ARD/ZDF Privatsender fordern gleiche Kontrolle für ARD und ZDF

Exklusiv

Der Privatsender-Verband VPRT hat gefordert, die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF einer gemeinsamen Aufsicht mit den privaten Sendern zu unterwerfen, die von den Landesmedienanstalten kontrolliert werden.

Die finsteren Kanäle von ARD und ZDF
Am Dienstag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen erhöhten Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 angemeldet. Den öffentlichen Anstalten fehlen 83 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe entspricht einem Prozent des Gesamtbudgets aller Sender, erklärten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einer gemeinsamen Mitteilung, ohne das Gesamtvolumen exakt zu benennen. Das sei die niedrigste Bedarfsanmeldung der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat die ARD schon Sparmaßnahmen durchgeführt. Trotzdem sind die Mehrausgaben im Programm- und Personalbereich um 1,1 Prozent und entsprechend 2,3 Prozent gestiegen. Für die Beitragszahler bedeutet das: Bis Ende 2014 wird der Beitragssatz bei 17,98 Euro pro Wohnung bleiben. Was danach passiert, ist offen. Spätestens im Frühjahr werden sie wissen, ob sie 2015 mehr Geld zahlen müssen - oder nicht. Quelle: dpa
Geld für SportJürgen Emig, der Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, kassierte für angebliche Produktionskostenzuschüsse von Sportveranstaltern wie beim Radklassiker „Rund um den Henninger Turm“. 2008 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und muss 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Quelle: dpa
„Wetten, dass..?“Christoph Gottschalk, Bruder des TV-Moderators Thomas, soll ohne Wissen des ZDF Millionen verdient haben, indem seine Firma Dolce Media Werbung für Unternehmen wie Daimler in der TV-Show unterbrachte. Thomas Gottschalk selbst wies Schleichwerbungs-Vorwürfe zurück. Quelle: dpa
Dicke Freunde„Fernsehgarten“-Moderatorin Andrea Kiewel muss 2007 beim ZDF gehen, weil sie PR-Verträge mit einer Diätproduktefirma hatte und deren Produkte vor der Kamera lobte. Inzwischen moderiert sie wieder. Quelle: AP
VetternwirtschaftUnter Pseudonym verkaufte Doris Heinze Drehbücher („Die Freundin der Tochter“) an den NDR. Der Haken: Zugleich war sie dort Fernsehspielchefin war. 2009 musste sie gehen. Quelle: dpa
Viel StoffAnfang 2012 geht Hans-Wolfgang Jurgan als Chef der ARD-Filmeinkaufsfirma Degeto, weil er das komplette Budget bis 2014 verplante, ohne dass Kontrollinstanzen einschritten. Die ARD muss bei der Degeto 24 Millionen Euro nachschießen. Quelle: dpa
KinderkanalEin im Sommer 2012 zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilter Ex-Herstellungsleiter des Kinderkanals zweigte jahrelang über Scheinrechnungen Millionen Euro ab. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett aufgearbeitet. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen vier Beschuldigte, darunter auch gegen den bereits Verurteilten. Quelle: dpa

„Die Sender in Deutschland sollten nach einem und demselben Maßstab beaufsichtigt werden“, sagte VPRT-Chef Tobias Schmid der WirtschaftsWoche. Damit will der Verband erreichen, dass die Bestrafung von Programmverstößen etwa gegen Werberichtlinien einheitlich erfolgt. „Heute bleiben Verstöße bei ARD und ZDF ohne Sanktionen“, kritisiert Schmid. „Der gleiche Sachverhalt würde beim privaten Rundfunk durch Aufsichtsbehörden festgestellt und geahndet. ARD und ZDF hingegen beaufsichtigen sich selbst und das hat schon im Kindergarten nicht funktioniert.“ Zuletzt war die ZDF-Sendung „Wetten, dass...?“ wegen möglicher Schleichwerbung unter Verdacht geraten. Schmid ist Jurist und im Hauptberuf bei RTL Deutschland für Medienpolitik verantwortlich.

Statt eigene Clearingstellen einzusetzen wie das ZDF könnten so unabhängige Medienwächter die Einhaltung von Werbe- und Jugendschutzrichtlinien auch im Programm der öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren. Entdeckten sie Verstöße, könnten die Räte von ARD und ZDF, in denen die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind, auch Sanktionen verhängen, schlägt Schmid vor: „Folgenlos wie bislang dürfen Verstöße jedenfalls nicht bleiben.“

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