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Bahnstreik Ramelow poltert sich in die Schlichtung

Als erster linker Ministerpräsident in Deutschland schrieb Bodo Ramelow Geschichte. Seine Rolle als Schlichter dürfte ebenfalls einmalig sein. Der Ex-Gewerkschafter startet mit lauten Tönen statt versöhnlicher Ruhe.

Bodo Ramelow Quelle: dpa

Schlichten soll Bodo Ramelow in diesem seit Monaten feststeckenden Tarifkonflikt bei der Bahn. Also Brücken bauen, Kompromisse schmieden zwischen den Streithähnen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. Doch so richtig, hat es den Anschein, kann der Ex-Gewerkschafter nicht aus seiner Haut. In seinen ersten Äußerungen in der neuen Rolle knöpft sich Thüringens Regierungschef die Deutsche Bahn und vor allem die Bundesregierung vor.

Unprofessionell verhalte sich der Konzern, poltert Deutschlands erster linker Ministerpräsident im rbb-Inforadio. Und „als Gewerkschafter“ schimpft er, der Bund als Bahn-Eigentümer mische sich unzulässig in die Tariffreiheit ein. Auch der Politiker Ramelow hat wiederholt das geplante Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert, das Nachteile für kleinere Gewerkschaften bringt. Vor allem diese Haltung und seine langjährige Gewerkschaftserfahrung hätten für Ramelow gesprochen, meint Reinhard Bispinck, Tarifexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

Doch mit seinem Polter-Auftritt ist es nun der neu ernannte Schlichter, der die Kritik auf sich zieht. „Ein Schlichter sollte eigentlich schweigen und in Ruhe schlichten“, betont der Arbeitsmarktforscher Claus Schnabel im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Und in Thüringen warnt Oppositionsführer Mike Mohring (CDU): „Die massiven Attacken auf eine der Konfliktparteien sind kein besonders überzeugender Einstieg.“

Schon bald aber gibt sich Ramelow wieder präsidiabel, als er sich am Donnerstag in der Staatskanzlei in Erfurt der Presse stellt. Er sehe gute Chancen für eine Lösung des seit fast einem Jahr schwelenden Konflikts, betont der 59-Jährige da. Und dass er sich gute Chancen auf einen umfassenden Tarifvertrag ausrechne.

Die aufsehenerregendsten Kampagnen von Sixt
Sixt ist bekannt für seine Werbemotive. Doch nicht aus jeder frechen Idee wird eine Anzeigenkampagne. Dieses Motiv zum Beispiel wurde verworfen. Der Entwurf thematisiert den Rücktritt von Reinhard Grindel als DFB-Präsident. Grindel war Anfang April wegen der Annahme einer Luxus-Uhr von einem ukrainischen Oligarchen als Präsident des Deutschen Fußballbunds zurückgetreten, am 10. April gab er auch seine Ämter bei der Fifa und der Uefa ab. Eine hohe Schadenersatzzahlung wollte Sixt nicht riskieren – denn Grindel wehrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe.
Wegen des Motiv einer von einer Cabriofahrt zerzausten Angela Merkel gab es schon einmal Ärger für die Familie Sixt. Erich Sixt präsentierte sich im Februar 2019 vor dem Bild. Das Unternehmen testet seit längerem die Anmietung und Abholung von Mietautos per App. Quelle: dpa
Sixtwerbung zu CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: Screenshot
Sixtwerbung zu AfD-Vize Gauland Quelle: Screenshot
Sixt Merkel Quelle: Screenshot
Auch, als im April 2015 zum siebten Mal der Bahnstreik die Republik lahm legte, war das Grund genug für Sixt, Claus Weselsky erneut zum Mitarbeiter des Monats zu ernennen. Quelle: Screenshot
Zum neunten Mal kommt es im Mai 2015 im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zum Arbeitskampf. Auf Twitter kursiert ein Bild, das eine witzige Reaktion des Autovermieters Sixt darauf zeigt: Ein Miet-Lkw der aussieht, als ob er einen Bahn-Waggon an Bord hätte, zusammen mit dem Spruch: "Die Bahn kommt". Quelle: Screenshot

Lange nachdenken musste Ramelow nicht, wie er erzählt. Schon Mitte April bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sei er von GDL-Chef Claus Weselsky gefragt worden - der sich damals öffentlich noch gegen eine Schlichtung sträubte. Nun verschläft er fast die offizielle Anfrage tief in der Nacht zum Donnerstag. Erst morgens um 6.30 Uhr, so erzählt es der Ministerpräsident, habe er die E-Mail gelesen: Er soll - als erster amtierender Politiker in einem größeren Tarifkonflikt - gemeinsam mit Brandenburgs früheren Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schlichten.

Die Regierungsarbeit werde nicht darunter leiden, beteuert Ramelow. Er habe seine Termine bereits umsortieren lassen. Mit Verhandlungen von zwei bis drei Tagen am Stück rechnet er, Nachtsitzungen inklusive. Doch gerade darin sieht der Politiker einen Vorteil: Selbst um 3.00 Uhr in der Nacht, so erzählt er in Erfurt, könne er noch hell wach sein.

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Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Für diese Zeit hat sich Ramelow zwei Dinge vorgenommen, die er nach Ansicht von Kritikern bisher nicht beherzigt hat: „Schlichten und schweigen.“

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