuern fällig, wie der Bundesfinanzhof in einem am 6. November veröffentlichten Urteil (Az.: II R 35/11) entschied. Die Steuerbefreiung für Familienwohnheime müsse einschränkend ausgelegt werden, weil der Gesetzgeber den „gemeinsamen familiären Lebensraum“ von Eheleuten schützen wollte. Für eine Steuerbefreiung, die Schenkungen auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehle es insoweit an einer Rechtfertigung, heißt es in der Urteilsbegründung. Quelle: dpa
Puff ist kein HotelWer „Erotik“-Zimmer in einem Bordell an Prostituierte vermietet, muss dafür den vollen Steuersatz zahlen. Ein Puff sei kein Hotel, für das ein ermäßigter Steuersatz gelte, entschied der Bundesfinanzhof (BGH) in einem am 23. Oktober in München veröffentlichten Urteil (Az.: V R 18/129). Das Gericht verwies darauf, dass Bordelle im Gegensatz zu Hotels keine Zimmer zur „Beherbergung“ vermieteten, sondern Prostituierte in den Räumen ihren „gewerblichen Tätigkeiten“ nachgingen. Im Streitfall hatte ein Bordellbetreiber sogenannte Erotikzimmer an Prostituierte zum Tagespreis von bis zu 170 Euro vermietet und bei der Umsatzsteuer den ermäßigten Steuersatz für Hotels angewandt. Quelle: dpa
Kein Geld vom Finanzamt für HobbyautorenEin Hobbyautor kann seine Verluste bei Buchveröffentlichungen zunächst nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Kläger, ein Logopäde, wollte über die Einkommensteuererklärung vom Finanzamt Geld zurückbekommen, das er in den Aufbau einer Existenz als Buchautor gesteckt hatte. Insgesamt ging es um rund 11.000 Euro. Als die Behörde ablehnte, klagte er. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt entdeckt zu werden, reicht nach Ansicht der Richter nicht für eine steuerliche Anrechnung. Gegen das am 7. Oktober in Neustadt an der Weinstraße veröffentlichte Urteil ist Berufung möglich (Az.: 2 K 1409/12). Nach Angaben des Gerichts hatte der Mann unter anderem mit einem Verlag einen Autorenvertrag geschlossen und einen Druckkostenzuschuss bezahlt. Das deute aber genauso wie das Thema des Buchs daraufhin, dass der angehende Autor „private Interessen und Neigungen“ statt beruflicher Absichten verfolge, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem habe ein schlüssiges Geschäftskonzept gefehlt. Quelle: dpa
Steuervorteil für Leiharbeitnehmer bei FahrtkostenLeiharbeitnehmer können die Fahrten zu ihrem Einsatzort in vollem Umfang als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Für sie gilt nicht nur die hälftige Entfernungspauschale, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 43/12). Damit gaben die obersten Finanzrichter einem Zeitarbeiter aus Baden-Württemberg recht. Er war auf „unbestimmte“ Zeit bei einer Firma in der Schweiz eingesetzt. Die Wege dorthin setzte er in seiner Steuererklärung in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Demgegenüber meinte das Finanzamt, es gelte die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale. Der BFH gab nun dem Leiharbeitnehmer recht. Dieser sei mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der für längere Zeit bei einem bestimmten Kunden seines Arbeitgebers arbeitet. Für diese sei bereits höchstrichterlich entschieden, dass sie ihre Fahrten voll als Werbungskosten geltend machen können. Denn sie könnten sich nicht wie reguläre Arbeitnehmer dauerhaft auf bestimmte Arbeitswege einrichten. Diese Rechtsprechung sei auch für Leiharbeitnehmer anwendbar, heißt es in dem neuen Münchener Urteil. Quelle: dpa
Steuern für selbstgenutzte FerienimmobilienWer mit einem Gestaltungstrick bestimmte Steuern auf eine spanische Ferienimmobilie sparen will, muss im Gegenzug Einkommensteuer auf eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am 2. Oktober in München veröffentlichten Urteil entschieden. (Az.: I R 109/10) Das Steuerrecht lag früher bei Deutschland, seit 2013 bei Spanien. Bislang war es verbreitete Praxis, dass Interessenten an einer Ferienimmobilie in Spanien diese nicht direkt, sondern über eine spanische Kapitalgesellschaft gekauft haben. Dadurch können die Käufer spanische Wertzuwachs- und Erbschaftssteuern sparen. So hatte auch im Streitfall eine vierköpfige deutsche Familie für 1,23 Millionen Euro ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück mit Einfamilienhaus und Swimmingpool auf Mallorca gekauft. Formal erwarb allerdings eine „Sociedad Limitada“ das Objekt. Dies entspricht einer deutschen GmbH, an der die Familienmitglieder jeweils zu einem Viertel die Anteile besaßen. Das ganze Jahr über nutzte die Familie das Anwesen. Und dafür muss sie nun Einkommensteuer bezahlen, urteilte der BFH. Denn die kostenlose Nutzung bedeute eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ durch die spanische Kapitalgesellschaft. Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Gewinnausschüttung von 78.000 Euro pro Jahr geschätzt und diese den Mitgliedern der Familie jeweils zu einem Viertel zugerechnet. Dies hat der BFH nun im Kern bestätigt. Gegebenenfalls könne die Familie aber Steuern mindernd ansetzen, die sie bereits in Spanien gezahlt hat. Quelle: dpa

