Wahljahr USA Die US-Notenbank im Kreuzfeuer der Kritik

Im Jahr der US-Präsidentenwahl haben sich politische Konkurrenten auf einen gemeinsamen Gegner eingeschossen: die Notenbank Fed.

Janet Yellen - die erste Frau an der Spitze der Fed
Janet Yellen galt als Favoritin für den Posten an der Spitze der US-Notenbank, seitdem der frühere Finanzminister Lawrence Summers Mitte September erklärt hatte, er stehe für das Amt des Fed-Vorsitzenden nicht zur Verfügung. Die 67-jährige Yellen gilt als enge Vertraute Ben Bernankes. Seit 2012 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fed. Quelle: AP
Hinsichtlich der Finanzkrise hat Janet Yellen eine weißere Weste als Summers. „Vielmehr noch hat Yellen frühzeitig die großen Gefahren der Finanzkrise erkannt und mit als erste davor gewarnt“, sagt Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. Quelle: AP
Seit den 70er Jahren arbeitete die Ökonomin immer wieder für die Fed in Washington, war später auch Chefin der Notenbank in San Francisco. Zwischendurch beriet sie den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Quelle: REUTERS
Yellen ist eine ausgewiesene Arbeitsmarktexpertin - ein Pfund, mit dem sie wuchern kann. Denn die Fed hat anders als etwa die EZB nicht nur den Auftrag, für stabile Preise zu sorgen, sondern auch für Vollbeschäftigung. Und sie koppelt ihre Zinspolitik an die Arbeitslosenquote, die mit über sieben Prozent zwar langsam fällt, aber noch immer auf einem für amerikanische Verhältnisse hohen Niveau liegt... Quelle: REUTERS
Die Fed versucht, die Lage mit massiven Konjunkturhilfen zu verbessern. Die Maßnahmen - etwa milliardenschwere Anleihe-Käufe - haben aber Nebenwirkungen für die Wirtschaft und sind daher umstritten. Die frühere Berkeley-Professorin Yellen betont, im Zweifelsfall eine höhere Inflation für eine niedrigere Arbeitslosenquote in Kauf zu nehmen. Quelle: AP
Yellen ist in der fast 100-jährigen Geschichte der Zentralbank die erste Frau an der Spitze. Sie steht für eine Fortsetzung der ultra-lockeren Geldpolitik Bernankes. Mit ihr dürfte die Fed Experten zufolge noch länger auf Konjunkturhilfen setzen und eine Zinserhöhung auf die lange Bank schieben. Quelle: dpa
Yellen gilt als konsens-orientiert, loyal und uneitel. Stets hat sie in ihrer langjährigen Laufbahn in der Fed alle Beschlüsse der Führung mitgetragen und sich nicht ins Rampenlicht gedrängt. Quelle: REUTERS

Die unabhängigen Währungshüter, die kurz vor dem Jahreswechsel die Zinswende vollzogen, gelten manchen Bewerbern als zu mächtig. Andere kritisieren sie als zu regierungsnah oder als Freund der Banken. Der parteilose Senator Bernie Sanders, der wohl härteste Konkurrent der Ex-Außenministerin Hillary Clinton bei den Demokraten, wirft der Fed eine ungute Nähe zur Wall Street vor. Sie habe in der Finanzkrise ihre schützende Hand über die Geldhäuser gehalten. Die mehr als 100 Jahre alte Institution sei von Bankern "gekapert" worden, die sie eigentlich beaufsichtigen solle, polterte der links-orientierte Senator aus Vermont.

Fed-Chefin Janet Yellen steht nach der Zinswende nun vor der schwierigen Aufgabe, die Geldpolitik ausgerechnet in einem Wahljahr weiter zu straffen. Die meisten Experten rechnen nach der Anhebung auf 0,25 bis 0,5 Prozent im Dezember für 2016 mit bis zu drei weiteren Schritten nach oben. Der Chef des Fed-Ablegers in Chicago, Charles Evans, hat frühzeitig klargestellt, dass die Notenbank ihre Entscheidungen unabhängig von politischem Druck fällt - auch in Wahlkampfzeiten.

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Eine Breitseite bekam die Fed schon nach der Leitzinserhöhung von Sanders verpasst. Er kommentierte den Schritt umgehend als schlechte Nachricht für "arbeitende Familien". Obwohl die Fed mit der Straffung wartete, bis die Arbeitslosenquote auf 5,0 Prozent gesunken war, hält er den Schritt für übereilt: Da die offizielle Statistik bei weitem nicht alle Amerikaner ohne Job erfasse, liege sie in Wahrheit bei fast zehn Prozent. Der Politiker würde der Fed daher gern ins Pflichtenheft schreiben, dass eine Zinserhöhung erst bei einer Erwerbslosenquote von unter vier Prozent möglich ist. Davon will die Notenbank, die Vollbeschäftigung fördern soll, jedoch nichts wissen. Yellen hält eine Bindung an solche Formeln sogar für "eine Torheit".

Trump wirft Yellen Regierungshörigkeit vor

Das enfant terrible im Kandidatenfeld der Republikaner, Donald Trump, hat sich ebenfalls auf Yellen eingeschossen. Anders als Sanders stört ihn jedoch nicht die Zinserhöhung, sondern die sieben Jahre währende Ära des ultrabilligen Geldes, die der Straffung vorausging. Die einstige Wirtschaftsberaterin des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der wie Amtsinhaber Barack Obama Demokrat ist, sei eine "hoch politische" Notenbankchefin. Sie habe die Entscheidung auf Geheiß von Präsident Obama hinausgezögert, weil der das Platzen einer Blase an den Märkten in seiner Amtszeit verhindern wolle. Viele Republikaner treibt ihrerseits die Sorge um, dass die von der Fed ausgelöste Geldflut letztlich die Inflation über Gebühr in die Höhe treiben wird. Die Notenbank hat ihre Bilanz über die Jahre mit diversen Konjunkturspritzen auf 4,5 Billionen Dollar aufgebläht. Vor der Krise war es weniger als eine Billion Dollar. Doch von gefährlich hoher Inflation kann zurzeit noch keine Rede sein: Die Jahresteuerung verharrt noch immer deutlich unter dem Ziel der Fed von 2,0 Prozent.

Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio ist kein Anhänger Yellens. Der Politiker aus Florida will sie nicht mehr für eine weitere Amtszeit nominieren, falls er im November das Rennen um das Weiße Haus machen sollte. Yellen habe für die schlecht haushaltende Regierung den Ausputzer gespielt und die Wirtschaft zum Schlechteren verändert.

Der als Außenseiter ins Rennen startende republikanische US-Senator Rand Paul geht die Fed ebenfalls hart an. Sie sei nun in "jedem Winkel des Bankwesens" und habe überdies beispiellose Aufsichtsmacht, ohne selbst vom Kongress überwacht zu werden. Dies will der Senator aus Kentucky ändern und die Fed zu mehr Transparenz zwingen. Paul scheiterte jüngst im Senat mit einer Initiative ("Audit the Fed"), die Geldpolitik der Fed regelmäßig vom Rechnungshof des Kongresses durchleuchten zu lassen. Dabei sind seine Forderungen weit weniger radikal als die seines Vaters Ron Paul: Der hatte einst im Rennen ums Weiße Haus die Auflösung der mächtigsten Zentralbank der Welt verlangt.

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