Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden.
Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte er die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt.
Chronik: Die Kursentwicklung des Euro seit der Einführung
Januar 1999: Der Euro wird von den elf Gründerländern der Europäischen Währungsunion (EWU) aus der Taufe gehoben. Der Umrechnungskurs für die D-Mark beträgt 1,95583 DM je Euro. Am 4. Januar startet der Handel in Sydney mit 1,1747 Dollar. Zeitweise steigt der Euro auf knapp 1,19 Dollar. Angesichts des sich anbahnenden Krieges im Kosovo geht er aber bald auf Talfahrt.
Dezember 1999: Der Euro rutscht erstmals auf einen Dollar.
September/Oktober 2000: Der Euro erreicht am 26. Oktober sein vorläufiges Rekordtief von 0,8225 Dollar. Doch die Zentralbanken, die eine Destabilisierung der Weltwirtschaft fürchten und schon zuvor der jungen Währung unter die Arme gegriffen haben, verstärken nun ihre Interventionen. Damit beenden sie letztlich die Talfahrt.
Januar 2002: Die reibungslose Einführung des Euro-Bargelds honorieren die Finanzmärkte mit Euro-Käufen. Im Juli steigt die Gemeinschaftswährung über einen Dollar. In den Folgejahren wächst das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter.
2007 und 2008: Die Serie von EZB-Zinserhöhungen seit Ende 2006 gibt dem Euro kontinuierlichen Auftrieb, während die Fed wegen der heraufziehenden Finanzkrise bereits ab Sommer 2007 die Geldpolitik wieder lockert. Im Gegenzug steigt der Euro erstmals über 1,40 Dollar.
Juli 2008: Eine letzte EZB-Zinserhöhung kurz vor dem endgültigen Ausbruch der Finanzkrise hievt den Euro auf sein bisheriges Rekordhoch von 1,6038 Dollar.
September 2008: Im Sog der Finanzkrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers geht es für den Euro wieder bergab. Der Schock über ein überraschend hohes Haushaltsdefizit Griechenlands und Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, machen dem Euro zu schaffen. Der Oktober 2008 ist mit einem Minus von fast zehn Prozent der bislang schwärzeste der Gemeinschaftswährung. Mit einem Kurs von 1,238 Dollar notiert er zeitweise 23 Prozent unter seinem Rekordhoch vom Juli. Im Dezember 2008 steigt der Euro wieder um zehn Prozent, so stark wie noch nie innerhalb eines Monats.
7. Juni 2010: Der Euro fällt auf 1,1875 Dollar und liegt damit noch knapp über dem Einstiegsniveau von 1999.
Mai 2014: Die Anleger haben wieder Vertrauen in den Bestand der Währungsunion gefasst: Der Euro steigt auf fast 1,40 Dollar.
September 2014: Die EZB überrascht die Märkte mit einer Zinssenkung. In den USA deutet dagegen vieles auf steigende Zinsen hin. Die wachsende Differenz drückt den Euro bis zum Jahresende auf 1,21 Dollar.
22. Januar 2015: Die EZB kündigt Anleihenkäufe für eine Billion Euro an und drückt den Euro so binnen kurzer Zeit auf etwa 1,11 von zuvor über 1,16 Dollar.
24. Juni 2016: Das "Ja" der Briten zum Brexit brockt dem Euro innerhalb weniger Stunden einen Kursverlust von fünf US-Cent auf 1,0914 Dollar ein, ehe er sich stabilisiert.
9. November 2016: Donald Trump wird neuer Präsident der USA. Die Aussicht auf Konjunkturprogramme lösen Spekulationen auf steigende US-Zinsen aus. Der Euro fällt unter 1,06 Dollar.
15. Dezember 2016: Die Fed erhöht erneut die Zinsen.
3. Januar 2017: Spekulationen auf weitere US-Zinserhöhungen drücken den Euro auf ein 14-Jahres-Tief von 1,0342 Dollar.
20. Juli 2017: Mit der Ankündigung, die Anleihenkäufe im Herbst zu überprüfen, löst die EZB einen Run auf den Euro aus, der erstmals seit zwei Jahren über 1,16 Dollar steigt. Wenige Wochen später erobert er erstmals seit Januar 2015 die 1,20er Marke zurück.
März 2020: Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie löst ein erneutes weltweites Börsenbeben aus. Der Euro steigt zunächst auf ein 13-Monats-Hoch von 1,1492 Dollar und fällt binnen Tagen auf ein Drei-Jahres-Tief von 1,0636 Dollar. Wie bereits 2008 schreiten die Notenbanken mit billionenschweren Geldspritzen ein, um einen Absturz der Konjunktur zu verhindern.
Januar 2021: Spekulationen auf eine rasche Erholung der Weltwirtschaft von den Pandemie-Folgen und anlaufende Massenimpfungen geben dem Euro Auftrieb. Er steigt zeitweise auf 1,2349 Dollar, den höchsten Stand seit fast drei Jahren.
2021 bis Anfang 2022: Da Pandemie-bedingte Beschränkungen des öffentlichen Lebens Lieferketten stören, verteuern sich zahlreiche Produkte. Die EZB bezeichnet den Teuerungsdruck als vorübergehend und hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest, während die Fed zum Jahreswechsel 2021/2022 die Zinswende einleitet. Der Euro fällt auf etwa 1,12 Dollar zurück.
Februar 2022: Der russische Einmarsch in die Ukraine verschärft die Lieferketten-Probleme und damit den Inflationsdruck. Rohstoffe wie Nickel oder Getreide werden knapper. Die Diskussion um ein Embargo russischer Öl- und Gaslieferungen treibt die Energiepreise. Da eine EZB-Zinserhöhung noch in weiter Ferne scheint, fällt der Euro in den Folgemonaten zeitweise auf ein Fünfeinhalb-Jahres-Tief von 1,0470 Dollar.
12. Juli 2022: Die Fed bekämpft die Inflation weiter mit der Brechstange. Für Investoren gilt als ausgemacht, dass sie ihren XXL-Zinsschritt von 0,75 Prozentpunkten vom Juni bei der kommenden Sitzung wiederholen wird. Die EZB steht zwar ebenfalls vor einer Zinserhöhung, äußert sich wegen der drohenden Rezession zurückhaltender. Der Euro verfehlt die Parität mit 1,00005 Dollar um Haaresbreite.
Von Reuters
Der Rettungsfonds ESM soll die Euroländer absichern.
Mit der Reform will sich der Währungsraum besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken.
Aus Sicht der FDP-Abgeordneten hätte das Zustimmungsgesetz im Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen. Sie hatten erklärt, den ESM nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern ihre Rechte verletzt zu sehen.
Lesen Sie auch: Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg in die EU-Transferunion
