Arbeitsgericht Leiharbeiter bekommen trotz Dauereinsatz keinen Arbeitsvertrag

Wie lange dürfen Unternehmen Zeitarbeiter beschäftigen und was bedeutet die Vertragsklausel "vorrübergehend"? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Dessen Urteil freut die Branche und ärgert Zeitarbeiter.

Das Arbeitsgericht stärkt die Rechte der Zeitarbeitsbranche. Quelle: dpa

Leiharbeiter dürfen auch über längere Zeit ohne Anspruch auf Festanstellung in einem Unternehmen beschäftigt sein. Solange die Zeitarbeitsfirma die Erlaubnis zum Einsatz des Arbeitnehmers in einem anderen Betrieb habe, dürfe dieser dort auch länger als "vorübergehend" eingesetzt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Aktenzeichen: 9 AZR 51/13). Eine gesetzliche Regelung, nach der der Zeitarbeiter nur "vorübergehend" in einem Betrieb eingesetzt sein dürfe, gelte nur bei fehlender Genehmigung. Im anderen Fall habe der Gesetzgeber bewusst nicht verankert, dass die entleihende Firma den Beschäftigten einen Arbeitsvertrag anbieten müsse.

Merkel sagt stärkere Regulierung von Leiharbeit zu

"Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Eigenständigkeit der Zeitarbeit gestärkt", sagt der Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung sagte Stolz: "Nun sollte die neue Bundesregierung in dieser Frage von zulässigen, also vorübergehenden Einsätzen endgültig Planungssicherheit für die Zeitarbeits- und Kundenbetriebe schaffen."

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Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil die Leiharbeit seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit steht. Gewerkschaften haben den Verdacht geäußert, dass Leiharbeiter eingesetzt würden, um Löhne zu drücken. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Baden-Württemberg geklagt, der von einer Leiharbeitsfirma als IT-Sachbearbeiter an einen Klinikbetreiber vermittelt wurde. Dort arbeitete er von 2008 bis 2011. Er verlangte dann eine Festanstellung und die Auszahlung der Lohndifferenz zur Stammbelegschaft, da er länger als "vorübergehend" beschäftigt worden sei. Das Bundesarbeitsgericht ist die letzte Instanz in diesem Fall.

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