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Autobahnbetreiber Landgericht Hannover verhandelt A1-mobil-Klage

Autobahnbetreiber A1 mobil: Millionenklage gegen den Bund Quelle: dpa

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 traf den Autobahnbetreiber A1 mobil schwer: Weniger Lastwagen als erwartet waren unterwegs. Allerdings wird A1 mobil aus der Lkw-Maut bezahlt. Ein Prozess soll die Lösung bringen.

Die Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund wird am Freitag (10.00 Uhr) am Landgericht Hannover verhandelt. Der Streit dauert seit Jahren an, eine Schlichtung scheiterte bereits. Schon im vergangenen Jahr hatte das damals noch von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium die Vorwürfe zurückgewiesen. A1 mobil verklagte 2017 die „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen“, auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Nur so sieht die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden.

„Wir hoffen immer noch auf eine Lösung, da das aufwendige Schiedsverfahren für uns sehr positiv ausgegangen ist“, sagte Ralf Schmitz, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft A1 mobil, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute. Der Konzessionsvertrag ist auf 30 Jahre angelegt. Allerdings blieben die Einnahmen aus der Lkw-Maut entgegen den Prognosen und vor allem wegen der damaligen Finanz- und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Lastwagen-Verkehr sei zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent eingebrochen, das Vergütungsmodell mit dem Bund setze aber dessen Wachstum voraus, sagte Schmitz.

Nur ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigerbanken verhinderte die Insolvenz von A1 mobil. Zins und Tilgung würden von den Banken gestundet, erklärte Schmitz. So könne er die Einnahmen nutzen, um die Kosten zu begleichen und den Betrieb der Autobahn zu gewährleisten, erklärte er mit Blick etwa auf den Einsatz von Streufahrzeugen. „Was übrig bleibt, reicht nicht einmal für die Zinsen“, betonte er. „Dadurch werden die Schulden immer höher.“ Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden, der Bund habe sich aber nicht darauf eingelassen: „Dann haben die Vertreter des Bundes die Gespräche abgebrochen.“

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