Alexander Dobrindt Verkehrsminister kritisiert Verweigerungshaltung

Bahn und Lokführer haben sich wieder entzweit. Der nächste Streik droht. Verkehrsminister Dobrindt ruft die Gewerkschaft GDL auf, sich Schlichtungsgesprächen nicht zu versperren.

Stimmen zum längsten Bahnstreik der Geschichte
Fast eine Woche lang wollen die Lokführer der Bahngewerkschaft GDL streiken. Es ist der bislang längste Ausstand im Tarifkonflikt bei der Bahn. Bahnreisende müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, auch im Güterverkehr drohen massive Verzögerungen. „Maßlos und unangemessen“ nennt die Bahn das Vorgehen der GDL. Das sagen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Ausstand der Lokführer. Quelle: dpa
Eric SchweitzerDIHK-Präsident Eric Schweitzer befürchtet durch den langen Streik hohe Kosten für die Wirtschaft. „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen. Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Bahnstreik koste die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommt die Lieferkette ins Stocken“, befürchtet Schweitzer. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDie neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist in der Regierungskoalition auf scharfe Kritik gestoßen. Der für knapp eine Woche angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu "Bild". "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen. Quelle: dpa
Alexander DobrindtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", so Dobrindt. Quelle: dpa
Michael FuchsUnd noch ein Koalitionspolitiker schoss scharf gegen die Lokführergewerkschaft: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte: "Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. Quelle: dapd
Anton HofreiterDiese scharfen Vorstöße kritisiert Oppositionspolitiker Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken, so der Grünen-Fraktionschefs. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen", sagte Hofreiter dem Sender NDR Info. Quelle: dpa
Klaus DauderstädtIn den eigenen Reihen wächst derweil der Druck auf die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Vorsitzende des zuständigen Dachverbands Deutscher Beamtenbund (dbb) macht sich für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Ein solches Schlichtungsverfahren lehnt die Gewerkschaft bislang ab. Die GDL ist Mitglied des dbb. Quelle: dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen, im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. „Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe). „Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen.“ Vertrauliche Gespräche der GDL mit der Bahn waren am Wochenende ohne Annäherung beendet worden. Damit könnte der Tarifkonflikt auf den neunten Streik seit Anfang September zusteuern.

Was die GDL erreichen will

Die Gewerkschaft hatte nach den Gesprächen angekündigt, ihre Gremien würden „über das weitere Vorgehen entscheiden“. Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dafür setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Dem Verfahren sollte nach Vorstellungen des Unternehmens ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden.

Die GDL äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht. Sie kritisierte, die Bahn habe der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest. Weselsky hatte zuletzt die Initiative der Bahn zurückgewiesen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%