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Urteilsbegründung im Kirch-Prozess Ein Richter kotzt sich aus

Die Begründung des Kirch-Urteils ist ein Faustschlag gegen frühere Vorstände der Deutschen Bank. Richter Kotschy sieht Lügen und Intrigen. Das könnte auch für den aktuellen Co-Chef Jürgen Fitschen gefährlich werden.

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Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Vor seinem Jurastudium machte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy erst mal eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Das ist wichtig, um sein Wirken in dem Verfahren zwischen den Vertretern des 2002 pleitegegangenen Medienkonzerns von Leo Kirch und der Deutschen Bank zu verstehen. Denn eine der ersten Lektionen hinterm Bankschalter sagt, dass das Verhältnis von Kreditinstituten zu ihren Kunden besonders vertrauensvoll ist. Auf gut Deutsch: Banker sollten ihre Kunden schützen und nicht über sie reden – niemals, nie.

Wer den Prozess des inzwischen verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch gegen die Deutsche Bank verfolgte, bekam genau mit, wie Kotschy zunehmend fassungslos darüber wurde, wie weit die Realität von diesem Grundsatz abweicht. Für wie verlottert er die Sitten der Hochfinanz hält. Wie sehr ihm die bisweilen arrogant auftretenden Top-Manager der Deutschen Bank nebst ihren Anwälten zuwider waren. Und wie sich in ihm immer mehr der Wunsch regte, es dieser ganzen Bagage mal so richtig zu zeigen. So fügte er Indizien und Aussagen immer mehr zu einem Puzzle zusammen, das er für die Wahrheit hält. Und was nicht passte, hat er passend gemacht.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Im Dezember hatte Kotschy die Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt. Nun hat er die Begründung dazu vorgelegt. Die 116 Seiten sind zumindest ungewöhnlich und haben es in sich. Denn während juristische Entscheidungen sonst nicht eben Lesespaß bedeuten, steckt dieses Konvolut voller Boshaftigkeiten und Seitenhiebe. Man könnte auch sagen: Kotschy kotzt sich aus.

Die Wahrheit steht für ihn sowieso fest. Und sie sieht so aus: Im Januar 2002 ist die Kirch-Gruppe so malade, dass ihr Fortbestand akut gefährdet ist. Auf Initiative von Kanzler Gerhard Schröder treffen sich die führenden Medienmanager des Landes deshalb mit dem damals amtierenden Deutsche-Bank-Chef Breuer. Der versteht das Gespräch als indirekten Auftrag zur finanziellen Restrukturierung des Medienkonzerns. Er wittert eine Geschäftschance und erzählt das seinen Vorstandskollegen. Als er wenig später beim Weltwirtschaftsforum in einem Fernsehinterview zu Kirch gefragt wird, nutzt er die Chance, zusätzlich Druck auf ihn auszuüben. Er zweifelt dessen Kreditwürdigkeit an, um ihn in die Arme der Deutschen Bank zu treiben. Mit einem Schlag sind Kirchs Unternehmen weniger wert, die Chancen, sich aus eigener Kraft zu retten, sinken rapide. Breuer habe nach der Devise „Friss oder stirb“ gehandelt.

Dabei stützt sich der ehemalige Banklehrling vor allem auf das englische Protokoll einer Vorstandssitzung der Deutschen Bank, in dem von einer Anfrage wegen eines Restrukturierungsauftrags die Rede ist. Die Formulierung sieht Kotschy völlig unzweideutig als Beleg für das Geschäftsinteresse der Deutschen Bank an Kirch. Vor allem die Manager der Deutschen Bank und ihre Anwälte haben aus Kotschys Sicht einen dicken Nebel aus Lug und Trug aufgepustet, um diese Tatsachen zu verschleiern.

