Airport-Verkauf wird zum Politikum Unerwartete Turbulenzen am Flughafen Hahn

Flughafen Hahn Quelle: dpa

Die Hängepartie um den Verkauf des insolventen rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn geht in die nächste Runde – und könnte am Ende von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck entschieden werden.

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Im Verkaufspoker um den insolventen Hunsrück-Flughafen gibt es noch keine Entscheidung. Momentan sind weiter zwei Kandidaten im Rennen, die bereits Kaufverträge unterschrieben haben.

Dabei geht es zum einen um den russischen Pharmaunternehmer und Milliardär Viktor Charitonin, der den Flughafen über seine NR Holding, die Nürburgring-Besitzgesellschaft, erwerben will. Zum anderen hat sich die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter in Stellung gebracht. Sie würde dem Vernehmen nach aber einen geringeren Kaufpreis als der russische Investor zahlen. Nach rein finanziellen Kriterien wäre damit die Entscheidung klar, wer den Zuschlag erhält. Doch angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist die politische Diskussion um den Verkauf zuletzt voll entbrannt.

Die Debatte hatte auch Auswirkungen auf die Gläubigerversammlung, die am Dienstag am Amtsgericht Bad Kreuznach stattfand. Nach dem Termin sagte Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner, er habe den Gläubigern verschiedene Optionen vorgelegt. Ein Vertrag sei dabei „heute nicht genehmigt“ worden, so Plathner ohne konkrete Namen zu nennen. Über den anderen Kaufvertrag sei gar nicht abgestimmt worden. Das bedeutet für den Vertrag eins, dass man „durchaus weiterverhandeln kann“, dieser könne auch erneut der Gläubigerversammlung vorgelegt werden.

Im Klartext: Der russische Investor hat auf der Gläubigerversammlung noch kein grünes Licht bekommen, aber er hat weiterhin Chancen. Sollte sich Charitonin zurückziehen, oder das Wirtschaftsministerium die Übernahme ablehnen, käme wohl die Richter-Gruppe zum Zug. Unabhängig von „politischen Diskussionen“ seien beide „gute Investoren“, so Plathner.

„Wir screenen das gerade“

Damit liegt der Ball nun wohl im Bundeswirtschaftsministerium, das prüfen muss, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehört und ein Verkauf über das Außenwirtschaftsgesetz überhaupt untersagt werden könnte. Zudem steht Charitonin auf keiner EU-Sanktionsliste, was grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Investoren aus Russland aufwirft.

„Wir screenen das gerade“, sagte Wirtschaftsminister Habeck am Montag der Nachrichtenagentur „Reuters“. Dies werde immer getan, wenn es Sorge gebe, kritische Infrastruktur könnte potenziell berührt werden. Dann gebe es eine Investitionsprüfung. „So auch in diesem Fall. Aber das dauert jetzt ein paar Wochen.“ Im Detail könne er noch nicht darüber reden, so der Grünen-Politiker. „Es gibt keine Tendenz.“ Ziel bleibe es, im ersten Quartal eine Lösung für den Flughafen Hahn zu finden, sagte indes Insolvenzverwalter Plathner.

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Der mit dem Billigflieger Ryanair einst gewachsene Flughafen steckt schon viele Jahre in der Krise und musste vom Land Rheinland-Pfalz mit Staatsgeldern am Leben gehalten werden. 2016 wurde er an ein chinesisches Unternehmen verkauft, das später pleite ging. Im Oktober 2021 meldete schließlich auch der Flughafen Hahn Insolvenz an. In der Folge hatte die Frankfurter Swift Conjoy GmbH das Rennen um Hahn mit einem Höchstangebot gemacht – aber nie gezahlt. Dadurch ist es laut Plathner zu einer „Hängepartie“ gekommen, die wohl nur überstanden werden konnte, weil es dem Verwalter gelang, den Geschäftsbetrieb in den vergangenen Monaten zu stabilisieren. Plathner ist denn auch „absolut zuversichtlich, dass wir eine Lösung bekommen.“ Fragt sich nur, wie schnell.

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