Tauchsieder

Lüftet endlich das Bankgeheimnis

Die Ultrareichen horten 5800 Milliarden Euro in Steuerparadiesen - und berauben ihre Heimatländer um jährlich 130 Milliarden. Höchste Zeit für Sanktionen gegen die Schweiz und Luxemburg?

Steuerhinterzieher im Ausland
Noch ist nicht sicher, ob und wie sich die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland in den nächsten Monaten verändern werden. Doch in manchen Fällen muss ein Steuersünder nicht nur dem deutschen Fiskus, sondern auch Finanzbehörden im Ausland Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hat Rechtsanwalt Tom Offerhaus, Partner der Steuerberatungsgesellschaft WTS Group, in einer Studie zusammengefasst. Diese ist im Elitebrief erschienen. Quelle: Elitebrief Quelle: dpa
BelgienSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt sieben Jahre, Steuererhöhungen liegen zwischen 10 und 200 Prozent. Es drohen Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren und eine Anklage wegen Geldwäsche unabhängig von der Verjährungsfrist. Banken haben Anzeigepflichten gemäß der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Regelungen zur SelbstanzeigeBis zum 31.12.2013 gab es die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Es wurden Geldstrafen in Höhe einer zusätzlichen Steuer von 15 Prozent für einen 7-Jahreszeitraum fällig sowie ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 35 Prozent auf das steuerlich noch nicht verjährte Vermögen. Seit dem 1. Januar 2014 sind keine Selbstanzeigen mehr möglich. Ab 2014 wird eine vollständige steuer- und strafrechtliche Verfolgung erwartet. Quelle: dpa
ChinaSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Besteuerung wird neu festgesetzt. Es droht eine Geldstrafe – nicht unter 50 Prozent und nicht mehr als der fünffache Betrag der nicht oder zu wenig entrichteten Steuer. Zudem kann es zu einer Haftstrafe kommen, wenn der Steuerzahler aktiv und vorsätzlich mittels bestimmter Maßnahmen Steuern hinterzieht. Regelungen zur SelbstanzeigeBei freiwilliger Nacherklärung ist eine Reduzierung der Strafe möglich, bei geringeren Vergehen auch eine Straffreiheit. Quelle: rtr
DänemarkSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDas Einkommen wird um das Einkommen, auf das Steuern hinterzogen wurden, erhöht. Es droht eine Geldstrafe – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern sowie subjektiven Elementen in Höhe des halben, vollen oder doppelten Steuerhinterziehungsbetrags. Möglich ist auch eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeSteuerhinterziehung verjährt bei einem Betrag von weniger als 500.000 Dänischen Kronen nach fünf Jahren, bei höheren Beträgen nach zehn Jahren. Straffreiheit ist möglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sofern höchstens 100.000 Dänische Kronen hinterzogen wurden. Ein Vergleich oder eine Haftstrafe ohne oder mit Bewährung ist abhängig von der hinterzogenen Steuer. Quelle: dpa
DeutschlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenEs müssen die Steuerbescheide der letzten zehn Jahre verändert werden. Die hinterzogene Summe muss nachgezahlt werden, hinzu kommen sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Es droht eine Geldstrafe sowie eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen auch zehn Jahre. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Zahlung der resultierenden Steuer zuzüglich Zinsen sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen Gebühr von fünf Prozent bei hinterzogenen Steuern von mindestens 50.000 Euro für eine strafbare Handlung (zum Beispiel eine falsche Steuererklärung) kann zur vollständigen Straffreiheit führen. Quelle: dpa
EstlandSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenZinserträge von Banken der EWR-Länder sind einkommensteuerfrei. Pro Tag werden 0,06 Prozent Zinsen fällig. Neben einer Geldstrafe droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeEs existieren keine Vorschriften zur Selbstanzeige. Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren. Die Selbstanzeige wirkt als strafmildernder Umstand bei Bestimmung der Geldstrafe. Quelle: dpa
FrankreichSteuerliche und strafrechtliche KonsequenzenDie Steuerschuld wird neu festgesetzt. Zusätzlich werden pro Monat Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent fällig. Hinzu kommen Strafzahlungen von 40 oder 80 Prozent plus – bei Nichtoffenlegung des ausländischen Kontos - 1.500 beziehungsweise 10.000 Euro oder fünf Prozent, falls der Saldo mehr al 50.000 Euro beträgt. Es droht eine Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 Euro sowie eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Regelungen zur SelbstanzeigeDie Reduzierung der Geldbußen oder -strafen hängt von der Eigenschaft als passiver Steuerzahler (Schenkung, Erbschaft) oder aktiver Steuerzahler ab. Strafzahlungen können sich um 15 oder 30 Prozent reduzieren, Geldstrafen um 1,5 oder drei Prozent. Verjährung: Einkommensteuer 2006, Vermögensteuer 2007,Geldstrafe 2009. Quelle: AP

