Der Nachteil von Verkehrsverträgen im Nahverkehr: Sie laufen lange. Wenn die öffentliche Hand einmal schlecht verhandelt - und das haben Aufgabenträger in der Vergangenheit oft -, zahlt sie jedes Jahr überhöhte Preise an den Bahnbetreiber. Da es früher nur die Deutsche Bahn gab, profitiert der Konzern noch heute von Monopolpreisen aus vergangenen Tagen.
Der Vorteil von Verkehrsverträgen im Nahverkehr: Sie laufen lange. Wenn nach 10, 15 oder 20 Jahren ein Vertrag ausläuft, hat die öffentliche Hand also genug Zeit, die Folgeausschreibung vorzubereiten. Das gilt selbst für behäbige Behörden.
Eigentlich hätte auch der Berliner Senat rechtzeitig mit der Suche nach einem geeigneten Bahnbetreiber für den S-Bahn-Ring beginnen können. 2017 läuft der derzeitige Vertrag mit der Deutschen Bahn aus. Doch statt den Folgevertrag auszuschreiben, vergibt er den Betrieb der S-Bahn gleich für weitere sechs Jahre an die Deutsche Bahn - ohne Wettbewerbsverfahren.
Wettbewerbsvertreter sind empört. „Diese Direktvergabe ist rechtswidrig“, sagt Wolfgang Meyer, Präsident von Mofair, einem Verband von Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße. „Der Senat hat den Zeitdruck, unter dem er steht und auf den er sich jetzt beruft, um die Direktvergabe zu begründen, nämlich selbst verursacht.“
Direktvergaben nur in Ausnahmen
Der Bundesgerichtshof habe 2011 entschieden, dass Verkehrsverträge auszuschreiben sind, argumentiert Mofair. Tatsächlich sollten Direktvergaben allenfalls in Ausnahmen in Frage kommen, um beispielsweise die Laufzeiten von verschiedenen Verkehrsverträgen aufeinander zu bringen, um so bessere Ausschreibungsbedingungen zu ermöglichen. Die Verlängerung des S-Bahn-Auftrages um sechs Jahre fällt in eine andere Kategorie.
Der Senat begründet den Schritt mit dem Wettbewerbsverfahren, das sich etwa wegen Klagen verzögert habe. Die Deutsche Bahn etwa klagte erfolgreich dagegen, dass die Fahrzeuge eine Lebensdauer von 30 Jahren haben sollten, also doppelt so lange wie der Verkehrsvertrag.
Der Senat tut sich jedenfalls selbst keinen Gefallen. Inzwischen sind drei der ursprünglichen Bewerber wegen der Komplexität der Ausschreibung wieder abgesprungen. Darunter die beiden Metrobetreiber in Paris und Hongkong. Nur noch die Deutsche Bahn und National Express sind im Bewerbungsverfahren. Durchaus möglich, dass sich bald auch die Briten zurückziehen.
