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Berlin-Brandenburg Klage gegen Flugrouten abgelehnt

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Sollte er eines Tages tatsächlich den Betrieb aufnehmen, dürfen Flugzeuge über Ortsteile von Schönefeld fliegen.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich am Dienstag erneut mit den geplanten Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt. Klägerin war dieses Mal die Gemeinde Schönefeld, in der der Flughafen liegt. Schönefeld selbst wird den Plänen zufolge gar nicht überflogen, dafür aber einige Ortsteile.

20 Jahre Hauptstadtflughafen BBI - Die wichtigsten Etappen

Die Gemeinde hielt die Flugrouten für rechtswidrig, weil das zuständige Bundesaufsichtsamt bei der Festlegung aus ihrer Sicht die Öffentlichkeit zu wenig beteiligt und den Lärm falsch prognostiziert hat. Sie hatte geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt verpflichtet gewesen sei, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören.

Beides ließen die Richter am Dienstag aber nicht gelten und wiesen die Klage ab (Az. OVG 6 A 1.14). Denn die förmliche Beteiligung der Gemeinde sei im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten.

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Eine Revision wurde nicht zugelassen. Klagen anderer Anrainer-Gemeinden hatte das Gericht in den vergangenen Monaten ebenfalls abgewiesen, zuletzt waren die Städte Wildau und Königs Wusterhausen vor Gericht gescheitert. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist aber weiterhin unklar.

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