Berlin-Brandenburg: Klage gegen Flugrouten abgelehnt

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Sollte er eines Tages tatsächlich den Betrieb aufnehmen, dürfen Flugzeuge über Ortsteile von Schönefeld fliegen.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen

Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut – mit mehr Pannen als Erfolgserlebnissen. Die Betreiber wollten den neuen Flughafen nach sieben Jahren Verspätung eigentlich 2017 eröffnen - nun jedoch verschiebt sich der Termin erneut um ein Jahr. Die jüngsten Pannen im Überblick.

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09. März 2016

Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa.

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4. November 2015

Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft.
Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen.

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20. September 2015

Wegen Statikproblemen am Dach ist ein Teil des Terminals vorsorglich gesperrt worden. In einem Teil der Decke seien offensichtlich vor dem ursprünglichen Eröffnungstermin 2012 schwerere Rauchgasventilatoren verbaut worden als in der ursprünglichen Planung angenommen, teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit. „Deshalb bedarf es eines neuen statischen Standsicherheitsnachweises.“ Weitere Details nannte ein Flughafensprecher auf Anfrage nicht. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Sonntag aus einem Statikgutachten. Demnach seien an der Dachkonstruktion befestigte Plattformen für Rauchgasventilatoren teilweise mit mehr als 4000 Kilogramm statt mit den genehmigten 2000 Kilogramm belastet worden.

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21. August 2015

Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“.

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29. Mai 2015

Der Korruptionsskandal um den Berliner Hauptstadtflughafen weitet sich aus: Ein früherer Bereichsleiter des Flughafens wird verdächtig, 150.000 Euro Schmiergelder von der umstrittenen Baufirma Imtech angenommen zu haben. Der Bereichsleiter sitzt in Untersuchungshaft. „Es besteht Flucht- und Verdunkelungsgefahr“, sagt der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der damalige Prokurist soll der Baufirma Imtech im Gegenzug für die Schmiergelder Nachforderungen von mehr als 60 Millionen Euro bewilligt haben, ohne dass die Nachträge überprüft waren. Dringender Tatverdacht besteht auch gegen den früheren Deutschlandchef und einen Regionalleiter von Imtech. Der Deutschlandchef soll die Schmiergeldzahlung in die Wege geleitet, der Regionalleiter das Geld übergeben haben.

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16. März 2015

Der Pannenflughafen BER hat einen neuen Chef: Karsten Mühlenfeld tritt die Nachfolge von Hartmut Mehdorn an. Der 51-jährige ehemalige Rolls-Royce-Manager soll die ewige Baustelle zu Ende bringen. Eine Aufgabe, die erst einmal einfach klingt, vor der aber schon zwei Chefs und mehrere Aufseher kapitulierten.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich am Dienstag erneut mit den geplanten Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt. Klägerin war dieses Mal die Gemeinde Schönefeld, in der der Flughafen liegt. Schönefeld selbst wird den Plänen zufolge gar nicht überflogen, dafür aber einige Ortsteile.

20 Jahre Hauptstadtflughafen BBI - Die wichtigsten Etappen

Januar 1992

Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

Juni 1996

Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

August 2004

Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.

April 2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

März 2006

Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

Juli 2008

Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.

Oktober 2008

Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

Juni 2010

Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.

Oktober 2011

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

6. Januar 2013

Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.

16. Januar 2013

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz mit sofortiger Wirkung. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft allein führen. Wann das Milliardenprojekt angesichts massiver Baumängel eröffnet werden kann, bleibt weiter ungewiss.

Die Gemeinde hielt die Flugrouten für rechtswidrig, weil das zuständige Bundesaufsichtsamt bei der Festlegung aus ihrer Sicht die Öffentlichkeit zu wenig beteiligt und den Lärm falsch prognostiziert hat. Sie hatte geltend macht, dass das Bundesaufsichtsamt verpflichtet gewesen sei, betroffene Bürger und Gemeinden anzuhören.

Beides ließen die Richter am Dienstag aber nicht gelten und wiesen die Klage ab (Az. OVG 6 A 1.14). Denn die förmliche Beteiligung der Gemeinde sei im Luftverkehrsrecht weder vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Klagen anderer Anrainer-Gemeinden hatte das Gericht in den vergangenen Monaten ebenfalls abgewiesen, zuletzt waren die Städte Wildau und Königs Wusterhausen vor Gericht gescheitert. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist aber weiterhin unklar.