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CMA-Urteil Wein- und Holzmarketing fürchten um Einnahmen aus Zwangsabgabe

Nach dem Karlsruher Grundsatzurteil gegen die Zwangsabgabe zugunsten der Vermarktungsgesellschaft CMA fürchten nun auch die Marketinggesellschaften des Deutschen Weininstitutes und der deutschen Holzindustrie um ihre Einnahmen.

Die Parallelen stechen ins Auge: Seit fast 50 Jahren wirbt das Deutsche Weininstitut für deutschen Wein, finanziert wird es aus Zwangsabgaben von Winzern und Weinhändlern – genau das könnte jetzt zum Problem werden. Denn der Vermarktungsgesellschaft CMA hat das Bundesverfassungsgericht nun verboten, Pflichtabgaben von den Bauern zu erheben, um für Agrarprodukte zu werben.

Zwar sagt Institutschefin Monika Reule, eine Prüfung habe ergeben, dass das Urteil auf den Weinfonds „nicht eins zu eins übertragbar ist“. Aber sie räumt ein: „Wir fühlen uns von den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Absatzfonds sehr betroffen.“ Rund elf Millionen Euro stehen dem Institut im Jahr zur Verfügung.

Ähnlich sieht es beim Holzabsatzfonds aus, der über einen Etat von 15 Millionen Euro verfügt. Der Vermarkter der Holzindustrie sieht durchaus Unterschiede zur CMA. „Trotzdem wäre es naiv“, Auswirkungen auf den Holzabsatzfonds auszuschließen, sagt Fondschef Dirk Alfter. Gegen die Zwangsfinanzierung des Fonds liegt schon eine Verfassungsbeschwerde vor. Alfers erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht „in nächster Zeit darüber entscheidet“.

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