Und so gelingt Zucman, weil er (sich) fragt wie ein staunendes Kind, eine rundum beeindruckende Analyse der Steueroasen. Sie beginnt, wie angedeutet, als Geschichte eines Monopols: Bereits Mitte der 1970er Jahre, so Zucman beispielhaft, waren dank staatlich-banklich garantierter Anonymitätsgarantie, rund 30 Prozent aller amerikanischen Aktien (und fünf Prozent des europäischen Finanzvermögens) in der Schweiz deponiert. Seither legen die Ultrareichen ihr Geld auch in Hongkong, Singapur oder Jersey an, doch das bedeutet nicht, dass die Schweiz dadurch ihre führende Rolle verloren hätte, so Zucman. 

Vielmehr habe man sich die Schweiz als eine Art Dachgesellschaft der globalen Steuerhinterziehung vorzustellen, in der die vielen Fäden der verschleiernden Vermögensverwaltung mit ihren ausdifferenzierten Geschäftszweigen (Luxemburg: klassische Fonds; Kaimaninseln: Hedgefonds; Irland: Geldmarktfonds etc.) zusammenlaufen. Das heißt: Es gibt zwar keine Nummernkonten mehr in der Schweiz, aber es gibt dort immer noch Banken, die ihren Kunden bei der Eröffnung einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln behilflich sind. 60 Prozent der Vermögen, die Ausländer in der Schweiz geparkt haben, so Zucman, sind solchen Briefkastenfirmen zugeordnet - Briefkastenfirmen, die Steuerhinterziehern Anonymität gewähren, und die ihr Geld bevorzugt in luxemburgische Investmentfonds investieren - steuerfrei, versteht sich, weil in Luxemburg weder Fondsdividenden noch Anlegererträge anfallen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Zucman hat ausgerechnet, dass die Konten von Devisen-Ausländern in der Schweiz 1800 Milliarden Euro schwer sind - und dass es mitnichten russische Oligarchen, afrikanische Potentaten oder albanische Drogenbosse sind, die "hinter den sieben Bergen" das meiste Geld bunkern. Im Gegenteil, 1000 Milliarden Euro stammen Zucmans Berechnungen zufolge aus europäischen Quellen, davon 200 Milliarden allein aus Deutschland. Insgesamt befinden sich damit in der Schweiz knapp 30 Prozent aller globalen Offshore-Vermögen, die sich laut Zucman auf stolze 5800 Milliarden Euro summieren - "minimal geschätzt", wohlgemerkt, weil in den Berechnungen kein Bargeld, keine Lebensversicherungen und keine nichtfinanziellen Vermögenswerte (Yachten, Chalets, Kunstwerke etc.) berücksichtigt sind.

