Umstrittene Dividendengeschäfte HSH Nordbank muss noch mehr Steuern nachzahlen

Weitere ungeplante Steuernachzahlungen drücken die HSH Nordbank einem Zeitungsbericht zufolge tiefer in die roten Zahlen. Eine Stellungnahme des Unternehmens gibt es bislang nicht.

Das sind die sechs HSH-Nordbank-Manager
Dirk Jens NonnenmacherDer 51-Jährige gehörte dem Vorstand der HSH Nordbank erst seit Oktober 2007 an. Er war als Mathematiker wissenschaftlich sowie operativ in verschiedenen Positionen der Finanzindustrie tätig, zuvor bei der Dresdner Bank und der DZ Bank. Nonnenmacher sollte als Vorstand für Finanzen und Steuern den geplanten Börsengang der HSH Nordbank vorbereiten. Im November 2008 wurde er als Nachfolger von Berger Vorstandschef. In seiner Amtszeit stabilisierte sich die Bank wirtschaftlich, wurde aber immer wieder von Affären und Skandalen erschüttert. Nonnenmacher musste die Bank im März 2011 auf Druck der Anteilseigner verlassen und erhielt eine Abfindung in Millionenhöhe. Quelle: dpa
Hans BergerDer 64-Jährige war im Dezember 2007, als das „Omega 55“-Geschäft beschlossen wurde, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Er gehörte bereits seit 1996 dem Vorstand eines der beiden Vorgängerinstitute an, der Landesbank Schleswig-Holstein, zuletzt als Vorsitzender. Berger trat im November 2008 zurück, weil der Vorstand die Intensität und Dauer der Finanzkrise sowie die Risiken für die Ertragslage der Bank nicht hinreichend vorhergesehen habe. Quelle: dpa
Peter RieckDer 61-Jährige war als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands unter anderem zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Immobilienkunden und die Niederlassungen in Amerika und Asien. Er arbeitete zunächst bei der Landesbank in Kiel und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, wurde aber schon 1998 Vorstand der Hamburgischen Landesbank. Rieck wurde im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat abberufen. Er gründete danach ein Beratungsunternehmen. Quelle: Screenshot
Jochen FriedrichDer 50-Jährige gehörte im Dezember 2007 dem HSH-Vorstand seit einem halben Jahr an. Er hatte zuvor für JP Morgan und die DZ Bank gearbeitet. Bei der HSH Nordbank war er zuständig für das Investmentmanagement und den Kapitalmarkt sowie die Niederlassung London, die bei dem Verfahren eine besondere Rolle spielt. Friedrich wurde gemeinsam mit Rieck im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat entlassen. Er ist - ebenso wie Nonnenmacher - nicht nur wegen schwerer Untreue angeklagt, sondern auch wegen Bilanzfälschung. Quelle: Screenshot
Hartmut StraußDer 65-Jährige war für das Risikomanagement der Bank zuständig. Er hat sein Berufsleben bei der Hamburgischen Landesbank verbracht, in deren Vorstand er 2001 aufrückte. Strauß schied im Juni 2008 auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand der HSH Nordbank aus. Der Vorstand erklärte zum Abschied, er habe sich bleibende Verdienste um die Bank erworben. Inzwischen macht die Bank gegen Strauß Schadenersatzansprüche geltend, ebenso gegen Rieck und Friedrich. Quelle: Screenshot
Bernhard ViskerDer 47-Jährige arbeitete rund 25 Jahre bei der Hamburgischen Landesbank und der HSH Nordbank und war Vorstand seit Januar 2007. Er war verantwortlich für Firmen- und Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen. Visker überstand als einziger Vorstand die Stürme der Finanzkrise und schied erst Ende August 2011 „im besten Einvernehmen“ aus dem Gremium aus. Er ist heute Geschäftsführer der Immobilienfirma ABG in München. Quelle: Screenshot

Die Bank habe insgesamt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für das Finanzamt zurückgelegt, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab. Dies habe ein Sprecher des Instituts bestätigt. Die Summe werde das Ergebnis für 2013 belasten. Die Bank, die bereits Ende November für 2013 einen Konzernverlust im deutlich dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt hatte, war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im Dezember hatte die HSH Nordbank mitgeteilt, wegen umstrittener Dividendengeschäfte 127 Millionen Euro zurückgelegt zu haben. Damit bereitete sie sich darauf vor, dass sie Kapitalertragssteuer an den Staat zurückzahlen muss. Von 2008 bis 2011 bekam die HSH Kapitalertragssteuern erstattet, die sie in Wahrheit gar nicht abgeführt hatte. Bei der Praxis, die unter den Schlagworten "Dividenden-Stripping" und "Cum-Ex-Geschäfte" bekannt ist, nutzten die Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

Beim "Dividenden-Stripping" wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung von Unternehmen aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben, was sie später steuerlich geltend machten - dabei hatten sie in Wahrheit gar keine Steuer abgeführt.

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Das Ergebnis der HSH Nordbank belasten aber nicht nur die Steuerzahlungen. Die Bank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, kämpft mit hohen Belastungen durch die Schifffahrtskrise. Zudem muss sie höhere Gebühren für Staatsgarantien zahlen, die 2013 von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt wurden. Die neuen Rückstellungen für Steuernachzahlungen haben sich dem Zeitungsbericht zufolge bei der Vorbereitung auf eine Betriebsprüfung herausgestellt. Dabei gehe es wohl unter anderem um die Bewertung komplizierter Wertpapiere.

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