Es soll sie tatsächlich noch geben. Zeitgenossen, die das Bankgeheimnis als Symbol der Freiheit preisen. Als Refugium der (Erfolg-)Reichen, die verzweifelt Schutz suchen vor der (Neu-)Gier des unersättlichen Steuerstaates. Erzählt wird die Legende vom Segen des Bankgeheimnisses besonders gern von Menschen, die ihr Geld "in Sicherheit" bringen wollen und sich selbst auf der "Flucht" wähnen: vor angeblich prohibitiv hohen Steuern, konfiskatorisch agierenden Finanzämtern, sozialistisch gesinnten Regierungen... Das ist frech. Aber Frechheit ist nicht strafbar.

Es gibt noch eine zweite Legende. Sie macht besonders fleißig unter Schweizer Bankiers die Runde und erzählt von einem Land, dass seinen Aufschwung Anfang des 20. Jahrhunderts auch Bankkunden verdanke, die damals auf der Flucht vor totalitären Regimen gewesen seien. Diese Legende wird gern zugespitzt auf die Behauptung, dass die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis ursprünglich humanitäre Absichten verfolgt und zahllose Juden vor der Beraubung durch die Nazis geschützt habe. Das ist Unsinn. Denn erstens lassen sich von den 2,2 Millionen Konten, die zwischen 1933 und 1945 von Ausländern in der Schweiz eröffnet wurden, gerade einmal 30.000 Opfern der Shoah zuordnen. Zweitens erlebte die Verwaltung von Offshore-Vermögen in der Schweiz ihren - bis dahin - größten Boom bereits in den 1920er Jahren. Und drittens wurde nur ein kleiner Bruchteil des Geldes, das den Weg in die Schweiz antrat, auch dort investiert, der große Rest hingegen in ausländischen Wertpapieren angelegt, die auch in der Schweiz dem Risiko von Abwertungen, Zahlungsausfällen, Konkursen und Kriegen ausgesetzt waren.

Zehn goldene Regeln für die Selbstanzeige

Anders gesagt: Nicht Verfolgte, Bedrohte, Eingeschüchterte waren zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg auf der "Flucht" in die Schweiz, um sich und ihr Geld "in Sicherheit" zu bringen. Nicht besorgte, ehrbare Kaufleute, die ihr Geld vor instabilen Verhältnissen in ihren Heimatländern bringen wollten, suchten finanziellen Unterschlupf im "sicheren Hafen" der Schweiz. Nein, dass sich die Auslandsvermögen in der Schweiz von 1920 bis 1938 verzehnfachten, ging damals schon - wie heute - (fast) allein und ganz buchstäblich auf das Konto von so genannten Steuerflüchtlingen. Ihr "Schutzbedürfnis" in Lobreden auf das Bankgeheimnis rhetorisch kurz zu schließen mit dem Schutzbedürfnis von jüdischen Flüchtlingen - das allerdings ist nicht nur frech, sondern auch frivol.

Auch Frivolität ist nicht strafbar. Weshalb der französische Ökonom Gabriel Zucman, gerade mal 27 Jahre jung und schon Juniorprofessor an der London School of Economics (LSE) nun die Geschichte der "Steueroasen" erzählt - und mit einem radikalen politischen Programm vorschlägt, ihrer "Plage" den Garaus zu bereiten. Man merkt ziemlich schnell, dass Zucman ein gelehriger Schüler des französischen Ökonomen Thomas Piketty ist. Piketty hat vor wenigen Monaten mit einer breitangelegten Studie über die Zunahme der Ungleichheit in westlichen Industrieländern viel Aufsehen erregt. Beide, Piketty und Zucman, sind reichlich ausgestattet mit Empörungsbereitschaft und Selbstbewusstsein, mit Archivmaterial und analytischer Kraft; beide überrumpeln ihre Leser mit einem stupenden Mix aus "erstmalig" ausgewerteten Primärquellen, frisch gehobenen Daten und "exklusiven" Berechnungen, auf deren Grundlage sie (zuweilen) recht steile Schlussfolgerungen anstellen und gegenwartspolitisch kommentieren, was das Zeug hält. 

 

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%