Patzige Antworten vom früheren Vorstand

Die Konfliktherde der Deutschen Bank
28. April 2015Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich in München vor Gericht verantworten. Gleichzeitig beginnt auch der Prozess gegen vier andere ehemalige Deutsche Bank-Manager. Fitschen wird versuchter Prozessbetrug im Schadenersatzstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vorgeworfen. Quelle: dpa
24. April 2015Am Freitag wollen Vorstand und Aufsichtsrat der Bank über die zukünftige Strategie von Deutschlands größter Bank entscheiden. Bisher sieht es so aus, als würden zwei Modelle bevorzugt. Zur Wahl stehen die Aufspaltung der Bank in eine Unternehmer- und eine Privatkundenbank oder der Verkauf der Postbank zusammen mit einem üppigen Sparprogramm. Quelle: dpa
10. April 2014Im Libor-Skandal soll die Deutsche Bank eine Milliardenstrafe zahlen. Laut Berichten kommt es zu einem Vergleich zwischen den ermittelnden US-Behörden und der Bank, der bei umgerechnet 1,4 Milliarden Euro liegen soll. Das wäre die höchste Strafe, die im Libor-Skandal bisher verhängt wurde. Quelle: dpa
Januar 2015Seit Anfang des Jahres wird über die neue Strategie der Deutschen Bank gerätselt. Wird die Postbank verkauft und an die Börse gebracht? Oder soll das gesamte Privatkundengeschäft abgespalten werden? Noch ist nicht klar, welches Modell am Ende vorne liegt. Sicher scheint nur, dass es so nicht weitergehen kann. Quelle: dpa
09. Dezember 2014Der Steuerstreit zwischen der Deutschen Bank und den USA geht weiter. Am Montag reichte die US-Regierung Klage gegen den deutschen Branchenprimus ein. Dem Institut wird vorgeworfen, Einkommenssteuer hinterzogen zu haben. Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara erklärte, die USA klagten auf 190 Millionen Dollar. Diese Summe umfasse die entgangenen Steuern, Strafen und Zinsen. Die Klage bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Durch ein Geflecht aus Luftbuchungen und Scheinfirmen sei den USA eine erhebliche Summe an Steuern entgangen, so der Staatsanwalt. Quelle: REUTERS
Das Logo der Deutschen Bank der Firmenzentrale in Frankfurt am Main spiegelt sich in einem Hochhaus Quelle: dpa
19.06.2014Großinvestoren wie die Allianz-Tochter Pimco und die DZ Bank verklagen die Deutsche Bank und fünf andere Geldhäuser wegen ihrer Verwicklung in das Geschäft mit riskanten Hypothekenpapieren. Sie hätten ihre Pflichten als Treuhänder verletzt, weil sie die Emittenten hypothekenbesicherter Papiere (MBS) vor der Finanzkrise 2008 nicht zum Rückkauf wackliger Kredite gedrängt hätten, heißt es in mehreren am Mittwoch in New York eingereichten Klagen. Die Anleger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar mit 2200 MBS, die zwischen 2004 und 2008 ausgegeben wurden. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern solcher Papiere. In den MBS waren viele Kredite an Hausbauer gebündelt, die aufgrund schmaler Einkommen eigentlich gar keine Hypothek hätten bekommen dürfen. Viele Banken nahmen es mit den Risiken im Streben nach maximalem Profit aber nicht so genau. Als mehr und mehr Immobilienbesitzer im Zuge sinkender Immobilienpreise ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, brach das auf zwei Billionen Dollar aufgeblähte System zusammen und löste die Finanzkrise aus. Neben der Deutschen Bank wurden die britische HSBC sowie die US-Häuser Citi, Wells Fargo, Bank of New York Mellon und US Bancorp verklagt. Quelle: dpa

Dafür lässt Kotschy sie nun alle büßen. Der frühere Deutsche-Bank-Finanzvorstand Clemens Börsig etwa habe bei seiner Vernehmung vor Gericht in München „erkennbar unter hoher Anspannung“ gestanden und „patzig“ geantwortet. Seine Aussage, dass der Deutsche-Bank-Vorstand sich nur theoretisch mit dem Fall einer Restrukturierung des Kirch-Imperiums auseinandergesetzt habe, sei abwegig. Dass in dem englisch verfassten Protokoll stehe, die Deutsche Bank sei tatsächlich gefragt worden, könne nur jemandem entgehen, dessen Sprachkenntnisse „geringer als nach zwei Jahren Schulunterricht sind“. Da es dafür bei Börsig an Anhaltspunkten fehle, sei klar, dass dieser dem Senat „bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben wollte“.

