Ärger mit dem Betriebsrat Versprochene Diensthandys: Lieferando liefert verzögert

Lieferando-Kurierfahrer Quelle: pressebild

Lieferando hatte angekündigt, im ersten Quartal 2022 all seinen 10.000 Fahrern Handys und Räder bereitzustellen. Doch daraus wird nichts. Denn die Firma braucht die Zustimmung des Betriebsrats – und der hat Bedenken.

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Es war die erste Ankündigung des Jahres von Lieferando – und sie las sich fabelhaft: Am 10. Januar versprach der Essensbestell- und -lieferdienst seinen Fahrern mehr Gehalt, sowie Dienstfahrräder und Diensthandys. Alexander Linden, Deutschlandchef von Lieferandos Logistiksparte Takeaway Express, sprach von einem „einzigartigen Gesamtpaket“. Die Erhöhung des Stundenlohns auf 11 Euro galt da bereits seit Jahresbeginn, die Diensthandys und -räder sollten innerhalb des ersten Quartals den rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrern bereitgestellt werden.

Doch nun, am Ende des ersten Quartals, muss Lieferando eingestehen: Der Zeitplan für die neue Ausrüstung ist nicht zu halten. Schuld daran ist auch die fehlende Zustimmung des Betriebsrats. Lieferando erklärt: Sowohl die Bereitstellung der Dienstfahrräder als auch der Diensthandys „soll nun im 2. Quartal dieses Jahres erfolgen“. Bis dahin gilt ab April, zumindest für die Handy-Nutzung, eine neue Übergangslösung: Lieferando zahlt eine sogenannte Vergütungspauschale in Höhe von zehn Cent pro Arbeitsstunde für die Fahrer, die für ihre Schichten ihr privates Handy benutzen.

Ein Smartphone ist für den Job als Lieferando-Kurier unabdingbar: Alle Fahrerinnen und Fahrer müssen die sogenannte Scoober-App herunterladen und benutzen. Mittels dieser Logistik-Anwendung, inklusive Navigation, erhalten die sogenannten Rider die Informationen, welches Essen sie wann in welchem Restaurant abholen und zu welchem Kunden bringen müssen.

Die Ankündigung von Lieferando geht zurück auf ein Gerichtsurteil von November 2021. Denn zwei Angestellte hatten es als unfair empfunden, dass sie zur Ausübung ihres Jobs ihr eigenes, privates Telefon beziehungsweise Fahrrad nutzen sollten – und hatten dagegen geklagt. Die Verfahren gingen durch mehrere Instanzen, letztlich gab das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den beiden Fahrern Recht. Lieferando betont zwar, dass das Urteil den Konzern nicht in die Pflicht nähme, nun alle Angestellten mit Handys und Rädern ausstatten zu müssen. Denn die beiden Kläger erhielten Recht auf Grundlage besonderer, seltener Umstände: Sie haben noch alte Arbeitsverträge des Lieferdienstes Foodora. Doch den Anbieter mit den pinkfarbenen Rucksäcken gibt es in Deutschland längst nicht mehr: Anfang 2019 kaufte der Lieferando-Eigner, der niederländische Konzern Just Eat Takeaway, seinem Berliner Wettbewerber Delivery Hero die Marke Foodora ab. Laut Lieferando haben schätzungsweise weniger als ein Prozent aller 10.000 Fahrerinnen und Fahrer noch alte Foodora-Verträge. Dennoch wolle man nun für alle Rider die gleichen Umstände schaffen, erklärt Lieferando.

Lieferando-Betriebsrat äußert Datenschutzbedenken

Doch so einfach ist das nicht. Zum einen benötigt Lieferando neben den 10.000 Handys auch Lösungen für die Wartung der Geräte, die Versicherung, die Auslieferung, die Software-Bespielung. Das ist offenbar in dieser Größenordnung aufwändiger und komplexer als anfangs gedacht. Und zum anderen ist die Bereitstellung zusätzlicher Arbeitsmittel mitbestimmungspflichtig – das heißt, die Betriebsräte müssen zustimmen. Das haben sie bisher nicht.

Lieferando hat acht Betriebsräte auf lokaler Ebene in verschiedenen Städten sowie einen Gesamtbetriebsrat. Dessen Vorsitzender ist Semih Yalcin, der in Köln für Lieferando arbeitet. Er äußert im Gespräch mit der WirtschaftsWoche vor allem Datenschutzbedenken gegen die Scoober-App. Die benutzen alle Lieferando-Fahrer zwar ohnehin bereits, denn sie ist Voraussetzung für den Kurierdienstjob. Aber offenbar sieht man nun einen günstigen Augenblick gekommen, um grundsätzliche datenschutzrechtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Anwendung durchzusetzen.

Zudem, sagt Yalcin, seien noch viele Fragen unbeantwortet: Welche Software wird auf dem Diensthandy noch installiert sein? Was passiert, wenn das Diensthandy kaputt geht? Wie lange müssen Mitarbeiter auf ein neues Handy warten? Und was passiert dann mit ihren Schichten während dieser Phase: Müssen sie dann doch wieder übergangsweise ihr eigenes Telefon nutzen? Zudem sei die Frage nach dem Rückversand relevant, denn viele Rider machten den Job nur drei, vier Monate.

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Kurzum: Der Betriebsrat hat das bisher von der Lieferando-Geschäftsführung vorgetragene Diensthandy-Angebot weder abgelehnt noch angenommen. Man kann sich noch nicht einigen. Das gilt in abgeschwächter Form auch für die Dienst-Fahrräder. Wobei Lieferando hier schon weiter ist. Das Unternehmen betreibt bereits in 16 deutschen Städten sogenannte Fahrrad-Hubs, stellt seinen Fahrerinnen und Fahrern also Diensträder zur Verfügung. Deutschlandweit dürften es ein paar tausend sein. In einigen Städten kooperiert Lieferando dabei auch mit Swapfiets, dem niederländischen Start-up, das Fahrräder im Abo-Modell verleiht.

Wie genau Lieferando die Lücke füllen wird, gerade auch in kleinen Städten, in denen sich der Aufbau einer Leihrad-Station kaum rechnen dürfte, teilt das Unternehmen auf Nachfrage nicht mit.

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