 

Die erfolglosen Versuche der OECD, EU und USA

Weil nach seinen Daten 80 Prozent der Offshore-Vermögen steuerlich nicht deklariert werden, rechnet Zucman weiter, müssen die Heimatländer der Ultrareichen "unerträgliche Steuerverluste" in Höhe von rund 130 Milliarden Euro jährlich hinnehmen - auch das eine betont vorsichtige Schätzung, weil sie weder entgangene Einnahmen von unversteuertem Geld aus kriminellen Quellen berücksichtigt noch die Milliarden, die Staaten durch die Steueroptimierungsmodelle globaler Konzerne entstehen. Dem deutschen Fiskus beispielsweise entgehen rund 10 Milliarden Euro jährlich durch steuerlich nicht deklarierte Offshore-Vermögen - und 20 weitere Milliarden durch die Gewinnverschiebungs-Akrobatik der Konzerne.

Das kundenfreundlichste Finanzamt steht in...
Bald fängt sie wieder an, die heiße Phase für die Finanzämter. Sobald alle Bescheinigungen der Arbeitgeber, Banken und Versicherungen vorliegen, reichen Millionen Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärungen ein. Die Akademische Arbeitsgemeinschaft hat die Nutzer ihres Onlineportals Steuertipps.de befragt, welches das kundenfreundlichste Finanzamt der Republik ist. Zur Wahl standen insgesamt 572 Ämter. Quelle: dpa
Platz 20: LandauLandau in Rheinland-Pfalz ist für feine Trauben und guten Wein bekannt. Seine Fans hat aber auch das Finanzamt in Landau, es erreichte Platz 20 der kundenfreundlichsten Finanzämter in Deutschland. Abgestimmt haben mehr als 10.000 Nutzer des Portals Steuertipps.de - mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 19: Mainz-SüdIm Sommer 2013 fuhren den Mainzer Hauptbahnhof keine Fernzüge an – es mangelte an Personal. Mehr Kundenfreundlichkeit hat nach Meinung der Befragten das Finanzamt Mainz-Süd zu bieten. Auffällig: In den Top 20 finden sich sechs Ämter aus Rheinland-Pfalz. Quelle: REUTERS
Platz 18: MüllheimBaden-Württemberg ist für seinen Maschinenbau bekannt, aber bisher nicht für freundliche Finanzämter. Dennoch erzielten die Müllheimer Beamten Platz 18. Bewertet wurden die Kriterien Freundlichkeit, Schnelligkeit und Erreichbarkeit. Quelle: dpa
Platz 17: SinsheimSinsheim in Baden-Württemberg ist bekannt für sein Auto-und-Technik-Museum – und künftig auch für die Kundenfreundlichkeit des dortigen Finanzamtes. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 16: BingenBingen in Rheinhessen ist besonders in den Sommermonaten ein Ziel der Touristen. Doch auch Einheimische dürfen sich freuen: Im Finanzamt werden sie besonders freundlich empfangen. In den Top 20 befindet sich keine einzige Finanzbehörde aus einer Metropole. Quelle: dpa-dpaweb
Platz 15: CoesfeldCoesfeld dürfte vielen noch im Gedächtnis sein wegen der Freiherr-vom-Stein-Kaserne, in der Rekruten gequält wurden. Der Standort ist mittlerweile geschlossen. Ein positives Image haben dagegen die Mitarbeiter des örtlichen Finanzamtes. Quelle: dpa-dpaweb

Zucman stellt klar, dass es einem Staat bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung niemals um mehr Einnahmen um der Einnahmen willen gehen darf. Statt dessen hält er den Kampf gegen Steuerhinterziehung für geboten, "weil er es erlaubt, die Steuern für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zu senken". Am Beispiel Frankreichs, das weiß Gott Steuersenkungen vertragen könnte, veranschaulicht er die erschreckende Dimension der Steuerhinterziehung: Die kumulierten Kosten des Bankgeheimnisses belaufen sich dort bis 2013 auf 480 Milliarden Euro und: "Ohne Bankgeheimnis läge die Staatsverschuldung nicht bei 94 Prozent des BIP, sondern bei 70 Prozent. 

