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China Merkel und Glos wollen in China gegen Patentklau vorgehen

Wirtschaftsminister unterstützt chinesische Direktinvestitionen in Deutschland.

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Wirtschaftsminister Michael Glos Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wollen bei ihren Gesprächen Ende Oktober mit der chinesischen Staatsführung erneut für den Schutz geistigen Eigentums eintreten. Das kündigte Glos im Gespräch mit dem China-Sonderheft der WirtschaftsWoche an, das am kommenden Montag erscheint. „Es gibt erkennbare Fortschritte, aber wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Glos. „Die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums steht nach wie vor ganz oben auf der Agenda.“ Aus vielen Gesprächen mit der chinesischen Regierung hat Glos jedoch den Eindruck gewonnen, „dass die Zentralregierung das Problem zunehmend erkennt und bereit ist, geistige Eigentumsrechte stärker zu schützen. Aber bei der Durchsetzung der Gesetze hapert es gewaltig, vor allem in den Provinzen.“ Deshalb leiste Deutschland „konkrete Unterstützungsangebote“, etwa durch den „Rechtsstaatsdialog oder Programme zur Richterfortbildung“.

Glos kritisiert, dass Unternehmen im Fall von Investitionen in China den Behörden zahlreiche Firmeninterna etwa über Produktionsprozesse, Forschung und Entwicklung preisgeben müssen. „Dieser unfreiwillige Technologietransfer ist für deutsche Unternehmen ein Problem, das wir auf allen Ebenen mit unseren chinesischen Partnern diskutieren. Auf Dauer schneidet sich China damit ins eigene Fleisch, denn Firmen werden unter diesen Bedingungen immer weniger bereit sein, Technologie zu transferieren.“ Auch „nichttarifäre Handelshemmnisse“ will Glos zum Thema machen: „In einzelnen Sektoren machen diese deutschen Unternehmen das Leben schwer. Besonders gravierend schlägt es beim Dienstleistungshandel zu Buche. Dort sind die Handelshemmnisse eng verbunden mit Niederlassungshemmnissen in China, besonders beim Banken- und Versicherungssektor, aber auch im Einzelhandel und in der Telekommunikationsbranche.“

Ausdrücklich begrüßt Glos das wachsende Interesse chinesischer Investoren, auch des Staatsfonds, an deutschen Unternehmen. „Grundsätzlich befürworte ich ausländische Investitionen aus China nicht nur, ich setze mich aktiv dafür ein. Ausländische Investitionen schaffen hier Arbeitsplätze, darauf können und wollen wir nicht verzichten.“ Glos hält Einschränkungen nur in Einzelfällen für notwendig. „Im Einzelfall mag es vielleicht auch einmal Investitionen geben, die daraufhin geprüft werden müssen, ob sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Aber das werden stets Einzelfälle bleiben.“  Bedenken gegen den Einstieg eines chinesischen Staatsfonds bei der Deutschen Bahn hat Glos nicht. „Wenn sich Investoren an deutschen Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen beteiligen, sind sie herzlich willkommen.“

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