Bahn-Streik beendet Was Pendler wissen müssen

Der bundesweite Streik der Lokführer ist nach neun Stunden nun beendet. Doch noch immer sind die Folgen zu spüren - voraussichtlich bis zum Mittag. Die wichtigsten Infos für Bahn-Reisende.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Nach neun Stunden ist am Mittwochmorgen der bundesweite Streik bei der Deutschen Bahn zu Ende gegangen. Seit 6.00 Uhr setzten die Lokführer die Züge wieder in Bewegung, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Nach Bahn-Angaben müssen Fahrgäste aber mindestens noch bis zum Mittag mit „erheblichen Beeinträchtigungen“ rechnen.

Der Lokführerstreik führte am Dienstagabend und in der Nacht zu Problemen vor allem im Nah- und Regionalverkehr und bei den S-Bahnen in den Großräumen Berlin, Hamburg, München sowie im Rhein-Main-Gebiet und in Köln und Nürnberg. Der Ausstand hatte um 21.00 Uhr begonnen.

Welche Züge waren und sind vom Streik betroffen?

Die GDL rief alle Lokführer der Deutschen Bahn bundesweit zu Streiks auf. Sowohl ICE- und IC-Züge als auch S- oder Regionalbahnen waren betroffen. Der Streik hat vor allem im Nah- und Regionalverkehr zu erheblichen Einschränkungen geführt.
Die Bahn hatte schon am Dienstagabend eine Liste mit mehr als 80 Fernzügen veröffentlicht, die wegen des Streiks ausfallen. Darunter sind auch Züge, die erst am späten Mittwochvormittag losfahren sollten. Dass es weiter Probleme gibt, liegt vor allem daran, dass nun Züge nicht dort stehen, wo sie um diese Zeit benötigt werden.

Welchen Sinn hat eigentlich ein Streik in der Nacht?

Die GDL sagt, sie wolle mit ihren Streiks zwar die Bahn treffen, aber die Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste so gering wie möglich halten. Außerdem wolle man das Ausmaß der Streiks langsam steigern, um die Bahn zum Einlenken zu zwingen. GDL-Chef Claus Weselsky bezeichnete die Aktion als Erfolg. In der Nacht seien 80 bis 90 Prozent der Züge ausgefallen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Seinen Worten zufolge plant die Gewerkschaft keine unbefristeten Streiks.

Wie lange drohen Verspätungen nach Streikende?

Die Bahn rechnet damit, dass die Folgen der Arbeitsniederlegungen auch am Mittwoch bis zum Mittag zu spüren sein werden. „Es ist mit erheblichen Beeinträchtigungen im morgendlichen Berufsverkehr zu rechnen“, teilte die Bahn mit. Diese „erheblichen Beeinträchtigungen“ sollen auch bis in die Mittagsstunden andauern.
„Im Laufe des Morgens wird versucht, wieder einen stabilen, wenn auch ausgedünnten Takt in den Regional- bzw. S-Bahn-Verkehren herzustellen“, hieß es. Ausfälle und Verspätungen drohten weiterhin auch im Fernverkehr. Erhebliche Einschränkungen gab es demnach in Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg, München und Stuttgart sowie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Wo gibt es Auskünfte?

Seit 18 Uhr am Dienstagabend ist eine kostenlose Servicenummer unter 0800 0 99 66 33 geschaltet. Weitere Infos zur Pünktlichkeit der Züge gibt es im Internet auf der Homepage der Bahn.

In Arbeit
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Was wollen die Lokführer?

Wie immer geht es zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaften um Geld, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn, allerdings nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal. Und das ist der Knackpunkt in diesem Tarifkonflikt: Die GDL (34.000 Mitglieder) streitet mit der viel größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (210.000 Mitglieder) darum, wer das Zugpersonal vertritt - also zum Beispiel auch Zugbegleiter und Mitarbeiter im Speisewagen. Die Deutsche Bahn wiederum will eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Gewerkschaften um die Tarife vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten.

Haben die Fahrgäste Verständnis für die Streiks?

Der Fahrgastverband Pro Bahn teilte mit, der Konflikt sei aus Sicht der Bahnreisenden „nicht mehr nachvollziehbar“. Die Lokführer sollten „sich nicht in den Führerstand zurückziehen, sondern den Fahrgästen auf den Bahnhöfen Rede und Antwort stehen“. Eine Umfrage der ARD in der vergangenen Woche ergab dagegen, dass die Lokführer zumindest in der Gesamtbevölkerung überwiegend mit Zustimmung rechnen können. 54 Prozent der Befragten hatten Verständnis dafür, dass die Lokführer mit Streiks ihre Gehaltsforderungen durchsetzen wollen. 41 Prozent hatten kein Verständnis.

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