Was also schlägt Zucman vor? Bevor er darauf eine Antwort gibt, listet er erst einmal all die erfolglosen Versuche der OECD, EU und USA auf, die Steueroasen trocken zu legen. Das Ende der Schweizer Nummernkontos mündete in der Konjunktur karibischer Briefkastenfirmen - davon war bereits die Rede. Als die G-20-Länder 2009 einen "Informationsaustausch" auf den begründeten Verdacht der Steuerhinterziehung anordneten und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits das "Ende der Steueroasen" verkündete, buchten Schweizer Banken das Geld auf Konten ihrer Zweigstellen in Singapur und Hongkong um, die aller Welt erklärten, am Bankgeheimnis festhalten zu wollen: "Das Geld bleibt bei denselben Banken", so Zucman lakonisch, "aber es sucht sich seine Gesetze (vielmehr Gesetzeslücken) aus." Mit dem Ergebnis, so Zucman, dass die Gesamtsumme der in der Schweiz verwalteten Vermögen von Ausändern von 2009 bis 2013 um 14 Prozent gewachsen ist, in Singapur und Hongkong hingegen um 25 Prozent. "Ende der Steueroasen"? Das Gegenteil ist der Fall.

Zucman stellt minutiös dar, woran es selbst den ambitionierten Versuchen der USA mangelt, das Problem der Steueroasen zu lösen. Die Amerikaner haben zwar 2013 die Schweiz zum automatischen Datenaustausch gezwungen, aber zum Beispiel mit Hongkong keine ähnliche Vereinbarung erzielen können. Demgegenüber würdigt Zucman die Geschichte der Europäischen Zinssteuerrichtlinie, die am 1. Juli 2005 in Kraft trat, keiner Kritik - er wertet sie als Skandal: Sie wolle nichts von Dividenden-Einkünften wissen. Sie taste das Bankgeheimnis in Österreich und Luxemburg nicht an. Und ihre Quellensteuer gelte nur für Konten natürlicher Personen, erfasse also keine Briefkastenfirmen.

Steueroasen

Die Folge, so Zucman: Nur die kleinsten Fische gingen ins Netz. Die dicksten Fische hingegen genössen quasigesetzlichen Artenschutz. Anders gesagt: Eine Steuer-CD hie und Uli Hoeneß da - das ist nur die sichtbare, quantitativ blasse Oberfläche eines unsichtbaren, sich immer weiter verzweigenden Betrugsgeschäfts, an dessen Blüte auch ein Informationsaustausch mit Österreich und Luxemburg (ab 2015) nichts ändern werden. Es sei eine "Illusion" zu glauben, dass die Profiteure von Steueroasen es ernst meinten mit Transparenz und Zusammenarbeit, so Zucman. Statt dessen müsse man Staaten und Banken, die am Wirtschaftsmodell "Steuerbetrug" festhielten, mit handfesten Drohungen auf Kurs bringen.

 

Ein Mix aus Kontrolle, Zwang und Konfiskation

Zucman schlägt vor allem drei Maßnahmen vor, einen Mix aus Kontrolle, Zwang und Konfiskation. Erstens ein weltweites Finanzkataster, in dem alle Aktien und Anleihen (möglichst auch: Derivate) aufgelistet sind - und auf das die Finanzämter aller Länder einen Zugriff haben. Zucman hofft, mit diesem Kataster die Eigentümer aller weltweit zirkulierenden Wertpapiere identifizieren und Briefkastenfirmen enttarnen zu können.

