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Besteuerung Verlogene Mehrwertsteuer-Diskussion in der Hotellerie

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Mehrwertsteuersenkung für die deutsche Hotellerie – doch nicht alle Argumente überzeugen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporter Hans-Jürgen Klesse.

Hans-Jürgen Klesse

Wohl kaum eine Entscheidung der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Regierung ist so umstritten wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Und das zu recht: Denn egal, was mit dem Steuergeschenk an das deutsche Beherbergungsgewerbe passiert – das Wirtschaftswachstum wird sich damit kaum beschleunigen lassen.

Auch, dass im Vorfeld der Gesetzesinitiative Spenden des Mövenpick-Eigners von Finck an FDP und CSU geflossen sind, macht sich nicht sonderlich gut. Denn tatsächlich gehört von Finck in seiner Eigenschaft als Hotelbetreiber zu den Begünstigten und tatsächlich waren es gerade Freidemokraten und Christsoziale, die sich für die Steuersenkung stark gemacht haben. Und auch, wenn fairerweise eingeräumt werden muss, dass beide schon vor Überweisung der Spenden zu den Befürwortern der Steuersenkung gehörten, ist und bleibt das Ganze Klientelpolitik.

Ziemlich verlogen sind auch die Forderungen vieler Politiker, die Beschenkten mögen das Geschenk doch gefälligst als Preissenkung an die Kundschaft weitergeben: Wieso denn? Hotelbetreiber sind Unternehmer und die dürfen in unserer Wirtschaftsordnung selbst entscheiden, was sie mit Mehrerlösen machen – völlig gleichgültig, woher die stammen. Abgesehen davon: Wenn die Branche tatsächlich mangels ausreichender Rendite einen Investitionsstau vor sich her schiebt, wäre es allemal besser, die eingesparten Steuern in Renovierung und Modernisierung zu stecken. Das könnte dann sogar einen winzigen Wachstumsimpuls auslösen.

Gejammer über Kostensteigerungen ist stark übertrieben

Aber genauso verlogen – zumindest aber stark übertrieben – ist das Gejammer der Verbände über die Steuersenkung und die damit angeblich verbundenen Kostensteigerungen. Nachvollziehbar ist davon nur der Mehraufwand durch die neuerdings unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätze für Übernachtung und Nebenleistungen wie Frühstück oder Internetgebühren. Das verursacht zusätzlichen Papierkram, der vermeidbar gewesen wäre, hätten die Politiker vorher richtig nachgedacht.

Der von den Verbänden auf angeblich rund 400 Millionen Euro kalkulierte Kostenschub durch den verringerten Vorsteuerabzug ist so allerdings nicht nachvollziehbar. Schaut man sich die deutsche Geschäftsreiselandschaft genauer an, dann gibt es hinsichtlich des Buchungsverhaltens für Hotelzimmer mittlerweile nur noch zwei Typen von Unternehmen: Solche mit Marktmacht und solche ohne.

Konzerne mit hohem Übernachtungsvolumen verfügen über viel Macht und werden in der Regel eigene Preise und Rabatte aushandeln. Wer kein hohes Volumen bieten kann, wird auf eigene Rabattverträge mit Hotels und Ketten verzichten und lieber über die von Zwischenhändlern eingerichteten Online-Portale wie HRS, hotel.de und ehotel oder aus dem Hotelprogramm seiner Reisebürokette buchen und dort indirekt von den besseren Einkaufskonditionen der Großhändler partizipieren.

So oder so bleiben dann zwei Varianten: Entweder Kunde oder Großhändler haben Nettopreise ausgehandelt – dann bleibt es gleich, wie hoch oder wie niedrig der Mehrwertsteuersatz gerade ist. Oder sie haben Bruttopreise akzeptiert – und damit gezeigt, dass sie beim professionellen Einkauf Nachholbedarf hatten.

Doch selbst dann ist ein Kostenschub wenig wahrscheinlich. Die Betroffenen müssten ihre Verträge allerdings neu verhandeln. Die Erfolgsaussichten dürften in den allermeisten Fällen sehr gut sein – denn auch mit der geringeren Mehrwertsteuer hat sich die seit Jahren bestehende Überkapazität in der deutschen Hotellerie ja nicht verändert. Im Gegenteil: Das im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise drastisch gesunkene Geschäftsreiseaufkommen zwingt die Hoteliers an den meisten Standorten eher zu weiteren Zugeständnissen.  

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