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Deutsche Börse Iran-Geschäfte gefährden Börsenfusion

Bei der Deutsche-Börse-Tochter liegen Milliarden Dollar Iran-Gelder. Die US-Justiz hat sie einfrieren lassen, US-Anwälte reklamieren sie für Attentatsopfer. Gegner der Fusion zwischen Deutscher und New Yorker Börse könnten das Reizthema Iran nutzen, um das Projekt zu torpedieren.

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Zeitzeugen Quelle: dpa

Der republikanische Abgeordnete Steve Austria ist erkennbar bemüht, US-Finanzminister Timothy Geithner aufs Glatteis zu führen: Die New Yorker Börse Nyse wolle ja mit der Deutschen Börse fusionieren, sagt Austria, und die Deutschen hätten eine Tochter, Clearstream: „Es gibt Debatten um Clearstream, die mutmaßlich Geschäfte mit dem iranischen Staat machen“, sagt Austria bei der Befragung Geithners zum US-Haushalt. Zwei Milliarden Dollar aus dem Iran seien eingefroren. Was Geithner davon halte, dass eine Firma die Nyse besitzen solle, die angeblich Geschäfte mit dem Iran mache?

Er kommentiere keine Einzelfälle, sagt Geithner. „Während wir solche Fusionen begrüßen und Ausländer willkommen heißen, passen wir auf, dass unsere nationalen Sicherheitsinteressen nicht beeinträchtigt werden“, sagt er. Drohten die verletzt zu werden, werde die Regierung handeln.

Die Wurzeln des Falls reichen weit zurück

Geithner weiß: Das Thema Iran birgt in den USA politischen Sprengstoff. Für Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni kommt die Debatte um das iranische Clearstream-Vermögen zur Unzeit. Seine Börse will mit der Nyse fusionieren. Robert Greifeld, Chef der US-Börse Nasdaq, will die Nyse auch und legte Dienstag ein Gegenangebot vor. Greifeld und andere Gegner der deutsch-amerikanischen Fusion, die den Ausverkauf der nationalen Ikone Nyse fürchten, könnten das Iran-Thema nutzen, um die Fusion zu torpedieren.

Clearstream ist ein Zentralverwahrer, der Konzern lagert für Banken Wertpapiere und rechnet Handelsgeschäfte ab. Probleme sind bei dem Billionen-Geschäft praktisch programmiert, denn auch Banken, die für Staaten wie dem Iran oder Libyen arbeiten, brauchen Zentralverwahrer. Immer wieder müssen große Zentralverwahrer wie Clearstream oder Wettbewerber Euroclear in Brüssel Vermögen einfrieren: Zuletzt ließen Politiker nach Staatsvermögen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fahnden – Milliarden lagern bei den Zentralverwahrern.

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    Die zwei Iran-Milliarden, zu denen der Abgeordnete Austria Minister Geithner befragte, werden im Auftrag von Clearstream in einem Sammeldepot der New Yorker Citibank verwahrt. Laut Gerichtsakten blockierte ein US-Gericht das Vermögen im Sommer 2008. Mit den Milliarden sollten Opfer des Iran entschädigt werden.

    Die Wurzeln des Falls reichen zurück bis 1983. Damals riss ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in Beirut 241 US-Marines mit in den Tod. Rund 1000 Überlebende und Angehörige von Opfern forderten in einer Sammelklage Schadensersatz. Seither läuft in New York der Prozess „Peterson versus Islamic Republic of Iran“, benannt nach der Angehörigen Deborah Peterson. Sie steht laut Gerichtsdokumenten ganz vorn in der Reihe der Schadensersatz-Kläger. Die US-Richter sahen es als erwiesen an, dass der iranische Staat das Attentat unterstützte. Sie verurteilten Teheran 2007, den Verletzten und Angehörigen der Opfer 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

    Schaden abwenden Quelle: Laif

    Weil der Iran nicht zahlt, wurden zunächst 2,25 Milliarden Dollar, die im Auftrag von Clearstream im Sammeldepot der Citibank lagerten, blockiert. Laut „Wall Street Journal“ half das US-Finanzministerium, die Milliarden bei der Citibank aufzuspüren. Geholfen haben dürfte das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das für Geithners Ministerium ausländische Konten in den USA überwacht und Vermögen einfrieren lassen kann.

    Insidern zufolge kamen die iranischen Milliarden zum größten Teil im Auftrag der italienisch-libyschen Bank UBAE zu Clearstream. UBAE steht seit den jüngsten Sanktionen gegen Libyen unter Verwaltung der italienischen Zentralbank. Der Prozess in New York, der gerichtsfest beweisen muss, dass die blockierten Milliarden aus dem Iran stammen, läuft. Ob Clearstream wusste, dass hinter den UBAE-Depots der Iran stand, ist unklar. Die Citibank, Deutsche Börse und UBAE lehnten eine Stellungnahme ab.

    In der Regel wissen nur die Banken, wem eingelagerte Papiere gehören: „Zentralverwahrer kennen die Endkunden ihrer Kontoinhaber nicht und wissen nicht, wem die Wertpapiere gehören, die sie verwahren“, sagt Dorothee Einsele, Professorin für Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität Kiel, seit ihrer Habilitation Expertin für die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren.