Teure Fehler bei der Steuererklärung
Steuerfehler Nummer 1: Ausgaben vergessenBeiträge zum Beispiel für die Riester- oder Rürup-Rente können Arbeitnehmer von der Steuer absetzen. Weil genau das beim Abschluss dieser Verträge meist als Verkaufsargument genannt wird, ist es vielen Bürgern bekannt – aber nicht unbedingt bewusst. „Aus der Praxis wissen wir, dass Steuerzahler oft vergessen, ihre Riester- und Rürup-Kosten in der Steuererklärung anzugeben“, so die Experten des Lohnsteuerhilfevereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe. Sie haben sieben Fehler zusammengestellt, durch die sich Steuerpflichtige Rückzahlungen häufig entgehen lassen. Quelle: IMAGO
Steuerfehler Nummer 2: Rechnungen bar zahlenHandwerker, Putzfrauen oder auch Au-pairs haben gemeinsam, dass man die Kosten in vielen Fällen von der Steuer absetzen kann - entweder als sogenannte Handwerkerleistung oder als haushaltsnahe Dienstleistung. Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass Steuerzahler voll auf den Kosten sitzen bleiben, wenn sie das Geld bar bezahlen. Da hilft es auch nichts, die Rechnungen aufzuheben. Ohne Kontonachweis keine Steuervorteile. Quelle: IMAGO
Steuerfehler Nummer 3: Hintertür zuschlagen und außergewöhnliche Belastungen nicht angebenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende 2015 in Bezug auf außergewöhnliche Belastungen entschieden, dass die Regel zur zumutbaren Eigenbelastung nicht zu beanstanden ist. Deshalb gilt weiterhin: Nur die Krankheits-, Pflegeheim- oder Scheidungskosten, die über der eigenen zumutbaren Belastungsgrenze liegen, kann man absetzen. Für diesen zumutbaren Eigenanteil hat der BFH aber im Januar 2017 eine neue Berechnungsregelung festgelegt. Die Richter gaben den Finanzämtern vor, dass künftig schrittweise die Prozentwerte je nach Einkommenshöhe angesetzt werden müssten (VI R 75/14). So seien von den ersten 15.340 Euro nur zwei Prozent aufzubringen (306,80 Euro), von den nächsten 35.790 Euro drei Prozent (1073,70 Euro) und erst darüber vier Prozent. Im Ergebnis sinkt die zumutbare Eigenbelastung gegenüber der alten Regelung. Viele Bürger sammeln gar nicht erst die Belege für das Zahnimplantat oder die Brille, weil sie denken, dass sie mit den Kosten sowieso nicht über die Zumutbarkeitsgrenze kommen. Aber es gibt noch eine Hintertür: Stehen außergewöhnliche Belastungen an, sollten Steuerzahler versuchen, sie in einem Kalenderjahr zu bündeln, um die Zumutbarkeitsgrenze sicher zu überschreiten. Quelle: IMAGO
Steuerfehler Nummer 4: Mietvertrag mit Angehörigen nicht wasserdicht gestaltenVermietungen unter Verwandten sind nicht ungewöhnlich. Der Mieter bekommt eine Immobilie zum günstigen Preis, der Vermieter kann – trotz geringerer Miete – seine Kosten für das Objekt voll absetzen. Das geht aber nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens, die monatliche Miete beträgt mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete. Das heißt so viel wie: Zu günstig geht nicht. Zweitens … Quelle: IMAGO
… muss die Durchführung des Mietvertrags einem Fremdvergleich standhalten. Das bedeutet: Die Miete wird überwiesen und nicht bar ausgezahlt, sie wird außerdem pünktlich überwiesen, es gibt eine jährliche Nebenkostenabrechnung und ähnliches mehr. Quelle: dpa
Steuerfehler Nummer 5: Einträge vertauschenSie haben eine Fortbildung selbst bezahlt, die Kosten dafür aber nicht bei Weiterbildung sondern bei allgemeinen Werbungskosten in der Steuererklärung angegeben? Oder Sie haben Handwerke rleistungen bei den außergewöhnlichen Belastungen eingetragen? So etwas passiert Laien immer wieder. Das Finanzamt streicht dann zwar die geltend gemachten Kosten aus den falschen Zeilen raus, trägt sie aber nicht in die richtigen ein. Die Rückzahlung, die Ihnen zustehen würde, bleibt einfach aus. Quelle: dpa
Steuerfehler Nummer 6: Fristen verstreichen lassenDas Finanzamt schickt Ihnen den Steuerbescheid und Sie sind froh, dass Sie keine Steuern nachzahlen müssen? Oder Sie bekommen eine Rückzahlung, die aber geringer ausfällt als von Ihnen erwartet? Die meisten unternehmen in solchen Fällen nichts. Das könnte allerdings ein teurer Fehler sein. Denn vier Wochen nach dem Bescheid verstreicht die Einspruchsfrist. So lange können Sie den Bescheid genauer unter die Lupe nehmen oder einen Profi engagieren, der nachträglich für Sie gegenüber dem Finanzamt eintritt und etwaige Fehler behebt. Quelle: Handelsblatt Online

