Zurück zur BaFin L-Bank zieht gegen EZB-Aufsicht vor Gericht

Die L-Bank, eine staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, reicht Klage gegen die EZB-Aufsicht ein. Ziel der gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine nationale Aufsicht durch BaFin und Bundesbank.

Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Quelle: dpa

Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, die L-Bank, zieht gegen ihre Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht. Am 12. März sei Klage beim Europäischen Gericht eingereicht worden, teilte das Institut am Donnerstag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von "Wall Street Journal/Dow Jones".

Ziel sei die Rückkehr zur nationalen Aufsicht durch BaFin und Bundesbank. Die EZB-Aufsicht sei mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, hieß es zur Begründung. "Kosten, die zu Lasten des zur Verfügung stehenden Förderpotenzials zum Beispiel für zinsgünstige Förderkredite in der Wohnraumförderung, der Existenzgründung oder der Mittelstandsfinanzierung gehen."

Seit November letzten Jahres ist die EZB für die Aufsicht über rund 120 Großbanken in der Euro-Zone zuständig. Damit soll sichergestellt werden, dass Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkannt und nicht mehr nur durch die nationale Brille bewertet werden.

Ein wesentliches Kriterium für die Zuordnung der Banken ist die Bilanzsumme. Die L-Bank sieht sich als regionale Förderbank mit einem risikoarmen Geschäft aber nicht in der Liga international tätiger Institute wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Die EZB erklärte, sie wisse von der Klage der L-Bank, wolle diese aber nicht weiter kommentieren. Beim Europäischen Gericht war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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