Untreueprozess Juristen sprechen über Einstellung von BayernLB-Prozess

Im Untreueprozess gegen den Banken-Cheflobbyisten Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen.

BayernLB-Prozess könnte eingestellt werden. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozessbeteiligte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag sagten. "Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen", sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut. Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht - ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich. Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Die Baustellen der BayernLB

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer Einstellung gegen Geldauflagen, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: "Wir stehen erst ganz am Anfang." Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen.

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Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH -Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei. "Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend", sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

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