Zweitens schlägt Zucman vor, mit zwischenstaatlich koordinierten Sanktionsdrohungen Druck auf Steueroasen auszuüben. Warum sollten die USA und Europa den Bahamas, die extrem abhängig sind von ihren dunklen Finanzgeschäften, nicht mit einer Anhebung der Quellensteuer auf 100 Prozent drohen, um endlich Transparenz durchzusetzen? Warum sollten Frankreich, Deutschland und Italien die Schweiz nicht mit Zollsanktionen in Höhe der entgangenen Steuermilliarden belegen, wenn man doch weiß, dass der Schweizer Export zu 35 Prozent von diesen drei Ländern abhängt? Und warum sollte man Luxemburg nicht mit dem Ausschluss aus der EU drohen, wenn es sich bei ihm doch immer weniger um einen souveränen Staat als um eine exterritoriale "Plattform der weltweiten Finanzindustrie" handelt? Ja - warum eigentlich nicht? Es ist jedenfalls schwer widerlegbar, was Zucman schreibt: "Steuerparadiese und zuvorderst Luxemburg sind die ersten, die das recht jedes Landes verteidigen, seien Steuern selbst zu wählen - sie sind auch die ersten, die dieses Prinzip im Alltag mit Füßen treten."

Drittens schließlich plädiert Zucman, ähnlich wie Piketty, für die Einführung und Durchsetzung globaler Steuern. Eine vom IWF eingezogene Kapitalsteuer in Höhe von zwei Prozent des Wertes aller Wertpapiere zum Beispiel würde bedeuten, dass sich Vermögende  einen Teil des Geldes nur dann zurückholen könnten, wenn sie ihr Vermögen tatsächlich erklärten. Und eine globalisierte Körperschaftssteuer würde die Verrechnungsmanipulationen globaler Konzerne beenden, die angeblich in Steuerparadiesen wie Irland Patente, Logos und Algorithmen entwickeln, um dort ihre Gewinne zu versteuern - und nicht in Deutschland oder in den USA. 

Steuern & Recht



Alles nur Wolkenkuckucksheim eines zornigen Ökonomen? Eine schöne Utopie, die an der Macht der Realität scheitern muss? Nein, nein, naiv ist Zucman nicht. Im Gegenteil. Es gehört zu den großen Vorzügen seines Buches, dass seine Vorschläge unbedingt praktikabel sind - wenn die Politik sich ihrer bloß annehmen wollte. Und das ist der eigentliche Ertrag ihrer Bücher: Ökonomen wie Zucman und Piketty bringen die Regierenden zurück ins Spiel. Sie demaskieren die gängige Rede von "Pfadabhängigkeiten" und angeblich "irreversiblen Entwicklungen", von "systemischer Macht" und der "Alternativlosigkeit" als das, was es ist: als Selbstkastration der Politik. Politik ist immer ein Spiel mit Optionen. In der Politik hat man immer eine Wahl. Nur Unentschlossenheit, denkt man beim Zuklappen des Buches - die vor allem gehört verboten.

*Gabriel Zucman - Steueroasen, Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird; edition suhrkamp, 14 Euro 

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