Bahn-Streik Platzeck soll im Streit mit der GDL vermitteln

Eine Schlichtung hatte die GDL mehrfach abgelehnt. Bahn-Chef Grube will nun, dass ein unabhängiger Moderator an den Gesprächen teilnimmt - und schlägt den ehemaligen Ministerpräsident Brandenburgs vor.

Stimmen zum längsten Bahnstreik der Geschichte
Fast eine Woche lang wollen die Lokführer der Bahngewerkschaft GDL streiken. Es ist der bislang längste Ausstand im Tarifkonflikt bei der Bahn. Bahnreisende müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, auch im Güterverkehr drohen massive Verzögerungen. „Maßlos und unangemessen“ nennt die Bahn das Vorgehen der GDL. Das sagen führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Ausstand der Lokführer. Quelle: dpa
Eric SchweitzerDIHK-Präsident Eric Schweitzer befürchtet durch den langen Streik hohe Kosten für die Wirtschaft. „Lager laufen leer, die Produktion stottert, es kann sogar zu Produktionsausfällen kommen. Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Bahnstreik koste die Wirtschaft nicht nur Nerven, sondern richtig Geld. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommt die Lieferkette ins Stocken“, befürchtet Schweitzer. Quelle: dpa
Sigmar GabrielDie neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist in der Regierungskoalition auf scharfe Kritik gestoßen. Der für knapp eine Woche angekündigte Streik werde Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu "Bild". "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht." Nötig seien ernsthafte Verhandlungen. Quelle: dpa
Alexander DobrindtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", so Dobrindt. Quelle: dpa
Michael FuchsUnd noch ein Koalitionspolitiker schoss scharf gegen die Lokführergewerkschaft: Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte: "Die GDL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. Quelle: dapd
Anton HofreiterDiese scharfen Vorstöße kritisiert Oppositionspolitiker Anton Hofreiter. Die Bundesregierung müsse moderierend auf den Tarifkonflikt bei der Bahn einwirken, so der Grünen-Fraktionschefs. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht verschärfend einmischen sollte als Eigentümerin der Bahn, sondern moderierend einmischen und versuchen, den Tarifkonflikt mit beizulegen", sagte Hofreiter dem Sender NDR Info. Quelle: dpa
Klaus DauderstädtIn den eigenen Reihen wächst derweil der Druck auf die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der Vorsitzende des zuständigen Dachverbands Deutscher Beamtenbund (dbb) macht sich für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung". Ein solches Schlichtungsverfahren lehnt die Gewerkschaft bislang ab. Die GDL ist Mitglied des dbb. Quelle: dpa

Trotz breiter Kritik haben die Lokführer ihren Streik bei der Deutschen Bahn fortgesetzt. Im Fern- und Güterverkehr kam es am Mittwoch erneut zu starken Einschränkungen. Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende des bis Sonntag angekündigten Streiks machte aber die Ankündigung des Bahnvorstands, am Mittwochvormittag in Berlin einen neuen Lösungsvorschlag zu präsentieren. Nach dem Sonderfahrplan der Bahn sollte knapp jeder dritte Fernzug fahren, in den Regionen schwankte das Angebot zwischen rund 15 Prozent des sonstigen Angebots in Berlin/Brandenburg und zwei Dritteln in Hessen oder Rheinland-Pfalz.

Was die GDL erreichen will

Die Kunden könnten sich auf die Sonderpläne verlassen: „So wie es im Internet kommuniziert wird, fahren die Züge auch“, sagte ein Bahnsprecher in Hamburg. Dünn fielen erneut auch die Fahrpläne der S-Bahnen in den Ballungsgebieten aus. Viele Pendler stiegen aufs Auto um, so dass es unter anderem auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zu längeren Staus kam als sonst üblich. Bahnchef Rüdiger Grube wollte am Vormittag in Berlin einen „neuen Vorschlag zur Befriedung der Lage“ machen. „Wir versuchen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber dem RTL-„Nachtjournal“. „Wir reden über das Wie, die Inhalte dieser Tarifverträge. Über Zeit- und Geldregelungen.“

Weber wies auch den GDL-Vorwurf zurück, das Unternehmen spiele wegen des geplanten Tarifeinheitsgesetzes auf Zeit. „Das kostet Geld, das kostet Kunden, das macht unsere Mitarbeiter mürbe“, sagte Weber am Mittwoch im WDR-Hörfunk über den Streik. „Das wäre verantwortungslos, wenn wir auf Zeit spielen würden.“ Hintergrund ist das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss der GDL einschränken würde.

In Arbeit
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GDL-Chef Claus Weselsky will am Mittag am Kölner Hauptbahnhof zu Streikenden sprechen, sein Stellvertreter Norbert Quitter schon am Vormittag in Frankfurt. Besonders interessant wird dabei die Reaktion der GDL auf den Vorstoß der Bahn sein. Die Gewerkschaft hat bislang eine Schlichtung abgelehnt, weil Grundrechte ihrer Mitglieder nicht verhandelt werden könnten.

Ihre wirtschaftliche Belastung hat die Bahn auf zehn Millionen Euro pro Streiktag beziffert, die mittelbaren Schäden für die Wirtschaft sind darin nicht enthalten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet Produktionsausfälle. „Wenn der Streik wie angekündigt sechs Tage dauert, kommen Lieferketten ins Stocken, Lager laufen leer, die Produktion stottert“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch).

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