    2,25 Milliarden eingefroren...

    Gerichtsdokumente zu den blockierten Iran-Milliarden sind seit dem 11. Juni 2008 auf Wunsch der US-Regierung unter Verschluss („Protective Order“) – angeblich, um die nationale Sicherheit und das Bankgeheimnis zu schützen.

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      Aus den Unterlagen geht hervor, wie sich Clearstream dagegen wehrte, dass die US-Justiz Papiere im Wert von 2,25 Milliarden Dollar bei Unterverwahrer Citi einfror. In einem Anfechtungsschreiben der Anwälte Frank Panopoulos, Francis A. Vasquez und Mark F. Lambert von der Kanzlei White & Case an das Gericht vom 19. Dezember 2008 heißt es: „Clearstream lehnt die Herrschaft des Gerichts über seine Konten hochachtungsvoll ab.“

      Bevor die Luxemburger Deutsche-Börse-Tochter Clearstream die Papiere freigibt, braucht der Konzern einen nach Luxemburger Recht gültigen Gerichtsbeschluss. „Wenn Zentralverwahrer sich nicht wehren, wenn Nicht-Eigentümer Vermögen abziehen, drohen Kundenklagen“, sagt ein Kenner der Branche.

      Die Anwälte von Citi und Clearstream wehrten sich bei einem Gerichtstreffen am 27. Juni 2008. Es ging um Anleihen, darunter eine Yen-Anleihe der österreichischen Kontrollbank. Richter John G. Koeltl wies nach der Sitzung an, „dass Citi und Clearstream sich über die zurückgehaltene ISIN US676167AJ88“ abstimmen sollten.

      ...250 Millionen losgeeist

      Keinen Abstimmungsbedarf sah Koeltl über 250 Millionen Dollar, die in einer Anleihe der Europäischen Investitionsbank und einem in Dollar emittierten italienischen Euro-Bond steckten. Koeltl gab Order, die Papiere „von der Wertpapier-Liste der Anlage A“ zu streichen. Diese bereits eingefrorenen Papiere gab der Richter folglich nach dem Treffen vom 27. Juni 2008 wieder frei.

      Den Clearstream-Anwälten war es gelungen, 250 Millionen Dollar loszueisen.

      Um diese Summe gibt es nun Streit, in dem Clearstream erstmals in der Affäre als Beklagte erscheint. Am 7. Januar reichten Anwälte der Opfer des Beiruter Anschlags Klage gegen Clearstream ein. Sie fordern 250 Millionen Dollar Schadensersatz. Laut Börse steht die Klage in „Verbindung mit einem angeblich betrügerischen Transfer eingefrorener Positionen“.

      Drehkreuz für Billionen Euro

      Wer die Bonds für 250 Millionen Dollar bekam, ist unklar. Einem Beteiligten zufolge gehörten sie nicht zum Depot der Mullahs: „Die Bonds waren Eigentum anderer Clearstream-Kunden“, sagt ein Insider. „Das Vermögen ging an einen wohltätigen Zweck“, sagt ein anderer. Clearstream, heißt es im Geschäftsbericht der Börse, beabsichtige, sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu verteidigen.

      Neben den 250 Millionen könnte für Clearstream und das US-Engagement der Börse ein zweites Problem auftauchen: Bis zum vierten Quartal 2007 verwaltete Clearstream weit mehr als die zwei Milliarden aus dem Iran. „Märchenhafte Beträge“ waren das Insidern zufolge. Als sich im Herbst 2007 schärfere US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime abzeichneten, kündigte Clearstream seine Geschäftsbeziehung zu iranischen Banken und forderte sie auf, Vermögen abzuziehen. Weil die Iraner so schnell keine neue Lagerstelle für die Milliarden fanden, zog sich der Abzug der Gelder bis ins erste Quartal 2008 hin.

      Diee Schwarze Liste

      Insider halten es für möglich, dass ein Teil der Milliarden über UBAE zurück zu Clearstream kam.

      Clearstream war sich offenbar selbst nicht sicher, ob das Abziehen des iranischen Vermögens im ersten Quartal 2008 nicht schon zu spät erfolgte und womöglich US-Sanktionen unterlief. Der Konzern soll sich dazu rechtlich beraten lassen haben. Ob Clearstream die Geschäftsbeziehung zum Iran abbrach und Konten schloss, bevor oder nachdem die USA Sanktionen verhängten, ist unklar.

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        Die Wahrheit aber dürfte für US-Politiker relevant sein. Auf die Frage des Abgeordneten Austria, ob die USA bei ihrer Haltung gegenüber der Fusion von Deutscher Börse und Nyse jede Art der Verletzung von US-Sanktionen berücksichtigten, antwortete Finanzminister Geithner: „Ich muss vorsichtig sein, aber das wird eines der Dinge sein, die wir uns anschauen.“

        Zwei Fragen könnten relevant sein: Führte Clearstream einen Teil des Iran-Geschäfts wissentlich über den Umweg UBAE weiter? Und brach der Konzern im ersten Quartal 2008 US-Sanktionen, indem er Iranern erlaubte, Vermögen abzuziehen? 

