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Deutsche Bahn Datenaffäre und Tarifkonflikt: Bahnchef Mehdorn wieder unter Druck

Für Bahnchef Hartmut Mehdorn ist es nicht gerade ein Traumstart ins Jahr 2009: Die Wirtschaftskrise drückt bei den Güterzügen aufs Geschäft, die Tarifrunde mit den Gewerkschaften gestaltet sich schwierig und wegen umstrittener Datenkontrollen bei gleich 173.000 Mitarbeitern steht der Konzern nun auch noch unter Beschuss.

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Bahnbedienstete mit Plakaten Quelle: AP

Auf die ersten Rücktrittsforderungen dieses Jahres musste der kampferprobte Manager mit Dienstvertrag bis 2011 denn auch keine 30 Tage warten. Nach den ersten Warnstreiks mit eher mittelschweren Nadelstichen heute soll Personalvorstand Norbert Hansen morgen dafür sorgen, dass die Lage an der Tariffront nicht eskaliert wie beim vorigen Mal.

Und in punkto Datenschutz sind einige Fragen offen. Die Vorwürfe von Gewerkschaftern und Politikern sind gravierend: Die Bahn soll nicht von Anfang an die volle Wahrheit zugegeben haben, auch nicht Mehdorn selbst in einem Brief an den Aufsichtsrat. Im vergangenen Sommer, als der Telekom-Bespitzelungsskandal seinen Höhepunkt erreichte, war lediglich von 43 Aufträgen der Bahn an die dubiose Ermittlungsfirma Network Deutschland die Rede.

Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass dahinter eine Datenüberprüfung von mehr als 1000 Führungskräften und deren Ehepartnern stand. Schließlich nannte Mehdorns Antikorruptionsbeauftragter Wolfgang Schaupensteiner im Bundestags-Verkehrsausschuss die Zahl 173.000.

Der einstige Oberstaatsanwalt setzte im Kampf gegen die Korruption Maßstäbe, bevor er Mitte 2007 zur Bahn wechselte. Die Aktionen mit Namen wie „Eichhörnchen“ oder „Uhu“, um die es nun geht, spielten sich davor ab. Dennoch verteidigt er sie heute, weil er solche Kontrollen schon als Staatsanwalt gefordert habe. Es würden nur vorhandene Daten abgeglichen, niemand bespitzelt. Die Methode sei legal und wichtig, um Wirtschaftskriminelle zu finden.

Ungeklärt ist aber weiterhin, warum auch Zehntausende Mitarbeiter in den Datenabgleich einbezogen wurden, die gar nichts mit Bestellungen der Bahn zu tun hatten.

Im Tarifkonflikt mit den rivalisierenden Gewerkschaften geht es für Personalvorstand Hansen allmählich in die entscheidende Phase: Gelingt eine rasche Einigung oder droht wieder ein quälender Kampf wie 2007/2008 mit den Lokführern? Vor der dritten Gesprächsrunde am Freitag signalisierte Hansen - selbst lange Boss der Gewerkschaft Transnet - nochmals seinen Einigungswillen. An den Verhandlungstisch werde er ein neues Angebot mitbringen.

Die erste Offerte enthält je ein Prozent mehr Geld für 2009 und 2010. Nach ersten Warnstreiks von 400 Bahnern heute forderten die Gewerkschaften Transnet und GDBA umso selbstbewusster Bewegung des Konzerns. Sie verlangen zehn Prozent mehr Geld für rund 130.000 Beschäftigte. Es sei dringend zu hoffen, „dass das Management die Signale verstanden hat“. Ganz oben auf der Agenda stehen diesmal besser planbare Arbeitszeiten.

Eine der wichtigsten Forderungen lautet denn auch, dass es mindestens zwölf freie Wochenenden im Jahr geben solle. Seit dem Gesprächsauftakt am 14. Januar habe die Bahn dazu aber keine akzeptablen Angebote vorgelegt, sondern immer nur Gegenforderungen erhoben, schimpfte Transnet-Chef Alexander Kirchner. Bei der Demonstration ihres Kampfeswillens hielten sich die beiden großen Arbeitnehmerorganisationen aber noch sichtlich zurück. An sieben regionalen Bahn-Standorten zogen sich Mitglieder am Morgen für einige Stunden die weißen Streikwesten über und ließen ihre Arbeit in Reisezentren und Stellwerken oder als Zugbegleiter ruhen.

Im Raum Nürnberg, der einer der Schwerpunkte war, fielen laut Konzernbilanz 36 Regionalbahnen und sieben Fernzüge aus. Insgesamt rollen täglich mehr als 23.000 Züge über das bundesweite Schienennetz. Morgen, am Tag der Verhandlungen, müssen die Fahrgäste aber keine neuen Warnstreiks fürchten. Vom Ergebnis der Gespräche hänge das weitere Vorgehen dann jedoch ab, hieß es bei Transnet. Ins Visier rückt morgen auch wieder die kleinere Lokführergewerkschaft GDL, die separat mit der Bahn verhandelt. Über ihre Forderungen nach besseren Arbeitszeiten und 6,5 Prozent mehr Geld für 12.000 tarifgebundene Kollegen könne notfalls bis Samstag weitergesprochen werden, sagte eine Sprecherin. Dann endet allerdings auch für die GDL die Friedenspflicht, die Streiks verbietet.

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