Zinswetten-Verkauf Italien: Deutsche Bank wegen schweren Betrugs verurteilt

Ein italienisches Gericht hat in einem Strafprozess vier Banken wegen schweren Betrugs verurteilt - darunter die Deutsche Bank. Sie soll nun eine Strafe von einer Million Euro zahlen, will aber in Berufung gehen.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa
April 2010Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig. Quelle: dpa
Februar 2011Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Leo Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Quelle: dpa
März 2011Am 25. März 2011, neun Jahre nach der Plaite des Kirch-Konzerns, treffen Breuer und Kirch erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen. Quelle: dapd
März 2011, das TreffenEs ist 9.52 Uhr, als Kirch in einem Rollstuhl in den Saal 411 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) gefahren wird. Der 84-Jährige lächelt, schaut fast vergnügt durch die gelbgetönten Gläser seiner Brille. Breuer grüßt er nicht, die beiden älteren Männer haben sich nichts mehr zu sagen. Der fast blinde Kirch hat Mühe zu sprechen, er ist heiser, kaum zu hören. Quelle: dapd
Juli 2011Am 14. Juli stirbt Kirch im Alter von 84 Jahren. "Unser geliebter Ehemann, Vater, Bruder, Dr. Leo Kirch, ist heute im Kreise seiner Familie friedlich verstorben. Wir sind sehr traurig!", teilte seine Familie am 14.07.11 mit. Jahrzehntelang war Kirch die graue Eminenz der deutschen Medienlandschaft. Er galt als unersättlich, gewieft und risikobereit - eine Kombination, die nicht nur seine Gegner fürchteten. Durch seine Öffentlichkeitsscheu - lange Zeit gab es nicht einmal Fotos von ihm - wurde dieser Mythos noch verstärkt. Einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte hatte Kirch im Mai 2008 als Trauzeuge bei der zweiten Hochzeit von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er persönlich befreundet war. Die guten Kontakte Kirchs zu einflussreichen Politikern und großzügige Kredite der Banken trugen in Kirchs besten Jahren zum Image des machtbesessenen Medienmoguls bei. Zum Portrait Quelle: AP
Springer Quelle: dapd
November 2011Die Deutsche Bank stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Richter-Trio, über den noch nicht abschließend entschieden ist. Grund für den Befangenheitsantrag war, dass in den vergangenen Monaten die Kanzlei von Anwalt Peter Gauweiler - die die Kirch-Seite in den Zivilverfahren vertritt - Akteneinsicht bekam, ohne dass die Verteidigung davon informiert worden sei, sagte Verteidiger Sven Thomas. Dies habe er bereits schriftlich moniert, ohne Ergebnis. Zudem habe Richter Winkler in einer Stellungnahme zum Befangenheitsantrag geschrieben, ihm sei „das Schreiben nicht aufgefallen“. Auch deshalb zweifle er an der Eignung Winklers. Quelle: REUTERS
Prozess eingestellt Quelle: dapd
Dezember 2012Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar 2013 Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Deutsche Bank hält die Ansprüche der Kirch-Erben für haltlos und geht gegen das OLG-Urteil beim Bundesgerichtshof vor. Quelle: dpa
November 2013Die Staatsanwaltschaft München ermittelt jetzt auch gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es gebe einen Anfangsverdacht des versuchten Betrugs. Ob gegen Fitschen Anklage erhoben werde, stehe noch nicht fest. Die Deutsche Bank bestätigte, dass Fitschen über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden sei. Es gehe um den Verdacht, dass während der Beweisaufnahme bewusst unwahre Angaben gemacht worden seien. „Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.“ Quelle: REUTERS
20. Februar 2014Die Deutsche Bank zahlt den Kirch-Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den seit fast zwölf Jahren andauernden Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Konzerns. Quelle: dpa

Riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank und andere Investmentbanken nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa des schweren Betrugs für schuldig.

Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die sie mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen köderten. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen. Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Daten der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro.

Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe und ordnete die Abschöpfung von 87 Millionen Euro mutmaßlich erzieltem Gewinn an. Die Deutsche Bank muss 24,3 Millionen Euro zurückgeben, die zur verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) gehörende Depfa knapp 24 Millionen Euro. Neun Bankmitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.

Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Millionen Euro durch die Geschäfte abgesahnt zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.

Alle vier Banken kündigten Berufung gegen das Urteil an. "Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, die Verhandlung habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten anständig und ehrlich verhalten hätten und dass die Transaktionen nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen seien. "Das ist ein sehr gefährliches Urteil für die Banken", sagte Rechtsexperte Tommaso Iaqinta. "Das ist zwar nur der erste Schritt, aber es könnte sich zu so etwas wie einem Tsunami für das ganze System entwickeln."

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

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