Die Bundesregierung verstärkt ihren Widerstand gegen den Verkauf von Kern-Unternehmen der deutschen Wirtschaft an internationale Investoren. Auch der zweite Versuch des chinesischen Staatskonzerns SGCC, beim ostdeutschen Stromnetz-Betreiber 50Hertz einzusteigen, scheiterte am Freitag an Deutschland. Stattdessen steigt auf Betreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Staatsbank KfW ein, die das 20-Prozent-Paket später weiterverkaufen will.
Auch gegen die Übernahme des hochspezialisierten Werkzeugmaschinenbauer Leifeld Metal Spinnning durch einen ebenfalls chinesischen Investor will die Regierung ein Veto einlegen, wie die WirtschaftsWoche berichtete. Das Bundeskabinett werde vermutlich am Mittwoch Nein zu der Transaktion sagen. Allerdings liefen die Gespräche in der Sache noch. Das Ahlener Maschinenbauunternehmen Leifeld hat seine Wurzeln in den 1890er Jahren und verfügt über zwei Tochterfirmen in den USA und China. Es sieht sich als weltweit führend in ihrem Bereich bei Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt, aber auch im Auto- und Energiebereich eingesetzt werden. Das Wirtschaftsministerium hatte einen Kommentar zu einem möglichen Veto in dem Fall abgelehnt. Allerdings hatte eine Sprecherin angekündigt, Deutschland werde sich künftig wirkungsvoller gegen die Übernahme hiesiger Firmen durch Investoren aus dem Ausland wehren.
Der Netzbetreiber 50Hertz war bereits zum zweiten Mal ins Visier der Chinesen geraten: Ein erster 20-Prozent-Anteil war nach Intervention der Bundesregierung unter Beteiligung Belgiens bereits an den belgischen Mehrheitseigentümer Elia gegangen. Jetzt hat Elia erneut sein Vorkaufsrecht für einen weiteren 20-Prozent-Anteil gezogen, der beim australischen Infrastrukturunternehmen IFM lag. Der Anteil soll sofort zum selben Preis an die deutsche Staatsbank KfW weiterverkauft werden.
Der chinesische Konzern State Grid Corporation of China (SGCC) hatte vor zwei Wochen nach eigenen Angaben ein letztes Angebot von nicht ganz einer Milliarde Euro für die 20 Prozent an 50Hertz abgegeben. Altmaier sieht den Einstieg eines Investors aus einem Nicht-EU-Land in die als sensibel betrachtete Netzinfrastruktur in Deutschland skeptisch. Der Einstieg der KfW sei nun eine "Brückenlösung", erklärten Wirtschafts- und Finanzministerium. "Die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden." 50Hertz betreibt rund 10.000 Kilometer Stromleitungen im Norden und Osten Deutschlands, über das rund 18 Millionen Menschen versorgt werden. Die Übertragungsleitungen sind auch von hoher Bedeutung für den Transport von Windkraft-Strom nach Süden.
Seit Jahren sei zu beobachten, dass Firmen Ziel von Übernahmen durch EU-Ausländer, wie aus China werden. Solange dies marktkonform geschehe, sei dagegen nichts einzuwenden, hatte die Ministeriumssprecherin erklärt. Es gebe aber vermehrte Firmenübernahmen, wo das nicht der Fall sei. Die Bundesregierung habe ihre Instrumente dagegen bereits angeschärft. "Diese Strategie, diese Anpassung des Außenwirtschaftsrechts wird weitergehen", sagte sie.
Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt insbesondere für Firmen in Bereichen wie Energie, Verteidigung oder Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.
Auch in der EU gibt es Bestrebungen, einen gemeinsamen Schutz vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien - etwa in den Bereichen Robotik, künstliche Intelligenz, Informationstechnik oder Versorger - zu errichten.
