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Berliner Flughafen Katastrophale Geschäftszahlen und Klagen gegen Flugrouten

Gestern machte Hauptstadtflughafen-Chef Hartmut Mehdorn Kassensturz: Die Verluste durch die Pannen beim BER waren 2012 gigantisch. Nun drohen Klagen das Projekt abermals zu bremsen.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Die Zahlen haben es in sich: Ausbleibende Einnahmen und steigende Finanzierungskosten haben die drei Berliner Flughäfen tiefer in die roten Zahlen getrieben. Das Minus habe sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr als verdoppelt, sagte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin. Im September solle ein neuer Zeitplan für die bislang gescheiterte Eröffnung des neuen Großflughafens BER vorgelegt werden.

Als wäre das nicht Ärger genug, droht weiteres Ungemach von Richter-Seite. Am heutigen Freitag um 15 Uhr will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) sein Urteil sprechen. Anwohner hatten geklagt, weil der Bund für die Flugrouten über den Wannsee und den Müggelsee keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorlegt hatte. Eine solche lag nur für die ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Routen vor. Da die tatsächlichen Flugrouten aber „deutlich“ von den geplanten Strecken abweichen, hätte eine gesonderte UVP vorgenommen werden müssen.

Mehdorns Meilensteine und Pleiten
Hartmut Mehdorn Quelle: dapd
Ein kurzer FlugDas war es dann mit der Ära Mehdorn bei Air Berlin. Sie währte nicht lange. Am 1. September 2011 trat Hartmut Mehdorn - ehemals Chef der Deutschen Bahn - das Erbe von Joachim Hunold beim Billigflieger an - am 7. Januar 2012 gibt er seinen Rückzug bekannt. Der Job war kein leichter. Die Fluggesellschaft steckt in den roten Zahlen. Mit dem Sparprogramm Shape & Size wollte Mehdorn bis 2013 das Ebit um 200 Millionen Euro wachsen lassen. Dazu verkleinerte er die Flotte verkleinert, unrentable Strecken wurden gestrichen, die Drehkreuze Berlin, Düsseldorf, Palma de Mallorca und Wien sollen ausgebaut werden. Der ehemalige Bahn-Chef nahm auch in der Luftfahrtbranche kein Blatt vor den Mund. Er schimpfte über die Luftverkehrssteuer und hält andere dazu an, es ihm gleich zu tun - „immer draufhauen“, sagt er. Quelle: REUTERS
Viele Proteststürme hat Hartmut Mehdorn als Bahn-Chef überstanden. Die immer neuen Enthüllungen in der Datenaffäre des Konzern räumte er nur scheibchenweise ein, auf massiven Druck hin musste er am 30. März 2009 seinen Rücktritt anbieten. Das war ihm, der seit Dezember 1999 an der Spitze des Konzerns stand, bisher so oft gelungen. Der Mann mit dem dicken Fell sah sich stets als Opfer böser Anfeindungen. Im "Stern" klagte er einmal: "Wenn in Wanne-Eickel auf dem Damenklo der Wasserhahn tropft, steht in der Zeitung: Der Mehdorn hat die Bahn nicht im Griff". Geplatzer Börsengang, Streiks, gescheiterte Tarifreformen - all das ging vorbei. Mehdorn blieb. Ein Rückblick auf Meilensteine, Pech und Pannen. Quelle: dpa
Mitarbeiter ausgespähtMehdorns letzte Panne als Bahn-Chef: Zuerst waren es 1.000 Mitarbeiter, die man zugab durch einen externen Dienstleister gecheckt zu haben, dann 173.000. Letztlich räumte Mehdorn ein, alle Mitarbeiter seien überprüft worden. Dann wurde bekannt, dass die Bahn über Jahre E-Mails von Mitarbeitern überwacht hat. Politik und Gewerkschaften schäumten, der Bahn-Chef (hier mit dem ebenfalls abgelösten Anti-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner im Hintergrund) empfand Vorwürfe in diesem Zusammenhang dagegen als "unverantwortliche Skandalisierung". Schließlich habe man ja nur Korruption bekämpfen wollen. Quelle: AP
Börsengang adeDer Börsengang war Mehdorns Lieblingsprojekt seit seinem Amtsantritt 1999. Alles hatte sich diesem Ziel unterzuordnen. Selbst als die Finanzmärkte schon längst abwärts gerauscht waren, glaubte der Vorstandschef noch an den Sprung aufs Parkett: Im Zweifel sollten eben Ölscheichs oder Staatsfonds Anteile an der Tochtergesellschaft DB Mobility Logistics kaufen. Die Bundesregierung, nervös angesichts der absehbar niedrigen Einnahmen, zog die Notbremse und verschob den Börsengang auf unbestimmte Zeit. Eine schwere Schlappe für Mehdorn, der vorab noch nicht einmal über den Schritt informiert worden sein soll. Quelle: dpa
Vorstandsprämien im Fall des BörsengangsFür den Fall, dass der Teil-Börsengang erfolgreich über die Bühne geht, sollte der Bahn-Vorstand Prämien in Höhe von vier Millionen Euro erhalten. Als das bekannt wurde, war die Öffentlichkeit wieder sauer und Mehdorn der Buhmann. Der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte erst spät von den Bonus-Plänen gehört haben, gab sich sogleich ebenfalls schwer empört und überließ seinem Staatssekretär die Bauernopfer-Rolle. Der Börsengang floppte, die Vorstandsprämien auch. Quelle: dpa
Haarrisse in ICE-AchsenDie Überprüfung aller ICE-Neigetechnikzüge im Herbst 2008 richtete Chaos im Bahnverkehr an, nachdem bei einer Routineüberprüfung ein Haarriss an einer Achse entdeckt worden war. Mehdorn wütete angesichts der vielen Zugausfälle und Behinderungen gegen die Hersteller und drohte mit Schadensersatzforderungen. Das Eisenbahnbundesamt hatte nach einer Zugentgleisung im Juli in Köln die Bahn dazu verdonnert, die Achsen häufiger zu prüfen. Quelle: dapd

Nach Informationen der WirtschaftsWoche haben die Flugrouten über Wann- und Müggelsee zwar keine Auswirkungen auf Mensch und Tier. So gelten etwa Überflüge in einer Höhe von 600 Metern für Vögel als unbedenklich. Und diese Höhe wird über beiden Gebieten erreicht. Doch die Richter könnten den Klägern auch wegen der formalen Unzulänglichkeiten Recht geben. Denn Fakt ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgelegen hat, obwohl sie hätte vorliegen müssen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Flugrouten auf Mensch und Tier spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Mehdorn dürfte daher gespannt auf den Richterspruch warten. Selbst wenn dieser im Sinne des Flughafens positiv ausfiele, wäre ein Ende der juristischen Kleinkriege noch lange nicht erreicht. Neun weitere Klagen insbesondere zu den Flugrouten sind anhängig, erfuhr die WirtschaftsWoche. Sie werden das Gericht noch in den kommenden ein bis zwei Jahren beschäftigen. Die Urteile könnten „Auswirkungen auf die Kapazität des neuen Flughafens haben“, sagt ein Vertreters des Bundes. „Im Extremfall würde es sich auf dem neuen Flughafen extrem  stauen.“ Der Flugplan müsste bereits vor der offiziellen Eröffnung „angepasst werden“, vor allem Starts müssten gestrichen werden. 

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