Geht es nach den Geschäftszahlen, können sich die deutschen Sparkassen und Volksbanken als Gewinner der Finanz- und Staatsschuldenkrise fühlen. Die beiden Finanzverbünde feiern Kundenrekorde, vergeben immer mehr Kredite und weiten das Volumen des verwalteten Geldes aus.
17,7 Millionen deutsche Sparer und Unternehmen sind Mitglieder bei Volks- und Raiffeisenbanken und damit Eigentümer ihrer Bank, so viele wie nie zuvor. Rekordhoch sind auch die Kontostände mit 561 Milliarden Euro Spareinlagen, ebenso die von den Volks- und Raiffeisenbanken an ihre Genossen vergebenen Kredite in Höhe von 462 Milliarden Euro.
Auch bei den kommunalen Sparkassen kennen Kundeneinlagen und Kredite nur den Weg nach oben, 2013 wurde bei den Einlagen erstmals die 800-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Bei den alltäglichen Geldgeschäften sind Volksbanken und Sparkassen in Summe Marktführer vor den Großbanken.
Kaum jemand neidet den ortsnahen Geldinstituten diesen Erfolg, da sie meist in beschaulichen Filialen das Geld ihres Dorfes oder ihrer Kleinstadt verwalten und in der Regel keine für den Normalsparer undurchschaubaren Spekulationen betreiben.
Europas Bankenunion – Ein neues Bürokratiemonster?
Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich im Grundsatz auf neuen Regeln. Bei Bankenkrisen werden Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt. Alle Staaten müssen Einlagensicherungssysteme aufbauen, die es in Deutschland schon gibt. Damit soll verhindert werden, dass europäische Sparer letztlich die Zeche für Bankenschieflagen zahlen.
Die komplizierte rechtliche Grundlage des Bankenabwicklungsfonds. Es wird dazu einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag der teilnehmenden Länder geben. Der Pakt soll Anfang 2014 ausgehandelt werden. Das sei nicht der von der Bundesregierung bevorzugte Weg, aber der „einzig mögliche“, meinte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dem Vernehmen nach pochte Berlin auf eine wasserdichte Lösung, um Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu umschiffen. Der neue Vertrag wird unter anderem vom Europaparlament angegriffen, das dem Kompromiss noch zustimmen muss.
Nein. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte am Mittwoch in Brüssel den „sehr komplizierten Entscheidungsprozess“. Sein Land, das den Euro bisher nicht einführte, will wegen zahlreicher Vorbehalte bei der Bankenunion außen vor bleiben. „Unser eigenes System wird weniger kompliziert bleiben“, so Borg.
Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht – und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis nicht geben, meinen Experten.
Das ist Zukunftsmusik. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn soll es unter „außergewöhnlichen Umständen“ auch möglich sein, direkt aus dem ESM Finanzspritzen an Geldhäuser zu geben.
Es wird einen einheitlichen europäischen „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern geben. Das soll die gebeutelten Steuerzahler schonen. Der Topf wird in den nächsten zehn Jahren schrittweise aufgebaut und am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.
Es geht um viel Geld. Vom November kommenden Jahres an startet die neue Bankenaufsicht für große Eurozonen-Geldhäuser. Deshalb muss es auch ein Verfahren für die Schließung oder Sanierung von Kreditinstituten geben, bei denen die neue europäische Aufsicht Alarm schlägt. Die Lastenteilung war lange unter den Finanzministern umstritten.
Ist da mitten in der Krise ein ewiges Sparadies für die Kunden herangeblüht? Nein, denn die momentan hervorragenden Geschäftszahlen täuschen über zwei Dinge hinweg: Nicht nur die niedrigen Zinsen nagen besonders stark am Geschäft von Sparkassen und Volksbanken. Auch die strengere Bankenregulierung, eigentlich für international verflochtene Großinstitute gedacht, fordert Tribut im Lager von Geldgenossen und Sparkässlern.
Den Verbandsoberen klagen viele Dorffilialleiter, dass sie kaum mehr dazu kommen, sich um ihre Kunden zu kümmern, weil sie nur noch damit beschäftigt sind, Daten zu erheben und Meldungen an die Finanzaufsicht zu erstellen. Gemeinsam machen die Cheflobbyisten von Volksbanken und Sparkassen daher mit großen Imagekampagnen Front gegen den Niedrigzins der EZB und die aus ihrer Sicht überzogene Brüsseler Bankenregulierung.
Dahinter steckt mehr als der branchenübliche Kampf für verbandseigene Interessen. Tatsächlich bringen die strengeren Bankenregeln unbeabsichtigte Nebenwirkungen mit sich, die das Idyll dörflicher und regionaler Spargemeinschaften abwürgen könnten. Dabei geht es weniger um die dickeren Kapitalpolster, die alle Banken erfüllen müssen, auch die Kleinen. Was schwerer wiegt, ist die Reform der Einlagensicherung, mit der die Geldhäuser ihre Kundengelder gegen Pleiten absichern.
Hierbei bedienen sich eines anderen Systems als die Konkurrenz. Die beiden Finanzverbünde schützen ihre Mitglieder jeweils durch verbandseigene Sicherungssysteme, bei denen der Schwerpunkt auf Prävention liegt. Kontrollen sollen sicherstellen, dass lokale Bankchefs Risiken meiden, um für die Sicherungsgemeinschaft teure Notfälle zu vermeiden. Drohen trotzdem Pleiten, werden diese durch Fusionen schwacher Institute mit stärkeren Nachbarn verhindert.
Mit der neuen europäischen Richtlinie zur Einlagensicherung hat Brüssel zwar die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen anerkannt. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn im Zuge der europaweiten Bankenunion steht eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen auf der langfristigen Agenda. Volksbanken und Sparkassen würden dadurch einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen DNA verlieren.
