US-Steuerstreit Deutsche Bank zahlt 95 Millionen Dollar

Die Deutsche Bank hat einen weiteren Streit mit der US-Justiz beigelegt: Diesmal kostet der Vergleich die Deutsche Bank 95 Millionen Dollar. Der Bank wurde versuchte Steuervermeidung durch Strohfirmen vorgeworfen.

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Deshalb wächst die Sorge um Deutschlands größte Bank
Josef Ackermann, Angela Merkel Quelle: AP
Das Bild zeigt den damaligen Bankchef Rolf-E. Breuer nach der Verkündung der Bankers-Trust-Übernahme im Jahr 1998. Quelle: dpa Picture-Alliance
Lehman-Brothers-Mitarbeiter nach der Kündigung 2008 in London. Quelle: REUTERS
Die Folgen der Immobilienkrise Quelle: dpa
Schwaches KerngeschäftNach der Finanzkrise gab es zwei wesentliche Entwicklungen unter globalen Großbanken. Die in den USA beheimateten Institute (Bild: New Yorks Finanzdistrikt) – mit zwangsweiser Staatshilfe versorgt – konnten die Krise beschleunigt hinter sich lassen. Sie wuchsen gar zu neuer Größe. Die andere Gruppe stutzte das Investmentbanking, dass weniger lukrativ wurde und mit weniger Mitarbeitern zu leisten war – und fokussierte sich auf die hauseigene Vermögensverwaltung. Die Deutsche Bank suchte den Mittelweg aus eigener Kraft: keine Staatshilfe, kein großer Strategieschwenk. Die Folge: Dutzende Strafzahlungen etwa wegen Zinsmanipulationen schlugen ins Kontor, während gleichzeitig das Kerngeschäft litt. Quelle: dpa
Riskante Finanzierung Quelle: dpa
Wenig Reserven Quelle: dpa

Die Deutsche Bank kommt mit dem Abarbeiten ihrer teuren juristischen Altlasten voran: Zwei Wochen nach der Milliardeneinigung mit der US-Justiz im Streit um Hypothekengeschäfte legte Deutschlands größtes Geldhaus nun eine Steuerauseinandersetzung in den USA per Vergleich bei.

Die Deutsche Bank habe einer Zahlung von 95 Millionen Dollar (91 Mio Euro) zugestimmt, teilte der New Yorker Bundesanwalt Preet Bharara am Mittwoch (Ortszeit) mit. Es ging um Vorwürfe, das Institut habe mit einem Netz von Strohfirmen versucht, Steuern in den USA zu vermeiden.

Erst kurz vor Weihnachten hatten sich der Dax-Konzern mit dem US-Justizministerium im Hypothekenstreit geeinigt. Die Deutsche Bank zahlt in diesem Fall 3,1 Milliarden Dollar Zivilbuße, hinzu kommen über mehrere Jahre gestreckt 4,1 Milliarden Dollar an finanziellen Erleichterungen für Kreditnehmer in den USA. Es ging um zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Dem Dax-Konzern wurde vorgeworfen, mit solchen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben. Ursprünglich hatten die US-Behörden 14 Milliarden Dollar Strafe angedroht.

Für die Deutsche Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren. Sie warfen das Geldhaus auf seinem Sanierungskurs immer wieder zurück. Ohne die jüngsten US-Einigungen kosteten Strafen das Institut in den vergangenen Jahren bereits mehr als zwölf Milliarden Euro - etwa wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittenen Hypothekengeschäften und Verstößen gegen Handelssanktionen.

Vorstandschef John Cryan hat die Aufarbeitung der Altlasten ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Offen ist nun vor allem noch eine mögliche Strafe wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße und Geldwäsche bei Geschäften in Russland. Der Konzern hatte zuletzt rund 5,9 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt.

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