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Zinswetten-Verkauf Italien: Deutsche Bank wegen schweren Betrugs verurteilt

Ein italienisches Gericht hat in einem Strafprozess vier Banken wegen schweren Betrugs verurteilt - darunter die Deutsche Bank. Sie soll nun eine Strafe von einer Million Euro zahlen, will aber in Berufung gehen.

Kirch gegen Deutsche Bank
Der Fall Leo KirchFebruar 2002Rolf Breuer, der Chef der Deutschen Bank, stellte vor 10 Jahren die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview, dass am 4. Februar bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Quelle: AP
Interview im Wortlaut Quelle: AP
Insolvenz Quelle: AP
Taurus-Holding Quelle: AP
BGH Quelle: dpa/dpaweb
Rücktritt Quelle: REUTERS
Abgewiesen! Quelle: dpa

Riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank und andere Investmentbanken nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa des schweren Betrugs für schuldig.

Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die sie mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen köderten. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen. Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Daten der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro.

Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe und ordnete die Abschöpfung von 87 Millionen Euro mutmaßlich erzieltem Gewinn an. Die Deutsche Bank muss 24,3 Millionen Euro zurückgeben, die zur verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) gehörende Depfa knapp 24 Millionen Euro. Neun Bankmitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.

Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Millionen Euro durch die Geschäfte abgesahnt zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.

Alle vier Banken kündigten Berufung gegen das Urteil an. "Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, die Verhandlung habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten anständig und ehrlich verhalten hätten und dass die Transaktionen nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen seien. "Das ist ein sehr gefährliches Urteil für die Banken", sagte Rechtsexperte Tommaso Iaqinta. "Das ist zwar nur der erste Schritt, aber es könnte sich zu so etwas wie einem Tsunami für das ganze System entwickeln."

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

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