Nicht viel besser kommt Ex-Bank-Chef Josef Ackermann weg. Der „sehr machtbewusst auftretende“ Banker war mit Börsig über die Interpretation des Textes ausnahmsweise mal einer Meinung. Dass beide behaupten, die Formulierung bedeute etwas anderes als Kotschy glaubt, spricht für ihn nicht dafür, dass sie recht haben. Sondern soll ein „sicheres Indiz dafür sein, dass die unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde“.

Auch der frühere Deutsche-Bank-Personalvorstand Tessen von Heydebreck habe sich „einbinden lassen und bewusst unwahr ausgesagt“. Dass sich da auch noch der als Zeuge aufgetretene Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff nahtlos einreiht, verwundert kaum. Anhaltspunkte dafür, dass der sein gesamtes Wissen preisgegeben habe, bestünden nicht.

Anders sieht Kotschy den früheren BayernLB-Vorstand Peter Kahn, auf dessen Aussagen sich seine Bewertung stützt. Ihn hält Kotschy für „aufrichtig und um die Darstellung der Wahrheit bemüht“. Woran das liegt, was er besser gemacht hat als die Deutsche-Bank-Zeugen, führt Kotschy nicht näher aus.

Dafür wirft er der Deutschen Bank noch vor, Unterlagen bewusst manipuliert zu haben. Auf einem Antwortschreiben an die Finanzaufsicht, die sich nach Krediten für Kirch erkundigte, hätten ihre Anwälte den Namen Breuers bewusst getilgt, um den Eindruck zu zerstreuen, dieser habe Insiderwissen über Kirchs prekäre Lage. Das Böse lauert für Kotschy einfach immer und überall, aber zu Hause ist es offenbar vor allem in den Frankfurter Zwillingstürmen.

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Die zutiefst verfeindeten Parteien sehen das Urteil naturgemäß unterschiedlich. Bei der Deutschen Bank spricht man von einem Pyrrhus-Sieg und von einem Urteil von „erbärmlicher Qualität“. Die Bank hat sofort eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Und sie teilt mit, dass ihre aktuellen und früheren Vorstände selbstverständlich nicht gelogen und sich erst recht nicht abgesprochen hätten.

Das Urteil sei wie erwartet vollkommen eindeutig, heißt es dagegen im Kirch-Lager. Und die Staatsanwälte würden bei ihren ohnehin laufenden Ermittlungen wegen möglicherweise falscher Aussagen gegen Ackermann & Co. nun erst richtig aufdrehen. Es scheint nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass sie die auch noch auf den amtierenden Co-Chef Jürgen Fitschen ausdehnen. Denn auch der hat für Kotschy „schlicht inkonsistent“ geantwortet. Seine Erinnerung sei „ersichtlich unrichtig“.

Für Triumphgeheul haben die Kirch-Leute eigentlich keinen Grund. Denn auch sie bekommen im Urteil ordentlich Prügel. Ihre groß angelegte Verschwörungstheorie, nach der Breuer durch ein abgesprochenes Spiel überhaupt erst die Insolvenz von Kirch verursachte, kanzelt Kotschy ebenso knapp wie eindeutig ab. Kirch sei bereits Anfang Februar 2002 „faktisch zahlungsunfähig“ gewesen. Und auch die Kirch-Leute hätten versucht „mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung den Streit zu beeinflussen“.

Gutachter sollen nun ermitteln, wie viel Schadenersatz die Deutsche Bank zahlen muss. Jede Seite durfte bis Ende Januar zwei Vorschläge machen. Einig dürften sie sich dabei kaum sein.

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