        Unter den „märchenhaften Beträgen“, die 2007 bei Clearstream lagen, soll Vermögen der iranischen Melli-Bank gewesen sein. Gegen die Bank, die Massenvernichtungswaffen finanziert haben soll, erließen die USA im Oktober 2007 Sanktionen. Im März 2008 warnte das Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums vor Geschäften mit der Bank, im Juni 2008 fror die EU Guthaben von Melli, die eine Filiale in Hamburg hat, ein.

        Ob einer Finanzinstitution Sanktionen drohen, weil sie Geschäfte mit dem Iran machte, hängt von vielen Faktoren ab: „Es kommt darauf an, von welcher iranischen Bank das Vermögen kam und ob, wann und für welche Vergehen diese Bank in den USA auf der schwarzen Liste steht“, sagt Nicholas F. Coward, Partner der US-Kanzlei Baker & McKenzie in Washington und Experte für Iran-Sanktionen. Die Melli-Bank steht auf der Liste. „Wer mit einer iranischen Bank Geschäfte macht, die Massenvernichtungswaffen unterstützt, kann am Ende genau dafür selber auf der schwarzen Liste landen“, sagt Coward.

        US-Finanzminister Geithner Quelle: dapd

        Das ist nicht die einzige Gefahr: Geithner leitet das Committee on Foreign Investments, das überprüft, ob Investitionen ausländischer Firmen in den USA die nationale Sicherheit gefährden. Das Komitee stoppte im Februar den Kauf von Anteilen des IT-Anbieters 3Leaf Systems durch den chinesischen Telekomausrüster Huawei. Mehr Aufsehen erregte 2006 ein anderer Fall: Der arabische Hafenkonzern Dubai World Ports übernahm die britische P&O, die auch US-Seehäfen betrieb. Die Vorstellung, dass Araber für die Kontrolle der ins Land kommenden Container zuständig sein könnten, brachte US-Politiker auf die Barrikaden. P&O gab die Beteiligungen an US-Häfen ab.

        Dass die USA keinen Spaß verstehen, wenn ausländische Institute dem Iran in Finanzdingen helfen, bekamen jüngst Deutsche Bundesbank und deutsche Regierung zu spüren. US-Senatoren waren alarmiert, weil die Bundesbank Indien half, Ölimporte aus dem Iran abzurechnen, trotz Iran-Sanktionen der USA. Mehr als neun Milliarden Euro sollten von Indien über die Bundesbank an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) fließen. Das „Handelsblatt“ druckte den Brief von elf US-Senatoren an Außenminister Guido Westerwelle: „Nach den US-Gesetzen kann jede Finanzinstitution, die weiter Geschäft mit EIH betreibt, vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden“, heißt es darin. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem Druck nach und stoppte die Geschäfte.

        Vier Milliarden Dollar Strafe?

        In den USA können Finanzinstitute erst recht nicht frei mit dem Iran handeln. Sie brauchen eine Erlaubnis vom OFAC, wenn sie eine Transaktion mit dem Iran planen. US-Anwalt Erich C. Ferrari aus Washington, der sich auf das OFAC spezialisiert hat, sagt: „Es war seit den Iranian Assets Control Regulations von April 1980 illegal, Vermögen des iranischen Staates ohne Erlaubnis umzusetzen.“ Eigentlich betrifft das Gesetz US-Bürger und Firmen. Aber: „Für Transaktionen von iranischem Regierungsvermögen brauchen alle eine Erlaubnis, die ein US-Bankkonto für die Überweisung verwenden. Ausländische Finanzinstitute, die in den USA verbotene Transaktionen machen, können sanktioniert werden“, sagt Coward.

        Autor Avi Jorisch, der als Politikberater in der Abteilung Terrorism and Financial Intelligence für das US-Finanzministerium arbeitete, sagt in seinem Buch „Iran’s Dirty Banking“, wie die Strafen aussehen: „Wer gegen den International Emergency Economic Powers Act verstößt, muss mit einer Strafe in Höhe von 250.000 Dollar oder der doppelten Transaktionssumme rechnen. Letzteres könnte Citibank eine Strafe von bis zu vier Milliarden Dollar einbringen, falls die in Dollar angegebenen Clearstream-Papiere im Auftrag des Iran gehalten wurden.“

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          Ob Clearstream Sanktionen drohen, ist unklar. Fest steht nur: Wiederholt haben die USA ausländische Institute haftbar gemacht. Die britische Barclays zahlte 298 Millionen Dollar, weil sie gegen Handelssanktionen unter anderem gegen den Iran und Libyen verstieß. 2009 zahlte Lloyds TSB 350 Millionen und Credit Suisse 536 Millionen Dollar Strafe.

          Der Arm der US-Justiz reicht weit, besonders, wenn Unternehmen massive Geschäftsinteressen in den USA haben – so wie die Deutsche Börse.

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